UFSW RV/1171-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., Pgasse, vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir. Mold, vom 14. Juni 2005 betreffend Familienbeihilfe ab den 1. Februar 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger, er beantragte am 1. Februar 2005 die Zuerkennung der Familienbeihilfe. Nach dem Studienblatt der Wirtschaftsuniversität Wien studiert der Bw. Betriebswirtschaft, Internationale Betriebswirtschaft sowie "Wirtschaftswissenschaften Wirtschaft und Recht" und ist zudem für das Bakkalaureatsstudium Wirtschaftsinformatik gemeldet. Erfolgsnachweise legen dar, dass er laufend Prüfungen erfolgreich bestanden hat. Das Finanzamt verwies in den Begründungsausführungen des angefochtenen Bescheides vom 14. Juni 2005, mit welchem es den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe verneinte auf das zwischenstaatliche Abkommen türkischer Staatsbürger, wonach diese sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), wie zB aufrechtes Dienstverhältnis bzw. fünfjähriger Aufenthalt in Österreich, nicht erfüllen, dennoch unter der Voraussetzung, dass sie sich ständig in Österreich aufhalten und hier den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hätten, zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt wären. Da der Bw. weiterhin in seiner Heimatgemeinde dem Haushalt seiner Eltern angehöre und sich demnach nur vorübergehend zu Studienzwecken in Österreich aufhalten würde, lägen die vorgenannten gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor und könne ein Beihilfenanspruch nicht gewährt werden. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung, in der der Bw. angab, infolge Verfahrensmängel und unrichtiger Rechtsbeurteilung die Tatsachen- und Rechtsbehauptung zu bekämpfen. Zur Feststellung, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Türkei und nicht in Österreich liegen würde, habe das Finanzamt die dafür erforderlichen Ermittlungen unterlassen. Weiters teilte er mit, dass sein Aufenthalt in Österreich nicht vorübergehend, sondern dauernd, nämlich für die Dauer seines Studiums und zumindest für noch weitere drei Jahre sein werde. Nach Absolvierung des Studiums habe er die Absicht, auf Grundlage des Fremdengesetzes 1997 auch in Österreich zu bleiben, weshalb der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen auch in Zukunft ausschließlich in Österreich sein werde und demnach kein "nur vorübergehender" sei. Darüber hinaus würden sich seine gesamten persönlichen Interessen und Bindungen auf Österreich und sein Studium beziehen. Daneben habe er keine anderen ökonomischen oder kulturellen Interessen in der Türkei mit Ausnahme familiärer, zu seinen dort lebenden Eltern. Somit habe er nur einen Hauptwohnsitz in Wien und gehöre nicht mehr zum Haushalt seiner Eltern, seit er die Türkei verlassen habe und im Inland studiere. Nach § 2 Abs. 8 FLAG habe er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Der Bw. verweist zudem auf das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit BGBl 428/1977, wonach türkische Staatsbürger bei Gewährung der Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und brachte ergänzend zum Ausdruck, dass aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen als Familienwohnort xytk hervorgehe, der Bw. sich seit seiner Einreise nach Österreich am 3. Februar 2002 ausschließlich zwecks Absolvierung des Betriebswirtschaftsstudiums an der Wirtschaftsuniversität im Inland aufhalte und demnach die gesetzlichen Voraussetzungen für den beantragten Beihilfenanspruch nicht gegeben seien. In seinem Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass die Annahmen in der Berufungsvorentscheidung insofern nicht richtig seien, als er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an seinem Studienort in Österreich habe. Falsch sei zudem, dass er einen "Familienwohnsitz" in der Türkei hätte, der Begriff sei rechtlich unbestimmt und in seinem Fall unzutreffend, da er seit dem Februar 2002 während des ganzen Jahres in Österreich an seinem Studienort lebe. In der Türkei würden nur seine Eltern und ein jüngeres Geschwisterkind leben. Der Bw. sei von seiner Herkunftsfamilie unabhängig und selbständig, er beziehe von ihr keinerlei finanzielle Unterstützung. Er gehöre keinem anderen Haushalt an und werde auch nicht in den Haushalt seiner Herkunftsfamilie zurückkehren. Nach Abschluss des Studiums in Österreich werde er als Betriebswirt in Österreich oder in Europa arbeiten. Das Fremdengesetz sei dabei die Rechtsgrundlage zum fortgesetzten Aufenthalt in Österreich. Am 13. Februar 2007 fand vor dem unabhängigen Finanzsenat ein Erörterungsgespräch statt, in dem sich im Wesentlichen Nachfolgendes ergeben hat: Der Bw. gab bekannt, dass das Studium der Betriebswirtschaftslehre das Hauptstudium sei und er gleichzeitig auch internationale Betriebswirtschaftlehre studiere. Er befinde sich derzeit im 10. Semester und werde voraussichtlich im 12. Semester (Sommersemester 2008) das Studium beenden. Ihm wurde der Aufenthalt im Inland für Studienzwecke nach § 7 Fremdenrechtsgesetz 1997 erteilt, er verfüge hingegen über keine Niederlassungsbewilligung. Nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (NAG 2005) habe er bis zum 31. Oktober 2007 als Studierender einen Aufenthaltstitel im Inland. Die zur Erteilung der "NAG- Karte" erforderliche Haftungserklärung im Sinne des § 11 Abs. 2 NAG 2005 hätte der Verein "Wonder" abgegeben. Der Bw. gab weiters bekannt, dass er jährlich seine Eltern im Sommer für vier bis fünf Wochen in der Türkei besuchen würde. Seine Familienangehörigen leben alle in der Türkei, sie würden dem Bw. jedoch in keiner Weise finanzielle Unterstützung gewähren. Hinsichtlich der Unterhaltskosten legte der Bw. eine Aufstellung seiner Einnahmen im Ausmaß von insgesamt 430,00 € und Ausgaben von 420,70 € pro Monat vor und gab dazu an, dass er für seinen Unterhalt selbst aufkommen würde. Der erwähnten Aufstellung sind Einnahmen aus einem Stipendium des Vereines "Wonder" in Höhe von 160,00 € und aus Gelegenheitsarbeiten in Höhe von ca. 270,00 € zu entnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder und für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben unter den in lit. b dargelegten Voraussetzungen. Das Kind kann den Anspruch auf Familienbeihilfe im allgemeinen nur vermitteln, einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sie nur ausnahmsweise, wenn sie Vollwaisen bzw. Kinder sind, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (vgl. § 6 FLAG). § 2 Abs. 2 FLAG bestimmt weiters, dass für ein in Absatz 1 genanntes Kind die Person Anspruch auf Familienbeihilfe hat, zu deren Haushalt das Kind gehört oder wenn sie überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt. Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist dann gegeben, wenn es sich bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit der genannten Person teilt. Nicht aufgehoben gilt die Haushaltsgemeinschaft, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (§ 2 Abs. 5 lit.a FLAG) oder wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt (§ 2 Abs. 5 lit.b FLAG). Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass aus der Tatsache allein, dass ein Kind, welches für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, nicht geschlossen werden darf, dass die für die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung nicht mehr vorhanden ist. Vielmehr lässt die Fassung des § 2 Abs. 5 lit. b den Schluss zu, dass der Gesetzgeber eine solche einheitliche Wirtschaftsführung in diesen Fällen als gegeben annimmt, solange es sich bei der Unterkunft am Ort der Berufsausübung nur um eine Zweitunterkunft handelt. So wird bei einer Zweitunterkunft für Zwecke eines Studiums im Allgemeinen angenommen werden müssen, dass die Zweitunterkunft nur vorübergehend benutzt wird. Im Berufungsfall steht außer Streit, dass der Bw. im Streitzeitraum zum Aufenthalt im Inland ausschließlich zum Zweck eines Studiums nach § 7 Fremdengesetz 1997 und danach als Studierender nach § 8 Z 7 NAG 2005 berechtigt ist. Das Fremdengesetz 1997 unterscheidet zwischen Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungsbewilligung und bestimmt weiters, dass niedergelassene Drittstaatsangehörige, die in Österreich einen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben oder in Österreich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an einem Wohnsitz niedergelassen sind, eine Niederlassungsbewilligung benötigen (§ 7 Abs. 3 Fremdengesetz 1997). Eine Aufenthaltserlaubnis benötigen Drittstaatsangehörige, wenn ihr Aufenthalt ausschließlich dem Zweck eines Studiums dient (§ 7 Abs. 4 Fremdengesetz 1997). Ebenso ist dem § 2 Abs. 3 NAG 2005 zu entnehmen, dass ein Aufenthaltstitel nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck entweder eine "Niederlassungsbewilligung" oder eine "Aufenthaltsbewilligung" sein kann, wobei eine Aufenthaltsbewilligung für vorübergehende, befristete Aufenthaltszwecke wie zB als Studierender erteilt werden kann. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen steht im konkreten Fall fest, dass der Bw. angesichts seiner ihm nach § 8 Z 7 NAG 2005 erteilten Aufenthaltsbewilligung als Studierender zum vorübergehenden und nicht zum dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt ist und sich daraus schon angesichts dieser Bestimmung für den Bw. kein Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich ableiten lässt. Der Aufenthaltstitel nach § 8 NAG 2005 wird auch ausschließlich für Ausbildungszwecke ausgestellt, ohne dass von vornherein nach Ausbildungsabschluss ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 NAG 2005 Anspruch auf eine Umwandlung des Titels in eine Niederlassungsbewilligung besteht. Auch für den Anwendungsbereich des Fremdengesetzes 1997 ist festzuhalten, dass jene Personen, die im Inland den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben und somit auf Dauer niedergelassene Drittstaatsangehörige sind, eine Niederlassungsbewilligung benötigen (§ 7 Fremdengesetz 1997). Der Umstand, dass der Bw. eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken in Österreich hat, bedeutet insbesondere aus der Sicht der Gleichstellung türkischer Staatsbürger mit österreichischen Staatsbürgern gemäß Art. 8 des Europäischen Abkommens über europäische Sicherheit BGBl 428/1977, dass er im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. b FLAG ex lege zum elterlichen Haushalt in der Türkei gehört. Gleichermaßen ist auch für studierende Österreicher, die sich nur vorübergehend zu Studienzwecken außerhalb des Haushaltes eines anspruchsberechtigten Elternteiles im Ausland befinden, gültig, dass ihre Haushaltszugehörigkeit zu den in Österreich lebenden Eltern gemäß § 2 Abs. 5 lit. b FLAG als nicht aufgehoben gilt. Daran ändert auch der Einwand des Bw., in der Türkei keinen "Familienwohnsitz" mehr zu unterhalten und dass nur seine Eltern und ein Geschwisterkind in der Türkei leben würden, nichts. Dies deshalb, da er über einen ausschließlich für Ausbildungszwecke erteilten Aufenthaltstitel verfügt und sich demnach ohne Anbindung an Österreich nur vorübergehend zwecks Absolvierung des Betriebswirtschaftsstudiums an der Wirtschaftsuniversität im Inland aufhält. Angesichts dieser Ausführungen ist ebenso wenig von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. im Inland auszugehen und kann seine in der Berufung ins Treffen geführte Absicht, nach dem Studium weiterhin in Österreich zu verbleiben, zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis führen, zumal besagter Aufenthaltstitel ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss ausgestellt wurde. Während § 2 FLAG 1967 die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe normiert, legt der § 3 FLAG 1967 ergänzend jene Bedingungen dar unter denen Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, einen Anspruch auf Familienbeihilfe erhalten, wobei mit 1. Jänner 2006 eine neue Rechtslage in Kraft getreten ist. Für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2005 gilt noch die frühere Rechtslage: Alte Rechtslage: Ausländische Staatsbürger müssen bei einem Dienstgeber beschäftigt sein (Beschäftigung im Inland, mindestens drei Monate, nichtselbständige Einkünfte) oder Ausländische Staatsbürger müssen sich seit 60 Monaten ständig im Bundesland aufgehalten haben. Neue Rechtslage: Ab 1. Jänner 2006 müssen nicht österreichische Personen im Bundesgebiet nach den §§ 8 und 9 des NAG zum Aufenthalt berechtigt sein oder im Falle eines Asylverfahrens über einen positiven Asylbescheid nach dem Asylgesetz 1997 verfügen, um eine Familienbeihilfe zu erhalten. Angesichts der oben dargelegten rechtlichen Schlussfolgerung, dass für den Bw. die Haushaltszugehörigkeit zu seinen in der Türkei lebenden Eltern nicht aufgehoben gilt und seine in der Türkei lebenden Eltern die Erfordernisse des § 3 FLAG 1967 nicht erfüllen, liegen insgesamt gesehen die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der Familienbeihilfe bei den Eltern des Kindes nicht vor. Dazu kommt, dass ein allfälliger Eigenanspruch des Kindes nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 neben einer mangelnden überwiegenden Kostentragung durch die Eltern und der nicht Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes keine Haushaltszugehörigkeit voraussetzt. Angesichts der im Berufungsfall zu bejahenden Haushaltszugehörigkeit des Bw. vermag somit der in der Berufung vorgebrachte Einwand, dass der Bw. von seinen Eltern aus der Türkei keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten würde, einen Eigenanspruch des Bw. auf Familienbeihilfe nicht zu begründen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 3. April 2007