…werden, muss sie auf einem besonderen Verpflichtungsgrund - darunter fallen insbesondere privatrechtliche Verpflichtungen auf Grund eines Vertrages oder auf Grund des Gesetzes - beruhen, wobei die Leistung rechtlich erzwingbar sein muss. Was den für die Annahme einer langen Dauer maßgeblichen Zeitraum anlangt, wird die Auffassung vertreten, es…

…Zinssätze stelle sich daher ebenso wenig wie jene nach einer Berücksichtigung von Konvertierungskosten bei einem Wechsel in den Euro. Erlassgemäß finde der Zeitraum der Rentengarantie in der nach den Sterbetafeln 2000/2002 der Statistik Austria für den Bw. bei Vertragsabschluss maßgeblichen statistischen Lebenserwartung des Bw…

…Maßgebliche aleatorische Elemente? Es verbleibt daher in Übereinstimmung mit dem Bw. zu prüfen, ob der Eintritt der möglichen Ereignisse Ende der Schul- und Berufsausbildung sowie Verehelichung innerhalb des bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres verbleibenden Zeitraumes derart unbestimmt ist, dass von einem aleatorischen Charakter der…

…da den als "Zeitrenten" bezeichneten Zahlungen das aleatorische Element fehle. Insbesondere enthalte die vertragliche Gestaltung jedenfalls nicht den für Versorgungsrenten maßgeblichen offenen Zeitraum wie etwa das Lebensende des Rentenberechtigten. Vielmehr lägen exakt abgegrenzte Leistungszeiträume vor, welchen keinerlei aleatorische Merkmale innewohnten. In einem weiteren Schreiben führte…

…da den als "Zeitrenten" bezeichneten Zahlungen das aleatorische Element fehle. Insbesondere enthalte die vertragliche Gestaltung jedenfalls nicht den für Versorgungsrenten maßgeblichen offenen Zeitraum wie etwa das Lebensende des Rentenberechtigten. Vielmehr lägen eakt abgegrenzte Leistungszeiträume vor, welchen keinerlei aleatorische Merkmale innewohnten. Bezüglich des Jahres 1996 wurde…

…MA 6, MA 6/DII/R2-682/11 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum November 2010 bis März 2011 Vergnügungssteuer iHv 7.000,- Euro zuzüglich eines Verspätungszuschlags iHv 700,- Euro und eines Säumniszuschlags iHv 140,- Euro vorgeschrieben. Als Begründung führte der Magistrat an, dass die…

…längeren Zeitraum zu verteilen. Sind die Teilbeträge den fest umgrenzten Zeitraum hindurch zu zahlen, und zwar auch dann, wenn der Veräußerer oder sein Nachfolger vor dessen Ablauf sterben, handelt es sich um Raten. Letztlich ist aber das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen Renten und Raten das aleatorische…

…das Betätigen eines Brieflosautomaten dem Erwerb eines Gegenstandes aus einem Warenautomaten gleichgestellt und den Vergnügungscharakter verneint. Das für den Erwerber spannende aleatorische Moment trete erst nach dem Loserwerb in Erscheinung, sodass das mit einem Münzeinwurf verbundene Betätigen eines Ausgabeautomaten als eines technischen Hilfsmittels zum Loserwerb…

…anführt, und so den Totalgewinnzeitpunkt unrichtigerweise außerhalb des Garantiezeitraumes von 32 Jahren verlegt, womit für das Finanzamt gemäß dem vorgenannten BMF-Erlass für die Erzielung eines Gesamtüberschusses und die Liebhabereivermutung ein Zeitraum von 20 Jahren ab Vertragsabschluss heranziehbar ist, müsse hier nochmals darauf hingewiesen werden…

…Im Zuge einer, beginnend im Juni 2011, bei der Fa. X-GmbH (= Beschwerdeführerin, kurz Bf) betreffend "Gebühren und Glücksspielabgabe" im Zeitraum 2008 – 31.5.2011 durchgeführten Betriebsprüfung wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 2.10.2012, ABNr, unter Tz. 2, dies übereinstimmend…

…wird. § 1 Abs. 1 GSpG definiert den Glücksspielbegriff für das Glücksspielgesetz, der sowohl für den ordnungspolitischen, als auch für den abgabenrechtlichen Teil des Glücksspielgesetzes maßgeblich ist. Dem Glücksspielbegriff des Glücksspielgesetzes liegt der bürgerlich-rechtliche Abschluss von Spielverträgen iSd § 1267 ABGB (bzw. § 1272 ABGB), eingeschränkt auf…

…werden müsste. Zum hier maßgeblichen Zeitraum Jänner bis April 2011 ist die Vorschrift des § 60 Abs. 24 GSpG zwar aufrecht, hat aber zu den Glücksspielabgaben – wie das Finanzamt richtig feststellt - keinerlei Bezug. 13. Ergebnis Die Bf. bot im Zeitraum Jänner 2011 bis April 2011 interessierten…

…im Jahr 1993 angefallen sind sowie die ebenfalls im Jahr 1993 entstandene Rechtsgebühr, stellen somit im berufungsgegenständlichen Jahr sowieso keine Werbungskosten dar, weil deren Zahlungsfluss nicht in den maßgeblichen Zeitraum fällt. Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung…

…angemessenen Zeitraum i.S. des § 2 Abs.4 LVO. Die dargestellten Umstände zeigen einen maßgeblichen Anpassungsbedarf der Prognoserechnung an die steuerlichen Bestimmungen und realen Wirtschaftsbedingungen, bei dessen Berücksichtigung sich der Zeitraum bis zur möglichen Erzielung eines Gesamtüberschusses noch wesentlich verlängert. Die zu beurteilende Prognoserechnung ist…

…Entscheidung über das Spielergebnis vorwiegend maßgebliche, ausschließlich zufallsabhängige Zuteilung der Karten an die Spieler erfolge zentralseitig. Das somit zentralseitig herbeigeführte Spielergebnis werde dem Spieler wiederum über elektronische Medien zur Verfügung gestellt. Zu Punkt 5.3. der Beschwerde, Poker sei im Zeitraum vom 3.8.2013…

…ein Risiko eingegangen werden? Sollen all die Einsätze verloren werden? Es eröffnet sich ein Entscheidungsspielraum. Das aleatorische Moment der Ungewissheit über den Ausgang liegt darin, dass das Zufallen der Karten und das Auflegen der Gemeinschaftskarten zufallsbedingt ist. (UFS 13.12.2004, RV/0421-W/02…

(3) Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. Ausscheiden der Kommanditistin Bisher steht lediglich fest, dass die bisherige Kommanditistin…

…vom 12.07.2012, MA 6/DII/R2-xxxxxxxxx, betreffend Vergnügungs­steuer für den Zeitraum Mai 2009 bis Juli 2012 samt Verspätungs- und Säumniszuschlag, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…gemäß § 147 Abs. 1 BAO durch. Gegenstand der Prüfung waren die Gebühren gemäß § 33 TP 17 GebG im Zeitraum 1.1.2003-31.10.2005. Das Finanzamt setzte mit Bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vom 21. August 2008 die Glücksvertragsgebühr gemäß § 33…

…33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit b Gebührengesetz zu Pokerspiel als "Cashgames", Zeitraum September bis Dezember 2009) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. September 2009 eröffnete die X-GmbH (= Berufungswerberin, Bw) in A…