…1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirksamkeit äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 leg. cit. auch seinem Adressaten…

… 188 BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirksamkeit äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 BAO auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der…

… 188 BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirksamkeit äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 BAO auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der…

…mangelnde Wirksamkeit Die schriftlichen Erklärungen des Hausarztes vom Oktober 2018 und vom Juni 2020 lassen keine triftigen medizinischen Gründe für die Notwendigkeit der Einnahme jenes Nahrungsergänzungsmittels (Akazienfaser) erkennen, das in der Erklärung des Hausarztes vom Oktober 2018 erwähnt wird. Die Bf wurde aufgefordert, die Wirksamkeit…

…gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Mangelnde Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung Keine Zustellung im September 2015 Wie sich aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt, wurde die…

…RV/5100527/2024 vom 27.08.2024, welches nicht den Vorgaben des VwGH im Erkenntnis Ra 2024/15/0023 entspreche; die mangelnde Wirksamkeit des mit Beschluss vom 17.12.2024, Ra 2024/15/0076 bestätigten Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 27.08.2024, RV/5100527/2024…

…dass keine Beschwerdefrist versäumt werden konnte, hinsichtlich derer Versäumung die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Im Beschwerdefall verhindert jedoch nicht nur die mangelnde Zustellung die Wirksamkeit des „Bescheides vom 18. Dezember 2014“, sondern bereits die mangelhafte Antragstellung: Ein…

…nachvollziehbar seien, da die dazu nötigen Unterlagen fehlen und sich noch im Finanzamt befinden würden. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. April 2005 wurde an die Bw. erneut ein Auftrag zur Behebung von Mängeln seiner am 14. Februar 2005 erhobenen bzw. am 9. März 2005…

…R. als Angestellter mit einem Entlohnungsanspruch von S 30.330,00/€ 2.204,17 zum 30. September 1999 aufgelöst wurde und mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 1999 mit einem monatlichen Gesamtentgelt von S 27.000,00/€ 1.962,17 (im Angestelltenverhältnis) fortgeführt wurde…

…auch in den mangelnden Kenntnissen der Verhandlungssprache liegen. Ist der den Verzicht erklärende der Verhandlungssprache nicht ausreichend mächtig und wurde kein Dolmetscher zugezogen oder der Bescheid nur unvollständig oder unvollkommen in der Sprache des auf das Rechtsmittel Verzichtenden übersetzt, hat der Rechtsmittelverzicht keine Wirksamkeit (siehe…

…an einer schizoaffektiven Störung litt. Der Sachverständige Dr. Röper stellte u.a. einen mangelnden Realitätsbezug beim Beschwerdeführer fest. Somit steht fest, dass die Gutschrift zwar in die Sphäre des Beschwerdeführers gelangt ist, jedoch objektiv nicht zu dessen Nutzen verwendet wurde. Die Gutschrift wäre objektiv gesehen…

…mit Unterfertigung der Vertragsparteien am 04.07.2024 entstanden. Gemäß § 17 Absatz 4 Gebührengesetz hätte es für die Entstehung der Gebührenschuld keinen Einfluss, ob die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhängig ist. Gemäß § 17 Absatz 5 Gebührengesetz hätte auch das Unterbleiben der Ausführung des…

…GmbH, FN xxxxxx, ***1*** zur Verwahrerin der Bücher und Schriften der Bf. für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer zu bestellen. Mit Wirksamkeit zum xx.xx.xxxx wurde die Bf. infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Die verfahrensgegenständlichen Bescheide wurden der Bf. elektronisch zu Handen der Verwahrerin…

…Die Formulare G 1, G 2 und G 4 inklusive Unterfertigung durch die jeweiligen gesetzlichen Vertreter beider Gesellschaften würden daher nochmals mit dem Ersuchen um Erlassung eines Feststellungsbescheids mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2018 übermittelt. Falls jedoch die Aufnahme der DB als Gruppenmitglied ab dem…

…welcher die angefochtene Berufungsentscheidung zugestellt worden war, die Erledigung diesen beiden Berufungswerberinnen gegenüber keine Wirksamkeit entfalten hatte können. Am 8. Februar 2006 wurde vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberinnen sowohl telefonisch als auch im automationsunterstützen Wege (Finanz-Online) dessen Zustellungsvollmacht für die ehemals beteiligten Gesellschafter(innen…

…wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt…

…299 BAO, egal in welche Richtung, nicht erledigen. Der Bescheid vom 10.08.2020 entfaltet deshalb keine Wirksamkeit bzw. ist als absolut nichtiger Vorgang zu qualifizieren. Da sich die Beschwerde vom 11.09.2020 vor diesem Hintergrund auf einen Nichtbescheid bezieht, ist diese gemäß § 260…

…wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt…

…Eigentumswohnung *** und den Kfz-Abstellplätzen Nr. *** in *** zwischen Enkelsohn und Großmutter mangels Fremdüblichkeit nicht anerkannt. Gerade bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen müssten unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechtes bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die Verträge müssten - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen; - einen klaren…

…folgender Voraussetzungen ab: 1.Der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen. 2.Der Bescheid muss seinem Adressaten zugestellt sein oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gelten. Das Fehlen nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen…