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UFSL RV/1287-L/06Bezeichnung des Wiederaufnahmebescheides in der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…die Verfügung der Wiederaufnahme als auch die Sachentscheidung im Rahmen zweier eigenständiger, getrennt anfechtbarer Bescheide erfolgt seien. Laut Aktenlage ergingen beide Bescheide - sowohl der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens als auch der materiellrechtliche Sachbescheid - mit Ausfertigungsdatum 20. September 2006 (je auf einem eigenen Blatt)…

BFG RV/7103968/2025Die Voraussetzungen des § 299 BAO waren wegen materiellrechtlicher Unrichtigkeit des nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen Sachbescheides erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2026

…dass es nicht dem Verbindungsgebot des § 307 BAO widerspricht, wenn nach Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2023 allein der ergangene Sachbescheid wegen materiellrechtlicher Unrichtigkeit gem. § 299 aufgehoben wurde und erst danach eine neuerliche Sachentscheidung erlassen wurde. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen war es spruchgemäß zu entscheiden. 3…

UFSW RV/1128-W/051. Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmsantrags 2. Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen für eine amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…diesem wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Abgabenbescheide aus dem Rechtsbestand aus - die ursprünglichen Erstbescheide des FA leben wieder auf. Dies bewirkt, dass die dagegen erhobenen Berufungen unzulässig werden, weshalb diese zurückzuweisen waren, und sich eine Beurteilung der Sachbescheide in materiellrechtlicher Hinsicht erübrigt. Wien, am 15. November 2005

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…prüfen hat, ist trotz Rechtskraft der Sachbescheide das gesamte Verfahren und bisherige Parteienvorbringen zu den formal- und materiellrechtlichen Fragen darzustellen und zu würdigen. Unstrittige Vorgeschichte Bf (in der Folge: Beschwerdeführer: Bf) ermittelte seine als Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft (in der Folge: LuF bzw. luf…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…und deutlichen Bezeichnung der angefochtenen Bescheide in der Berufung hat die belangte Behörde dieses Rechtsmittel auch dann zu Recht als ausschließlich gegen die Sachentscheidungen gerichtet behandelt, wenn sich in den Berufungsausführungen nicht nur Einwendungen materiellrechtlicher Art finden, sondern verfehlter Weise auch auf die Bestimmung des …

UFSK RV/0021-K/06Zurückweisung einer Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid wegen Fristablaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…Einbringung einer Berufung lediglich als auf den (im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens) ergangenen Sachbescheid bezogen anzusehen sind oder vielmehr davon auszugehen ist, dass mit den genannten Anträgen neben dem materiellrechtlichen Bescheid auch der verfahrensrechtliche Bescheid als mitumfasst zu werten ist. Die bescheidmäßige Anordnung der…

BFG RV/2100242/2013Vereinnahmung von AMA-Prämien auf Privatkonto des Gesellschafters, Unklarheiten bei der Verbuchung der AMA-Prämien in rechtsverjährten Zeiträumen, Glaubhaftmachung der Erfassung in den Büchern der Gesellschaft, Sicherheitszuschläge auf Grund der Nichterfassung von AMA-Prämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.06.2012 I. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2003 (Sachbescheid) wird gemäß § 261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den VwGH ist nach…

UFSG RV/0196-G/04Arbeitszimmer und Anschaffung eines Rennrades bei einem Rechtsanwalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2004Teil 1/2

…sowie Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 und Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002 (Sachbescheide) entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 und Umsatzsteuer für das Jahr 2001 wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/3100027/2022Fehlende Ermessensbegründung bei der Wahl des Gesamtschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022

…Rechtskraft) einzuräumen. Auch können die steuerlichen Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie nicht bloß als geringfügig bezeichnet werden. Daher war dem Gesetzeszweck, mittels einer Erlassung eines rechtmäßigen Sachbescheides ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Steuerergebnis zu erzielen, Rechnung zu tragen. 3. Die Beschwerde vom 20. April…

BFG RV/1100723/2016Zurechnung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin oder an die Leasinggeberin beim Immobilienleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…Leasinggeberin durch Zahlung von 1,00 € durch die Leasingnehmerin angenommen worden. Die Einwendungen der steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin betreffend die Sachbescheide werden - da über sie nun materiellrechtlich abzusprechen ist - nochmals im Detail wiedergegeben: "Hinsichtlich der Zurechnungsfrage komme es beim Leasing nach ständiger Rechtsprechung des…

UFSW RV/2771-W/07Aufhebung von Bescheiden wegen nicht bloß geringfügiger Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

…in verfahrensrechtlicher Hinsicht sei dem Antrag auf Begründungsergänzung nur unzureichend entsprochen worden, da die für die Ermessensübung relevanten Umstände des Einzelfalles nicht dargelegt worden seien. In materiellrechtlicher Hinsicht komme die Tätigkeit des Bw. den Volkswirtschaften der jeweiligen Länder zugute und sei daher diesen und nicht…

BMF-010103/0083-VI/2006Richtlinien zur Abänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0083-VI/200629.11.2006

…auf den Abgabenanspruch rückwirkt, ist eine Frage des Inhaltes bzw. der Auslegung materiellrechtlicher Abgabenvorschriften. Dies gilt ebenso für andere Befristungen für die (rückwirkende) Relevanz von Ereignissen (etwa für die Befristung von Wahlrechten oder für die Vorlage von Unterlagen).   3. Beispiele für rückwirkende Ereignisse 3…

BFG RV/4100146/2010Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…Jahr 2006, der dem Vorsteuerabzugsbegehren Rechnung trug. Im Anschluss an eine beim Bf. abgeführte Außenprüfung nahm das Finanzamt schließlich mit Bescheid vom 18.09.2009 das Verfahren betreffend Umsatzsteuer für das genannte Jahr wieder auf und erlies einen berichtigten Sachbescheid, der dem Bf. die Inanspruchnahme…

BFG RV/3100276/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/3

…und keine Unterlagen angefordert. Im von ihr angelegten Archiv in BP2000 sind keine diesbezüglichen Unterlagen vorhanden. Die Unterlagen aus der Hausdurchsuchung hat die Prüferin ***Z4*** nicht gesichtet. Ebensowenig befasste sich Prüfer ***Z3*** mit materiellrechtlichen Themen der ***Z*** GmbH welche den Zeitraum nach 2014 betrafen. g…

BFG RV/2101256/2018Die Verwendung einer anderen UID als der des Bestimmungsstaats führt zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…Umsatzsteuer 2011-2015 (Sachscheide) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2012 teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wird mit einer Gutschrift von (-) 126.278,75 € festgesetzt. Im Übrigen wird die…

UFSW RV/0862-W/06Umsatzsteuersatz bei Garagierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…einer zusammenhängenden Darstellung des von der Behörde konkret festgestellten Sachverhalts zu manifestieren habe, durch Verweis auf andere Aktenteile keineswegs Rechnung getragen worden sei. In materiellrechtlicher Hinsicht werde der Anwendung des Normalsteuersatzes auf die in Zusammenhang mit der Garagierung stehenden Entgelt bekämpft, wobei einleitend festzuhalten sei…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 1/7

…Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Gliederungsübersicht: Verfahrensgang (S. 3 - 5) Erwägungen: I) verfahrensrechtlicher Teil: 1.) Verjährung (S. 6 - 10) 2.) Beschlagnahme/Akteneinsicht (S. 10 - 17) II) materiellrechtlicher Teil: 1.) Rechnungen der H. GmbH: - a) Sachverhalt (S. 17 - 40) - b) Vorsteueranspruch (S. 40 - 47) - c) ertragsteuerliche Beurteilung…

BFG RV/5101394/2020Wesentliche Merkmale eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 1/2

…daher unter wesentlicher Verletzung von Verfahrens-vorschriften zustande gekommen, weil ihm keine nachvollziehbare Begründung zu entnehmen sei. Weiters leide der Bescheid an materiellrechtlicher Rechtswidrigkeit. Es wurden die Anträge gestellt, den Sicherstellungsauftrag vom 22.07.2020 ersatzlos aufzuheben, den gesamten Senat mit der Entscheidung zu befassen…

BFG RV/7101214/2016Sachliche Unbilligkeit bei unrichtig festgesetzten Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017Teil 1/2

…der Betriebsausgabenabzug sowie der Vorsteuerabzug gewährt. Aus materiellrechtlicher Sicht wurde meiner Beschwerde betreffend das Jahr 2001 vollinhaltlich stattgegeben. Aufgrund des ungünstigen Verfahrensverlaufes - zwei parallel laufende Verfahren betreffend die gleiche Rechtsfrage - war es mir aus verfahrensrechtlicher Sicht nicht mehr möglich, mit eigenem Zutun die Stattgabe der…

BFG RV/1100306/20111) Vertreterpauschale (Verkaufs- und Montagetätigkeit) 2) Anerkennung von Fahrtkosten, Telefonkosten und sonstigen Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015Teil 1/2

…und deutlichen Bezeichnung der den Gegenstand des Vorlageantrages bildenden Berufung hat das Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat daher zu Recht nur die gegen den Sachbescheid gerichtete Berufung zur Entscheidung vorgelegt. Dass in der gesonderten Begründung vom 30. Juli 2011 nicht nur Einwendungen materiellrechtlicher Art vorgebracht wurden…