…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der über den Zeitraum vom 1.1.1998 bis 31.12.2000 vorgenommenen Lohnsteuerprüfung stellte das Erhebungsorgan hinsichtlich der "Bezüge gemäß § 26 EStG" Folgendes fest: Sehe eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Strittig ist, ob die von der Bf einem Mitarbeiter gewährte Prämie für Verbesserungsvorschläge auf Grund lohngestaltender Vorschriften iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gezahlt wurde und eine Begünstigung iSd …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 10. Juli 2001 des Bw., vertreten durch Christl Stein, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, in 1160 Wien, Neulerchenfelderstr. 6-8/18, gegen den Bescheid vom 9. April 2001 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in…

…II, Tz 59 f zu § 26). Im gegenständlichen Fall hat der Bw. bereits in der Berufung auf das Bestehen einer lohngestaltenden Vorschrift und zwar auf Art. 13 des "Gesamtarbeitsvertrages für das Schweizerische Marmor-Granitgewerbe" (im Weitern kurz Gesamtarbeitsvertrag) verwiesen, und diesen (auszugsweise) der Berufung angeschlossen…

…Dienstreise vom Wohnort aus antreten, tritt an die Stelle des Dienstortes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz). Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1bis 6 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden. Nach der lit. b) des …

… 26 Z 4 EStG 1988 vorzunehmen. Ein allenfalls vorhandener Dienstreisebegriff gemäß lohngestaltender Vorschrift des Beschäftigerbetriebes gelte für die überlassenen Arbeitskräfte nicht. Durch die unrichtige Versteuerung der Reisekostenersätze ergäbe sich daher (für die Kalenderjahre 1999 und 2000) eine Nachforderung-Lohnsteuer in Höhe von S 1.523…

…am gleichen Ort, der zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit führen könnte. Weiters sei mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, die den Anforderungen des Arbeitsrechtes wie auch den Bedingungen über lohngestaltende Vorschriften entspreche. Diese Rechtsansicht werde auch von der Wirtschaftskammer Wien, Sektion Verkehr, geteilt …

…Einsatz am gleichen Ort, der zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit führen könnte. Weiters sei mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, die den Anforderungen des Arbeitsrechtes wie auch den Bedingungen über lohngestaltende Vorschriften entspreche. Diese Rechtsansicht werde auch von der Wirtschaftskammer Wien, Sektion Verkehr…

…Zu der vorgenommenen Kürzung der Diäten wurde vorgebracht, dass der Bf. als nichtselbständig Tätiger dem (österreichischen) Kollektivvertrag für Handelsangestellte (KVH) unterliege. Dieser enthalte eine dezidierte Reisekostenregelung und stelle eine lohngestaltende Vorschrift iSd § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 dar. Daher könne auch die aus …

…00. Insgesamt ergeben sich somit unter Beachtung der einerseits von § 26 Z 4 lit. b EStG 1988, sowie andererseits vom KVH (als lohngestaltende Vorschrift) für Taggelder vorgegebenen Grenzen, steuerfreie Reisaufwandsentschädigungen 2016 iHv. € 4.249,00; sodass über die abgabenbehördlich bereits anerkannten Werbungskosten von €…

…Da die Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung auch nicht kraft gesetzlicher Fiktion, einer für den Werbungskostentatbestand maßgebenden, lohngestaltenden Vorschrift zurückgelegt wurde, waren die Fahrtkosten abzugsfähig. Zur Fachliteratur gebe ich an, dass sämtliche Bücher und auch Nachschlagewerke politischen Bezug zum Thema Rechtsextremismus und geschichtlicher Revisionismus zum Inhalt…

…ersten Tatbestand voraus, dass der Arbeitnehmer nur so weit weg vom Familienwohnsitz arbeite, dass ihm die tägliche Rückkehr zumutbar sei, und der Anspruch auf Tagesgelder sich nicht aus einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 1 Z 1 bis 6 ergäbe. Hinsichtlich der Steuerfreiheit…

…ersten Tatbestand voraus, dass der Arbeitnehmer nur so weit weg vom Familienwohnsitz arbeite, dass ihm die tägliche Rückkehr zumutbar sei, und der Anspruch auf Tagesgelder sich nicht aus einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 1 Z 1 bis 6 ergäbe. Hinsichtlich der Steuerfreiheit…

…2006 (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2006) Rechnung tragend strittig, ob der Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Marmor- und Granitgewerbe (im Folgenden kurz: GAV) eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 darstellt bzw. ob…

…üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen. Diese Zulagen sind nur begünstigt, soweit sie auf Grund von lohngestaltenden Vorschriften (zB Kollektivverträgen) gewährt werden. Liegt eine lohngestaltende Vorschrift als formelle Voraussetzung für die Begünstigung einer Erschwerniszulage vor, ist weiters zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen einer Erschwernis…

…Werkgelände, Lager usw.) zur Durchführungen von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort nicht zugemutet werden kann. Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinn des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6…

…4 EStG 1988 steuerfrei zu behandeln seien, wenn eine lohngestaltende Vorschrift anzuwenden sei. Die Auszahlung sei nach Abschnitt VIII Z 8 und Z 9 des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe erfolgt. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung verwies die Berufungswerberin im Vorlageantrag auf das bisherige…

…Nr. 196/1988 oder eine vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden, sind steuerbefreit, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen nicht die…

…auf Dienstreise. Der Arbeitgeber zahlt Kilometergeld. Ist dieses Kilometergeld steuerfrei? Fahrtkostenvergütungen, die aus Anlass einer auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift vorliegenden Dienstreise bezahlt werden müssen, bleiben insofern steuerfrei, als sie der Höhe nach die tatsächlichen Kosten oder bei Verwendung eines arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugs die Sätze des §…

…Berufungssenat), RV/0232-F/05, bei der Zugrundelegung des ausländischen Gesamtarbeitsvertrages mit Dienstreiseregelung keine zeitliche Begrenzung (15 Tage des Finanzamtes) zulässig sei. Liege eine Regelung des Dienstreisebegriffes auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift vor, unterliege die Dienstreise keiner zeitlichen Begrenzung (Verweis auf RdW 1996, 45). Laut…