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BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…führte aus, dass die laut dem mit der Gemeinde X geschlossenem Energie- und Wartungsvertrag erfolgte energieeffizente Betreuung von haustechnischen Anlagen lediglich ein Nebenprodukt des Betriebsschwerpunktes, nämlich der Errichtung von Hallen, darstelle. Darüber hinaus werde gemäß dem angesprochenen Vertrag nicht Kälte geliefert sondern Eis produziert, welches…

UFSW RV/3283-W/02Schätzung wegen mangelhafter Inventuren und Kassenbuchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…4 der zitierten Gesetzesstelle sollen Bücher und Aufzeichnungen, soweit sie gebunden geführt werden, nach Maßgabe der Eintragungen Blatt für Blatt oder Seite für Seite mit fortlaufenden Zahlen versehen sein. Werden Bücher oder Aufzeichnungen auf losen Blättern geführt, so sollen diese in einem laufend geführten Verzeichnis…

UFSG RV/0452-G/05(Keine) Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage von Originalbelegen und im Zusammenhang mit PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…findet sich auf der Rückseite des Antrages für 1-7/2000 der von der bearbeitenden Sachbearbeiterin, Frau C., mit Handzeichen versehene Aktenvermerk vom 20.9.2002, dass "keine Originalrechnungen anbei waren". Bei der Rechnungsauflistung steht bei den Positionen 1-6 und 8 (= 1-6…

UFSI RV/0350-I/041.) Wiederaufnahme des Verfahrens bei vermeintlichem res iudicata 2.) Abgabenfestsetzung bei Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…Nr. 8101 Erlöse Eis, Nr. 8104 Erlöse Kaffee, Tee, Nr. 8110 Erlöse Bier, Nr. 8111 Erlöse Wein, Nr. 8112 Erlöse Sekt, Nr. 8113 Erlöse Spirituosen sowie Nr. 8114 Erlöse Alkoholfreie Getränke vor. Mit Berufungsvorentscheidung (mit Ausfertigungsdatum 19. Mai 2003) wurde der Berufung gegen die Umsatzsteuer…

UFSL RV/1016-L/10Hagelschäden am Zweitwohnsitz als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011

…Ausführungen des Berufungswerbers in seinem Schreiben vom 28. Dezember 2009 handelt es sich um ein sehr altes Haus. Bereits beim Erwerb im Jahr 1973 war es laut diesen Ausführungen mit einem alten Eternitdach versehen. In der Berufungsschrift vom 2. März 2010 führt der Steuerpflichtige an…

BFG RV/7100697/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 1/2

…insofern auf "dünnes Eis" begeben habe, als dies das nationale Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab eröffne. Der Gesetzgeber behandle im Rahmen des EKB-S wiederum Ungleiches gleich: Es sei offensichtlich, dass die Stromerzeugung aus Erdöl, Steinkohle und Braunkohle in vielfacher Hinsicht nicht mit der Stromerzeugung aus Windkraft…

BFG RV/7100212/2024Werbungskosten eines Politikers, Pendlerpauschale betreffend Zivilberuf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…für Mitgliedschaft Tennis für seine Gattin, seine Kinder und sich selbst. Der Bf. hat Rechnungen von gastronomischen Betrieben aus dem Jahr 2020 eingereicht, welche mit folgenden handschriftlichen Vermerken versehen waren: "Bürgermeisterschulung Voranschlag 2021 der Kommunalakademie", "Arbeitsessen E-Werke Y", "Geburtstagsfeier, wo ich als BGM die…

BFG RV/7105135/2016Beschwerde gegen Berichtigungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2019

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 06.06.2016 berichtigte die Abgabenbehörde gemäß § 293 BAO den auf den Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit enthaltenden Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 2.5.2016 betreffend Aussetzung der Einhebung insofern…

UFSW RV/1739-W/09Nebenleistungen bei der Vergebührung eines Bestandvertrages über Veranstaltungsräume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013Teil 1/2

…Plätze auf den Karten als solche auszuweisen und mit einem Preisabschlag von mindestens 30 % zu versehen sind. Die X ist grundsätzlich auch berechtigt, das Auflegen von sichtbehinderten Karten zu verweigern. Nachträgliche Änderungen des Bestuhlungsplanes bzw. der Massette dürfen nur nach Rücksprache mit der X erfolgen…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 2/2

…Eis, Kakao, Kaffee, und Tee festgestellt. Die Differenzen wurden dadurch aufgeklärt, dass Wareneinkäufe teilweise auf den falschen Konten verbucht wurden bzw der Inventurstand zum 31.12.1999 und 01.01.2000 bei den Spirituosen zu gering verbucht wurde. Privateinlagen Die Betriebsprüfung erfolgte gleichzeitig mit den…

UFSL RV/0094-L/10Kein § 12 EStG für Körperschaften für die Aufdeckung stiller Reserven nach dem 31.12.2004 - auch nicht bei Vernichtung durch höhere Gewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…durfte. Der Ansatz von "Baukostenzuschüssen" auf der Passivseite der Steuerbilanz ist nach dem Gesagten zu Unrecht erfolgt. Die Ausführungen der Bw. zum Maßgeblichkeitsprinzip gehen daher in diesem Zusammenhang ins Leere." Der mit der Überschrift "Übertragung stiller Reserven, Übertragungsrücklage und steuerfreier Betrag" versehene § 12 EStG 1988…

UFSI RV/0663-I/02Gewerblicher Wertpapierhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2004

…§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…Die Rechnungen der ***Sub3*** GmbH beinhalten zwar genaue Leistungsbeschreibungen, aufgeschlüsselt nach Leistungen und mit Mengenangaben. Der Werkvertrag vom 14.12.2020 ist von beiden Vertragspartnern unterschrieben und mit Firmenstempel versehen, doch weicht die Unterschrift des Auftragnehmers derart deutlich von der Musterzeichnung und der Ausweiskopie des…

BFG RV/3100242/2014Verpachtung eines Gastlokales samt zugehörigem Spielplatz durch die Gemeinde - Vorliegen eines einheitlichen (fiktiven) Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 letzter Teilstrich UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…versehen. An den Schmalseiten befindet sich jeweils ein Tor (in etwa der Größe eines Handballtores) und darüber ein Basketballkorb. 4.4.3. Am Spielplatz befinden sich eine als "Wachturm" bezeichnete Holzkonstruktion mit einer Rutsche und einer Schaukel. Die "KinderM...stube" besteht aus einer "Minikletterwand" mit…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/3

…Was ebenfalls nicht hervorgeht, ist, dass man über die Bevollmächtigung des MA Erkundigungen angestellt hat. Alle Mails sind mit dem Absender MA versehen, es ist aber keine Arbeitsplatzeigenschaft von MA (zB sales manager) dort gestanden. Der Abgabepflichtige hat sich nicht vergewissert, dass der MA tatsächlich…

UFSW RV/3469-W/11Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012Teil 1/2

…50 verrechnet werde. Im Rahmen der BP sei aus den innerbetrieblichen Kennzahlen der Rohaufschlag bei Speisen laut Erklärung mit ca. 103% (Durchschnitt über alle 3 Jahre) ermittelt worden. Selbst wenn der Abgabepflichtige pro verkauftem (großem) Schnitzel weitere zwei Schnitzel verschenken oder wegwerfen würde, wäre der…

UFSW RV/0738-W/03Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund von Buchführungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2009Teil 1/2

…zum Zwecke der Bearbeitung und Rechnungserstellung, aufscheinen. Des weiteren sei das Verpackungsmaterial der Hauptprodukte mit dem Aufdruck "PF" versehen, wobei das Format desselben wiederum ausschließlich beim Franchisegeber erhältlich sei. Anhand des eingekauften Verpackungsmaterials habe sich der mutmaßliche Verkauf nachstehender Produkte ergeben: | Küche 1998 |…

UFSW RV/1909-W/021. Umsatzzuschätzungen auf Grund von Schwarzeinkäufen 2. Umsatzschätzung auf Grund der eingekauften Reismenge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…Wirkung und angestrebte in Kauf genommene Tragweite in die Erwägungen mit ein zu beziehen. Bei Beurteilung der Wesentlichkeit eines Mangels, Erheblichkeit und Bedeutsamkeit von Mängeln kann auch die Frage, ob der Mangel auf ein erklärbares Versehen zurück zu führen ist oder ob er Ausdruck eines…

UFSL RV/0029-L/02Schätzung, Nächtigungserlöse, Korrektur des Wareneinsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…Hilfsarbeiterlöhne und auch keine Abrißkosten zu ersehen. Diese Löhne und Kosten wurden offensichtlich mit diversen Mehrerlösen bezahlt. Nachkalkulation: | | 10% | 20% | Losungen lt. Erklärung 1993 | 908.028,00 | 1.243.176,67 | Umschichtung Kaffee,Eis,Tee | 118.470…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/4

…begeben. Er führte dabei ……………..ein Gespräch mit einer leitenden Mitarbeiterin des Tourismusverbandes , die eine ……………..Verwandte seiner Frau ist. …………….Er lud diese Angestellte auf ein Eis und einen Kaffee ein. Ein…