…Vereinbarung vereinbarten Abfindung wäre mit den deutschen Behörden zu klären, ob diese Abfindung als nachträgliche Abgeltung der in Deutschland ausgeübten Berufstätigkeit oder als Entschädigung für den Verzicht auf die entgeltliche Inanspruchnahme künftiger Arbeitsleistungen zu werten ist. Im erstgenannten Fall unterliegt die im Jahr 1999 gezahlte…
…und Abschlägen sinngemäß. (3a) Für Grundstücke im Sinne des § 30 Abs. 1, die einem Betriebsvermögen zugehören, gilt Folgendes: 1. Die Befreiungsbestimmungen für Abgeltungen von Wertminderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 33, für einen (drohenden) behördlichen Eingriff sowie für Zusammenlegungen, Flurbereinigungen und Baulandumlegungen gemäß § 30 Abs…
…Pendlerpauschale nicht zu. Wurde das Pendlerpauschale vom Arbeitgeber beim laufenden Lohnsteuerabzug nich richtigt berücksichtigt, dann hat im Zuge der Veranlagung oder des Berufungsverfahrens eine nachträgliche Berichtigung zu erfolgen. Im Veranlagungsjahr 1999 steht das Pendlerpauschale nur für die Monate Jänner und Februar zu (ATS 960,-- pro…
…wenn diese Korrektur das steuerliche Jahresergebnis beeinflusse. Die nachträgliche Änderung des Entgeltes für den Kaufpreis verwirkliche somit den Tatbestand des § 295a BAO. Von der steuerlichen Außenprüfung sei die Höhe der (Sozialkapital-) Rückstellung nicht anerkannt und als Konsequenz der Aufwand aus der Dotierung der Rückstellung außerbilanzmäßig…
…ihr Arbeitgeber tatsächlich nachträglich übereingekommen sein, das Überstundenentgelt, welches der Arbeitgeber ungerechtfertigterweise zunächst vorenthalten hatte, in mehreren Monaten als Prämie zu bezahlen, gehe die AK davon aus, dass es sich auch hier letztlich nicht um eine Einmalzahlung handelt, sondern um die Abgeltung von regelmäßigem Entgelt…
…nicht steuerbare Subventionen handelt (vgl. UStR 2000 Rz 26 - Zuschuss zur Wohnhaussanierung). Für den Fall eines echten Zuschusses gilt: Durch eine (nachträglich) erfolgte Förderung kommt es beim Sollbesteuerer hinsichtlich der ursprünglichen Leistung der WEG (Sanierung) zu einer Änderung (Minderung) der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 UStG 1994 …
…September 2019 in Höhe von 550,00 € brutto, die im Zuge der Überschussrechnung 2019 irrtümlich noch nicht berücksichtigt worden sei, sowie eine pauschale Abgeltung dafür, dass die Wohnung von der Vermieterin geräumt und in übergabereifen Zustand gebracht wurde, beinhalten. Das Finanzamt wies in der…
…sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten a) der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten 1. Beihilfen aller Art und 2. Erstattungen, Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen; ... § 2a BAO lautet: § 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß…
…des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet worden seien. Zumal sowohl Familienbeihilfe als auch Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum August 2008 bis Juli 2011 in diesem Zeitraum geleistet worden seien, beginne die Verjährung spätestens mit Ende des Jahres 2011. Der Bescheid…
…4) Das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben verjährt in fünf Jahren. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. (5) Abs. 2 zweiter…
…sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten a) der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten 1. Beihilfen aller Art und 2. Erstattungen, Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen; § 2a BAO lautet: § 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß…
…c BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 4 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet wurden (vgl. BFG 22.3.2018, RV/7103009/2015). Gemäß § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht…
…wird angemerkt, dass dieses Verfahren eine (nachträgliche) Offenlegung der unversteuert gebliebenen Vermögenswerte durch den jeweiligen Steuerpflichtigen gegenüber den österreichischen Abgabenbehörden erfordert. Dadurch bedürfen die österreichischen Abgabenbehörden im Erstattungsverfahren im Unterschied zum Verfahren betreffend Erhebung der Abgeltungssteuer nicht der Mitwirkung ausländischer Zahlstellen und Behörden. Aus der…
…zB VwGH 28.10.2009, 2009/15/0042). Da im gegenständlichen Verfahren das Vorliegen einer Behinderung nicht strittig ist, braucht auf die nachträgliche Vorlage eines neurologischen Befundes aus dem Jahr 1994 nicht weiter eingegangen zu werden. Die Rückforderung erfolgte nicht deshalb, weil die Abgabenbehörde vom…
…sie sich entscheidet. In Ermangelung einer solchen Erklärung kam in der Folge die anonyme Abgeltung durch Einmalzahlung zur Anwendung. In diesem Sinne hat die x-Bank aufgrund der im gegenständlichen Abkommen (Anhang I) festgelegten Formel einen pauschalen Steuerbetrag iHv 7.508,14 EUR (= 9…
…der Firma Y- Transport GmbH, Dokumentationspflichten über die Auslieferung und weiters einer beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen sowie einer nachträglichen Konkurrenzklausel über Abwerben von Kunden (siehe Frächtervereinbarung vom 28.6.2011). Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass die gegenständliche Frächtervereinbarung die erforderlichen…
…Verhalten, Kostentragung der Vertragserrichtung, usw.). - Tatsächliche Gestaltung der Nutzungsüberlassung (insbesondere Prüfung des marktüblichen Verhaltens bei Vertragsabweichungen/-verletzungen und/oder bei fehlenden vertraglichen Regelungen, marktübliche Gestaltung von nachträglichen Änderungen, u.a.) - Branchenübliches, den Sorgfaltsmaßstäben entsprechendes Verhalten der verantwortlichen Stiftungsorgane betreffend die Handlungen vor der Investitionsentscheidung bzw…
…wurden im Übrigen von Seiten des Bw. weder die Höhe des Einkommens noch die Höhe der festgesetzten Abgabe angezweifelt. Zu den einzelnen Einwendungen des Bw. ist Folgendes zu sagen: Nachträgliche Prüfung der Zuschussberechtigung/ Verfassungs- bzw. Europarechtswidrigkeit: Zur Frage, ob der beziehende Elternteil zu Recht einen…
…1. (erste) Juni 2003 (zweitausenddrei), Null Uhr. 2. Verrechnungen und Abgeltungen für die Nutzung der Liegenschaft in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31.5.2003 finden in keine Richtung statt. Der Käuferin ist das mit der K.G.B mit Wirkung vom 1…
…verbindlich festgelegt und darf maximal um 10% überschritten werden, außer wenn der Kunde inhaltliche, strukturelle oder nachträgliche Änderungen durchführt, die zu Kostenüberschreitungen führen. 2.2.3 Projektvorbereitung und -durchführung Der Leistungsumfang der von der Bw. in dieser Leistungsphase zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den…