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BMF-010216/0155-VI/6/2008Salzburger Steuerdialog - ESt/KSt/UmgrSt 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0155-VI/6/200805.12.2008

…lit. c UmgrStG Vorbereitender Anteilserwerb und nachfolgende Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG Sachverhalt: Mit Kaufverträgen vom 16.09.2004 erwarb die MD AG & Co KG sämtliche Anteile der MS AG. Danach erfolgte eine errichtende Umwandlung der MS AG in die MS GmbH & Co OHG. An…

UFSL RV/1166-L/02Nachrangigkeitserklärung eines Darlehens und nachfolgende Kapitalerhöhung, Prinzip der Einmalbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

…1994 entstanden sei. Bei chronologischem Ablauf der das Gesellschafterdarlehen betreffenden Vorgänge hätte - bei Annahme einer Gesellschaftsteuerpflicht - zunächst das Gesellschafterdarlehen bei Abgabe der Nachrangigkeitserklärung der Gesellschaftsteuer unterworfen werden müssen. Die nachfolgende Umwandlung in Stammkapital im Jänner 1995 wäre aufgrund der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z…

BFG RV/5100868/2017Familienbeihilfe bei Berufsausbildung (Kolleg für Berufstätige/HAK in Österreich/Graz) und vorliegenden Aufenthaltstitel für Schülerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhalten. Der Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG wird auch jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke, ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss ausgestellt. Tochter1 verfügte vom 22. November 2014 bis 21. November 2015 über einen Aufenthaltstitel für Studierende und…

UFSW RV/1214-W/09Familienbeihilfe, Aufenthaltstitel Studierende/r
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…§ 8 NAG verfügten. Dieser Aufenthaltstitel werde nämlich jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke erteilt ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Aufenthaltstitel nach Ausbildungsabschluss. Es bestehe somit mangels gesetzlicher Voraussetzungen kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Zuge des Verfahrens wurde festgestellt, dass die Mutter des Kindes M am 15…

UFSW RV/0297-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das in Österreich ein Studium betreibt, eines ausländischen Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…Österreich aufhalten. Der Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG werde auch jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke, ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss, ausgestellt. Da das Kind L eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende besitzt, wird keine Familienbeihilfe gewährt. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. im…

UFSW RV/0921-W/05Verlustabzug gemäß § 10 Z 1 lit. c UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2008

…unter § 7 Abs 3 des Körperschaftsteuergesetzes, fallenden Hauptgesellschaftern der Verlustvortrag nicht zu. Auch bei Schenkungen unter Lebenden gingen die Verlustvorträge durch die nachfolgende Umwandlung verloren. Diese Differenzierung zwischen einzelnen Übertragungsarten bei Einzelrechtsnachfolge sowie zwischen Einzelunternehmen und § 7 Abs 3 Körperschaften sei sachlich nicht gerechtfertigt, weshalb…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 4/6

…gewährte diese ihrer Tochtergesellschaft ***N.I.*** im Jahre 2013 Zuschüsse iHv EUR 13.000.000 durch Erwerbe von Forderungen der ***F-SNC*** ggü. ***N.I.*** und deren nachfolgende Umwandlung in Eigenkapital. Die Darlehenserhöhungen (Loan increases) betrugen im Jahre 2013 in Summe EUR 15.000.000…

UFSW RV/1170-W/06Ein ausschließlich für einen vorübergehenden Aufenthalt (Studium) im Inland erteilter Aufenthaltstitel begründet keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…nach dem Studium weiterhin in Österreich zu verbleiben, zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis führen, da besagter Aufenthaltstitel ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss ausgestellt wurde. Unabhängig davon zeigt die Tatsache, dass der Bw. jährlich für drei bis vier Wochen bei seiner Familie…

UFSW RV/1171-W/06Ein Aufenthaltstitel für vorübergehende, befristete Aufenthalte als Studierender im Inland begründet im Berufungsfall keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…geführte Absicht, nach dem Studium weiterhin in Österreich zu verbleiben, zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis führen, zumal besagter Aufenthaltstitel ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss ausgestellt wurde. Während § 2 FLAG 1967 die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe normiert, legt der §…

EAS 525Grenzüberschreitende verschmelzende Umwandlung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 21.63/34/1-IV/4/9411.11.1994

…Erwirbt eine Banken-AG eines EU-Mitgliedstaates von einer im gleichen EU-Staat ansässigen Nichtbanken-AG zu einem fremdverhaltenskonformen und daher stille Reserven aufdeckenden Preis alle Anteile an einer österreichischen Banken-AG als vorbereitenden Anteilswerb für eine nachfolgende verschmelzende Umwandlung mit der österreichischen Banken-AG…

EAS 615Firmenwertabschreibung bei grenzüberschreitender verschmelzender Umwandlung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2163/34/1-IV/4/9512.04.1995

…einer ebenfalls in Österreich ansässigen und zum Konzernverbund gehörenden Nicht-Banken-AG zu einem fremdverhaltenskonformen und daher stille Reserven aufdeckenden Preis alle Anteile an einer in einem EU-Staat ansässigen Banken-AG als vorbereitenden Anteilserwerb für eine nachfolgende verschmelzende Umwandlung mit der ausländischen Banken-AG…

UFSW RV/0066-W/04Verlustabzug bei errichtender Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…uneingeschränkte Übergang des vortragsfähigen Verlustes bei Umwandlungen, denen ein Stichtag nach dem 30.12.2002 zugrunde liegt, auch bei vorbereitenden Anteilserwerben durch eine Kapitalgesellschaft vor einer nachfolgenden errichtenden Umwandlung der Tochterkapitalgesellschaft auf eine GmbH & Co KG, bei der der umwandlungsbedingt beitretende Komplementär Arbeitsgesellschafter ist und…

BFG RV/7103889/2018Umwandlung der Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen nach Abzug der pauschalen Einkommensteuer in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen und Versteuerung der Pensionskassenrente mit 25% gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 i.V.m. § 48b PKG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…Dies wird durch die nachfolgende Argumentation zur Vorgangsweise des Gesetzgebers bei einer allfälligen Einbeziehung der echten Arbeitnehmerbeitragsrenten in die Vorwegbesteuerung noch zusätzlich erhärtet und bewiesen. Vorwegbesteuerte Renten aus echten Arbeitnehmerbeiträgen Wären die echten Renten aus Arbeitnehmerbeitragen der Vollständigkeit halber mit in die Regierungsvorlage aufgenommen worden…

BFG RV/5101607/2015Umwandlung einer anteilsverwaltenden Sparkasse in eine Sparkassen-Privatstiftung, Verschiebung der aus § 6 Z 4 EStG 1988 entstehenden Steuerpflicht bei Evidenthaltung der stillen Reserven gem. § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…vorliegt.“ „Der Entnahmewert tritt für nachfolgende steuerrelevante Sachverhalte an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.“ Für Sparkassen, die ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb in eine Sparkassen-Aktiengesellschaft eingebracht haben (sog anteilsverwaltende Sparkassen), besteht gem. § 27a SpG die Möglichkeit zur Umwandlung in eine Privatstiftung (Sparkassen…

UFSW RV/0690-W/04Umwandlung einer Abfertigung in einen (Zusatz)Pensionsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…Die nachfolgende Rentenauszahlung durch ein Versicherungsunternehmen oder eine Pensionskasse ist ebenfalls steuerfrei. Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor, sondern handelt es sich beim vorliegenden Abfertigungsanspruch um eine "alte" Abfertigung, also nicht um eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse. Die Umwandlung des Abfertigungsanspruches in…

UFSK RV/0394-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Einzelrechtsnachfolger bei Umwandlung (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…Die ratio legis des § 10 Z 1 lit. c UmgrStG bestünde offensichtlich darin, dem Kauf von Anteilen an Körperschaften mit Verlusten zum Zweck der nachfolgenden Umwandlung entgegen zu treten, wobei diese Bestimmung weit über die Bestimmungen des § 4 Z 1 lit. a UmgrStG und des…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…98/13/0152, mwN). In diesem Sinn kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH mit nachfolgender Umwandlung der GmbH in eine KG Missbrauch sein (vgl. VwGH 12.1.1978, 2305/75). Einer Missbrauchsannahme entgegenstehende außersteuerliche Gründe vermag die steuerliche…

UFSW RV/2403-W/02Erfordernis der Vergleichbarkeit des Betriebs zum Umwandlungsstichtag mit dem Zeitpunkt der Verlustentstehung; bei qualifizierter Umfangsminderung kein Verlustübergang; werterhellende Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005Teil 1/2

…der Ye Handels GmbH zu sechs bzw zwölf Monaten bedingter Gefängnisstrafe hat, trotz allen nachfolgenden Konsequenzen für das Unternehmen, keine Bedeutung für die Anerkennung der Vortragsfähigkeit des Verlustes bei den Gesellschaftern Hn und Gs, da am Umwandlungsstichtag ein Betrieb Bestand hatte, welcher die Erfordernisse des …

UFSW RV/3658-W/02Nichtanerkennung von Verlustabzügen bei einer der Umwandlung vorgelagerten Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…erkennen. Aus folgenden Gründen war die Annahme des Bestands der GmbH zum Umwandlungsstichtag 31. Dezember 1998 zu verneinen: Mit der Bilanz der GmbH zum letztgenannten Stichtag wurde dem für die Kapitalgesellschaft zuständigen Finanzamt die nachfolgende Übersicht über die Entwicklung des Anlagevermögens der GmbH übermittelt: |…

UFSL RV/1297-L/07Liebhaberei bei Kapitalgesellschaft: Ausschlussgrund für die Anwendbarkeit des Art II UmgrStG (Umwandlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…der Einkünfte von Personengesellschaften wies die Berufungswerberin einen Verlust aus dem laufenden Geschäftsjahr in Höhe von 1.877,53 S sowie einen Übergangsverlust - resultierend aus der Umwandlung - im Ausmaß von 674.120,00 S (das sind 5/7 von 943.770,00 S) aus. 4…