…1 Ziff. 1 VStBefrVO und § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Begrenzung der umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren enthaltene, mengenmäßige Beschränkung der Verbrauchsteuerfreiheit und der Umsatzsteuerfreiheit widerspricht demnach weder dem Gemeinschaftsrecht, noch wurde mit dieser Bestimmung der Rahmen der in § 6 Abs. 3…

…1 für Reisende, die aus einem Drittland kommen, niedriger festsetzen. Die in § 3a Abs. 1 Ziff. 1 VStBefrVO enthaltene, mengenmäßige Beschränkung der Verbrauchsteuerfreiheit widerspricht demnach weder dem Gemeinschaftsrecht, noch wurde mit dieser Bestimmung der Rahmen der in § 6 Abs. 3 Ziff. 5 TabStG enthaltenen Verordnungsermächtigung…

…Für Drittländer bestehe eine mengenmäßige Beschränkung für die Einfuhr von Zigaretten dahingehend, dass 200 Stück Zigaretten abgabenfrei zu belassen sind. Die Beschränkung der Verbrauchsteuerfreiheit auf 25 Stück Zigaretten im Falle der Einbringung aus Slowenien stehe im Widerspruch zum Beitrittsvertrag Sloweniens und sohin zum Primärrecht der…

…und Ausfuhr von Warenden internationalen Handel getroffen worden sind, wie Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, mengenmäßige Beschränkungen oder Höchstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote (Nationalstaatlich erlassene [Durchführungs-]Vorschriften fallen nicht darunter). (3) Außenwirtschaftsrecht Handelspolitische Maßnahmen und nationale Rechtsvorschriften (Außenwirtschaftsgesetz 2011, Durchführungsverordnungen hiezu). (4) Formalitäten, Förmlichkeiten Die nach Art…

…8652 und 09.8658 dürfen für alle Länder, für welche die Schutzmaßnahmen gelten, ohne mengenmäßige Beschränkung in Anspruch genommen werden. Besteht für ein Land in den anderen Quartalen ein länderspezifisches Kontingent, so gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass dieses länderspezifische Kontingent nicht ausgeschöpft ist…

…sind gemäß Artikel 1 Abs. 4 PPV 2014 Waren ohne gewerblichen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden. Eine mengenmäßige Beschränkung (etwa die Grenzen, die für die Gewährung einer Zollbefreiung festgelegt sind) besteht nicht. Voraussetzung für die Ausnahme ist, dass keine konkreten Hinweise…

…mitführen, sofern die Tiere nicht dazu bestimmt sind, Gegenstand eines Verkaufs oder einer anderen Form des Übergangs des Eigentums zu sein. Eine mengenmäßige Beschränkung besteht für diese Tiere nicht. Sofern nicht mehr als fünf Tiere mitgeführt werden, ist eine mündliche Erklärung des Reisenden, dass kein…

…auch Personen ohne Zusammenhang mit einem Fitnesstraining oder irgendeiner Mitgliedschaft die Elektrolyt-Produkte erwerben. Die Variante Elektrolyt-Abo eröffnet den Mitgliedern die Möglichkeit, für einen bestimmten Zeitraum (Kalendermonat) Elektrolyt-Produkte ohne mengenmäßige Beschränkung zu beziehen. Da viele Mitglieder neben dem Fitnesstraining auch andere Sportarten (Bergwandern…

…Gewinnpool (Preispool), das bedeutet, dass von vorne herein schriftliche Festlegungen der Bf über mengenmäßige Beschränkungen der ausgelobten Gewinne für die Teilnehmer aus Österreich vorgelegen sind. Diese Einschränkungen stehen weder in den Spielregeln noch auf den Wunschzettel. Im Hinblick auf das gesamte o.a. Vorbringen der…

…der Beitrittsakte Sloweniens daher entgegenstehend und den in den Artikeln 23, 25 und 28 des EG-Vetrages postulierten Grundsätzen für den freien Warenverkehr einer Zollunion und dem Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten abträglich. 6. Voraussetzungen der Vorlage Die Befugnis zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens…

…wie zB die Herstellung von Würstel, Salami, Schinken, Most, etc. Eine bestimmte mengenmäßige Beschränkung, ab deren Überschreiten die Gewerblichkeit angenommen werden könnte, ist weder dem Erkenntnis vom 16. 9. 2003, den gesetzlichen Bestimmungen noch der für den Berufungszeitraum maßgeblichen Pauschalierungsverordnung zu entnehmen. Betrachtet man nun…

…47 ZollbefreiungsVO geregelt. Es muss sich also um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden handeln und es sind überdies mengenmäßige oder wertmäßige Beschränkungen zu beachten. Dadurch wird zum Schutz der Wirtschaft die Einfuhrabgabenfreiheit auf bestimmte Mengen und bestimmte Wertgrenzen beschränkt…

…Ursprung Kambodscha in die Gemeinschaft verbrachten Schuhe ihren tatsächlichen Ursprung in der Volksrepublik China hätten. Gegenüber diesem Land würden für gewisse Arten von Schuhen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßige Beschränkungen und/oder Antidumpingmaßnahmen bestehen. Diese Regelungen sollten offensichtlich mittels falscher Ursprungsangaben umgangen werden…

…45 Abs. 1 ZBefrVO möglich sei, allerdings gemäß Art. 46 bis 49 ZBefrVO wert- und mengenmäßige Beschränkungen normiert sind, sodass bei deren Nichtzutreffen die konkludente Anmeldung gemäß Art. 230 bis 232 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), d.h. die Unterlassung einer spontanen, zumindest mündlichen Deklarierung der…

…Umstand einer Beschränkung des Absatzvolumens reiche nicht aus, um die Rechtsvorschriften als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen (Rz 24). Zudem habe der Gerichtshof wiederholt anerkannt, dass nationale Regelungen wie diese ein Ziel verfolgten, das nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt sei. Diese Beschränkungen seien…

…Umstand einer Beschränkung des Absatzvolumens reiche nicht aus, um die Rechtsvorschriften als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen (Rz 24). Zudem habe der Gerichtshof wiederholt anerkannt, dass nationale Regelungen wie diese ein Ziel verfolgten, das nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt sei. Diese Beschränkungen seien…

…Vertretung werde in der steuerlichen Beurteilung entgegengehalten, dass die Anerkennung der Unternehmereigenschaft und damit der Vorsteuerabzug nicht durch eine willkürliche mengenmäßige Begrenzung (200%) abhängig gemacht werden könne. 8.) Der Errichtungsaufwand sei zur Gänze vom Konto bei der Sparkasse, welches auf Ru und D B laute…

…die der Einfuhr neuer Handelsbeschränkungen durch die Normierung von Informationspflichten zuvorkommen möchte. Auch jede Erschwerung der Vermarktung eines Erzeugnisses bedeute eine Beschränkung des freien Handels beziehungsweise könne eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bedeuten. Des Weiteren sei die Auslegung des Art. 1 Abs…

…die der Einfuhr neuer Handelsbeschränkungen durch die Normierung von Informationspflichten zuvorkommen möchte. Auch jeder Erschwerung der Vermarktung eines Erzeugnisses bedeute eine Beschränkung des freien Handels beziehungsweise könne eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bedeuten. Des Weiteren sei die Auslegung des Art. 1 Abs…

…die der Einfuhr neuer Handelsbeschränkungen durch die Normierung von Informationspflichten zuvorkommen möchte. Auch jeder Erschwerung der Vermarktung eines Erzeugnisses bedeute eine Beschränkung des freien Handels beziehungsweise könne eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bedeuten. Des Weiteren sei die Auslegung des Art. 1 Abs…