RIS AI
2 083 Treffer781 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0824-G/08Unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers - Kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011Teil 1/2

…den Vorsteuerabzug zwingend erforderlichen ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 - an der in der Rechnung vom 20. Dezember 2006 angeführten Adresse hat der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine Geschäftstätigkeit entfaltet - mangelt, erübrigt sich die weitere Prüfung der Frage, ob der Bw…

UFSG RV/0824-G/08Unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers - Kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011Teil 2/2

…den Vorsteuerabzug zwingend erforderlichen ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 - an der in der Rechnung vom 13. März 2007 angeführten Adresse hat der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine Geschäftstätigkeit entfaltet - mangelt, erübrigt sich die weitere Prüfung der Frage, ob der Bw…

UFSG RV/0101-G/05Zurechnung von Umsätzen an den in der Rechnung ausgewiesenen "liefernden Unternehmer" und Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…I-GmbH bzw. DL über ein "Büro" (wann auch immer man einen Raum so bezeichnen kann sei mangels Relevanz dahin gestellt) verfügt hat. Entscheidend für den Berufungsfall ist es vielmehr, ob die I-GmbH tatsächlich der liefernde Unternehmer im Sinne des § 11 Abs. 1 Z…

UFSG RV/0101-G/05Zurechnung von Umsätzen an den in der Rechnung ausgewiesenen "liefernden Unternehmer" und Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 2/2

…es durch Ausstellung einer berichtigten Rechnung, beheben lassen. Die Ungreifbarkeit eines Leistungserbringers (zB wie im Berufungsfall bei Unklarheit darüber, wer tatsächlich "liefernder Unternehmer" war), ist das Risiko eines Leistungsempfängers, der sich auf eine Rechtsbeziehung mit einem solchen Partner eingelassen hat. Für eine Überwälzung dieses Risikos…

UFSK RV/0732-K/07Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe des Namens und der Adresse des leistenden Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010Teil 1/2

…Nr. 2 Es läge der Finanzbehörde eine eidesstatliche Erklärung der oben Genannten vor, wonach unter dem Namen und der Anschrift des auf den Rechnungen als Lieferer aufscheinenden Unternehmers niemals Geschäfte durchgeführt worden seien bzw. Lieferungen von Schrott niemals von dieser "Firma" getätigt worden seien. Die…

BFG RV/7103047/2010Angabe des Namens und der Anschrift des richtigen liefernden oder leistenden Unternehmers auf der Rechnung; Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung- Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…dieser an den Bf. adressierten Rechnungen befinden sich auf S 26 und 28 Akt des Bundesfinanzgerichts). Die Firma X ist somit nicht als liefernder Unternehmer aufgetreten, sondern hat lediglich den Geldfluss im Auftrag der Firma XY abgewickelt. Wenn der Betriebsprüfer argumentiert, der Vorsteuerabzug aus dem…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. 6: Wird der Gegenstand der Lieferung dabei durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist…

BFG RV/2101514/2016Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland und deren Abfertigung zum freien Verkehr im Inland sowie anschließender Verbringung in andere Mitgliedstaaten zur weiteren Verarbeitung ist die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…Artikel 221 Zollkodex und die jeweilige Anmeldung bei. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 29.03.2016 wies das Finanzamt die Beschwerden ab, mit der Begründung: „dass die Bf. als liefernder Unternehmer bei den erfolgten Wareneinfuhren von einem Drittland nach Österreich Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer sei. Nach § 3 Abs…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/3

…bisher nicht zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug iSd § 2 NoVAG an den Bf. geliefert und damit den Tatbestand der Lieferung verwirklicht. NoVA-Schuldner sei bei diesem Tatbestand ausschließlich der Hersteller als liefernder Unternehmer (§ 4 Z 1 NoVAG). Zulassungen zu einem Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug (noch)…

BFG RV/7106037/2018Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…gemeldet. Da die Nachweise mangelhaft bzw. nicht vollständig vorlägen, könne von der Steuerpflicht der Lieferungen ausgegangen werden, wobei der Beschwerdeführer als liefernder Unternehmer die Möglichkeit habe, die Steuerfreiheit auf andere Art nachzuweisen. Verwiesen werde hierzu auch auf das Umsatzsteuerprotokoll zu Art. 7 UStG 1994 "Innergemeinschaftliche…

UFSW RV/1591-W/03Rechnungsausstellung durch Masseverwalter als Vertreter des Gemeinschuldners (§ 80 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Berufungsvorentscheidung stützte sich die Erstbehörde auf die fehlenden Voraussetzungen des Vorliegens einer den Anforderungen des § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung. Auch im Konkurs wäre liefernder Unternehmer jener, dessen Unternehmen im Konkurs fortgeführt werde. Außer Streit stehe, dass die Lieferung von der "L. GesmbH" ausgeführt wurde…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…vom 22. 9. 2015 nicht eingehen konnten. „Einkaufsgemeinschaften“ Das Finanzamt stützt in seiner Stellungnahme vom 28. 2. 2019 (Erkenntnis Seiten 166 ff.) seine Ansicht, liefernde Unternehmerin sei die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. und nicht die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. gewesen, darauf, dass…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 2/2

…AG als inländischem Auftrageber zu entnehmen. Demgegenüber hat aber der Bw. als liefernder Unternehmer die der Versendung zugrunde liegenden Umsätze im Jahre 1991 als umsatzsteuerfrei behandelt, respektive deren "Nachversteuerung" im Berufungsweg releviert. In Ansehung der inhaltlichen Gestaltung der Spediteurbescheinigung (Nichtbenennung der Person des Bw.) gelangte…

UFSW RV/0070-W/06Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Bedingung, Beweisverfahren, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 1/2

…und hat die von der Bw. beantragten Beweisaufnahmen aufgezählt. Die Erwägungen des Finanzamtes über das Berufungsbegehren lauten: "Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurde die Kopie eines - möglicherweise per Fax übermittelten Beleges - datiert mit 15. Februar 2002 vorgefunden. Als liefernder Unternehmer scheint die P-GmbH , Adresse3, auf…

UFSS RV/0653-S/09Das Energieabgabenvergütungsgesetz stellt auf einen umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff ab.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…den weiteren im EnAbgVergG genannten Voraussetzungen zu erfolgen hat." Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und unter Hinweis auf die Bestimmungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes (kurz: EAVG) eingewendet, dass die Bw als Unternehmerin iSd UStG liefernder und leistender Unternehmer sowie Leistungsempfänger der in § 1 EAVG angeführten Umsätze sei…

UStR 2000 Rz 1–81. Steuerbare Umsätze (§ 1 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…kein umsatzsteuerbares Entgelt dar. 1.1.1.4. Zinsen vor Leistungserbringung Rz 6: Zinsen für einen Zahlungsaufschub, die ein liefernder oder leistender Unternehmer von einem Kunden vor Leistungserbringung verlangt, sind kein Entgelt für einen Kredit, sondern Bestandteil des zu versteuernden Entgelts für die Lieferung oder…

UFSW RV/1992-W/05Formerfordernisse einer Rechnung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 4/4

…der Behörde vorliegenden Rechnung "Fattura Nr. 72/00" in Höhe von 210.000 S und 42.000 S USt scheint als liefernder oder leistender Unternehmer der italienische Radiosender X auf. Nach den Ermittlungen des Finanzamtes Graz-Stadt wurde festgestellt, dass diese Rechnung nicht von dieser…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…Hier widerspricht sich die Anklage selbst. Umsatzsteuer Umsatzsteuerliche Tatsachen Der Umsatzsteuer unterliegen nur Lieferungen, wenn sie gegen Entgelt von einem Unternehmer als Liefernder an einen Abnehmer erbracht werden. Diese Zuordnung beginnt - darin liegt die große Schwäche der Anklage — nicht erst beim Verkauf durch den Zwischenhändler…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 2/3

…selbständig und gegen Entgelt Leistungen erbracht hat. Auch in dem im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 18.4.2016 in der Beilage 5 dargestellten Beispielgeschäftsfall wird auf der Rechnung die "MC GmbH – Adr.1 – Austria" als liefernder und rechnungsausstellender Unternehmer ausgewiesen. Ferner werden (nur) eine inländische…

UStR 2000 Rz 466–4673.9. Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem Drittland
geltende FassungRichtlinien18.11.2010

…oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der EUSt ist. Maßgeblich ist, unabhängig von den Lieferkonditionen, wer nach den zollrechtlichen Vorschriften Schuldner der EUSt ist. Beispiel: Der Drittlandsunternehmer D verkauft Gewürze an den österreichischen Unternehmer Ö…