…VwGH 29.03.2007, 2006/16/0098). 4.1.1. Erklärung der Neugründung bei mehreren Betriebsinhabern und/oder bei mehreren Behörden Rz 103: Die Befreiungen des NeuFöG treten nur dann ein, wenn diejenige Person das Vorliegen der Voraussetzungen der Neugründung erklärt, die Abgabenschuldner der jeweiligen…

…Geschäftsführer ohne eine solche Beteiligung ist kein Betriebsinhaber nach den Bestimmungen des NeuFöG (VwGH 25.01.2007, 2006/16/0155). Rz 72: Erfolgt eine Betriebsneugründung durch mehrere Personen, können die Begünstigungen des NeuFöG nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen bezüglich aller neuen Betriebsinhaber erfüllt sind…

…RV/0162-F/03). Besteht zwischen zwei oder mehreren Übertragungsvorgängen kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, dann ist nur jene Übertragung begünstigt, mit der ein Wechsel des Betriebsinhabers stattfindet. Beispiel 1: An der X-GmbH sind A zu 10%, B zu 40% und C zu 50% beteiligt…

… 5a NEUFÖG dahin begründet, dass dann, wenn von mehreren Betriebsinhabern auch nur einer in den letzten 15 Jahren vor dem Zeitpunkt der Neugründung als Betriebsinhaber eines Betriebes vergleichbarer Art - wie im Gegenstandsfall - tätig gewesen sei, keine Betriebsübertragung iSd NEUFÖG vorliege. Zudem handle es sich bei…

…Erwerber den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bereits vor der Übergabe gepachtet hatte und somit durch den Erwerbsvorgang kein vollständiger Wechsel in der Person des Betriebsinhabers eingetreten sei. Mit Vorlageantrag vom 5.1.2006 legte die Bw eine von allen Vertragspartnern unterfertigte "Feststellungserklärung" selben Datums zum…

…Gesellschaft oder am Nennkapital der Gesellschaft entspricht. Bei einem Erwerb durch mehrere Erwerber steht jedem Erwerber unter Berücksichtigung der Z 1 bis 3 der seinem Anteil am erworbenen Vermögen entsprechende Teil des Freibetrages zu. (5) Die Steuer ist nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf…

…heute unbearbeitet geblieben. Das Gebäude beherberge im südlichen Teil Wohnräume sowie im nördlich gelegenen Teil Wirtschafts- und Lagerräumlichkeiten. Die Wohnräume haben früher immer den Wohnzwecken der Betriebsinhaber gedient und würden es auch nach der beabsichtigten Generalsanierung wieder tun. Sie seien seit Jahren unbenutzt, weil nach…

…einer unentgeltlichen Betriebsübertragung stellt dann keine Entnahme dar, wenn trotz unentgeltlicher Übertragung die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter einen eigenständig lebensfähigen Betrieb begründen. Wird ein Betrieb jedoch in Teilen auf mehrere Übernehmer unentgeltlich übertragen, liegt eine Betriebsaufgabe vor (siehe Rz 5631); die Zurückbehaltung einzelner Wirtschaftsgüter ist bei der…

…unbestritten, dass die Mutter des Berufungswerbers alleinige Betriebsinhaberin des Gastgewerbebetriebes war. Somit erfüllt der Erwerbsvorgang vom Vater die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15a ErbStG nur zum Teil, nämlich nur für den Übergang des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Im hier zu beurteilenden Fall liegen nämlich mehrere Erwerbsvorgänge vor…

…1999, 94/15/0173). Rz 458: Bei einer bloß kurzfristigen betrieblichen Nutzung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens werden diese noch nicht zum notwendigen Betriebsvermögen. Wird ein Zubau mehrere Jahre allein für betriebliche Zwecke (als Lagerraum und Werkstätte) genutzt, so gehört dieser Zubau zum notwendigen Betriebsvermögen, auch…

…Herr G.J. könnte nicht mehr an einem Gewässerschutzprogramm der Z- Landesregierung teilnehmen (Verlust 4000 - 5000 € jährlich)." Die Amtspartei hat dazu folgende rechtliche Stellungnahme abgegeben: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bewertungsgesetz bilden auch mehrere landwirtschaftliche Betriebe eine wirtschaftliche Einheit, wenn ein innerer…

…und forstwirtschaftlichen Betrieb in der Gemeinde M, F 393, bestehend aus einer Hofstelle (Wohn- und Wirtschaftsgebäude) sowie mehreren land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, dem Berufungswerber infolge Erwerbes von Todes wegen zu. Mit Bescheid vom gleichen Tag (Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001) stellte das Lagefinanzamt den…

…Umlaufvermögen sei an das Versteigerungsunternehmen O GmbH verkauft, die Versteigerung sei österreichweit ausgeschrieben worden und habe mehrere Tage gedauert. Die UGN sei ursprünglich durch den geschäftsführenden Gesellschafter WF gegründet worden. Unternehmensgegenstand sei das Projekt- und Baumanagement gewesen, worunter auch der Hochbau und die Zimmerei falle…

…der Betriebsinhaber als private Geschäfte behandelt hat (VwGH 12.6.69, 304/68; 25.2.70, 1099/68). Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 20.4.2004 Zl. 200/13/0109 desweiteren erkannt, dass die für die Umsatzsteuerpflicht erforderliche Nachhaltigkeit dann vorliegt, wenn mehrere aufeinander…

…Der Betrieb befinde sich noch im Aufbau. Die für eine effektive Bewirtschaftung notwendigen modernen landwirtschaftlichen Geräte seien vorhanden. Mehrere hundert Holunderstecklinge hätten sich gut entwickelt und seien ausgesetzt worden. Der Anbau von Bohnen und Raps sei realisiert worden. Darüber hinaus sei auf 2 ha Mais…

…Fa. D, deren Betriebsinhaber der Sohn der Bw ist, denselben Betriebsgegenstand, wie es jener der Bw aufweist. Die Aufwendungen in Höhe von 11.698.- öS für Literatur und Fahrkosten nachweisende Belege wurden trotz (telefonischen) Ersuchens nicht vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob…

…der Abgabenschuld der nicht näher aufgeklärten Fehlmenge nicht zu eruieren war, greift die gesetzliche Fiktion des § 36 BierStG wonach die Steuerschuld als im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme entstanden gilt. Steuerschuldnerin war die Bf. als Betriebsinhaberin. Die Bf. traf daher gem. § 10 Abs. 5 BierStG die Verpflichtung…

…Dauerakt Blatt 2 bis 25, im Folgenden kurz: Bericht1). Die erbrachten Leistungen sei durchwegs pauschal verrechnet worden (Bericht1 Tz 4 bis 16). Laut Arbeitsbogen erfolgten am 23. September 2011 mehrere Amtshandlungen gemeinsam, wobei die belangte Behörde als Finanzstrafbehörde I. Instanz auftrat. Die Unterlagen wurden mit…

…welche Sanierungsmöglichkeiten überhaupt bestehen, sei dies ein gerichtliches Verfahren, oder eine außergerichtliche Einigung mit einem oder mehreren Großgläubigern." Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2006 wies das FA unter Zitierung des Textes der Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 7250 bis 7261 die Berufung mit folgender weiterer Begründung ab…

…Schenkung im Sinne des Gesetzes ua. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Im gegebenen Fall liegt unbestritten eine gemischte Schenkung vor. Dabei handelt es sich im gegebenen Fall ungeachtet der Tatsache, dass mehrere, zu unterschiedlichen Vermögensarten gehörige Grundstücke übergeben wurden, um einen einheitlichen Erwerbsvorgang.…