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UFSW RV/0232-W/11Verspätungszuschlag wegen irrtümlicher Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen wegen unrichtiger Berechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…von Abgaben verbunden ist. In der Unterlassung der zumutbaren Sorgfalt zur richtigen Selbstberechnung liegt ein Verschulden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die unrichtige Zuordnung von Vorsteuerbeträgen und damit die unrichtige Selbstberechnung von Umsatzsteuergutschriften oder Umsatzsteuerzahllasten seitens der Bw zumindest leicht fahrlässig. Dies schließt die…

BFG RV/7300060/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG - Strafbemessung - Prozessparteien - mangels qualitativer oder quantitativer Reduktion des Tatvorwurfes kein beneficium cohaesionis bei richtiger Gesetzesanwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

… 5 WiEReG begonnen habe. Da Erst- und Einmaligkeit vorliege, hätte bei richtiger Gesetzesanwendung nur von einer leicht fahrlässigen Pflichtenverletzung ausgegangen werden dürfen. In Bezug auf die Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgaben sei aus dem tatzeitraum zwischen März 2020 und Juli 2022 erkennbar, dass sich die inkriminierten Verspätungen…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…Meldepflicht gemäß § 5 WiEReG trotz zweimaliger Aufforderung nicht nachkommt; bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Begehung ist über den Beschuldigten eine Geldstrafe zu verhängen. Im Umkehrschluss ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass eine leicht fahrlässige Begehung nicht strafbar ist. 4.2. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/4

…die entstehenden Unzulänglichkeiten dem Machthaber zuzurechnen seien. Im konkreten Fall, der großteils mit dem Vorliegenden vergleichbar ist, erachtete die Behörde aber nur eine unbewusste Fahrlässigkeit als gegeben, also eine leichte Fahrlässigkeit, wenngleich diese nicht als entschuldbar anzusehen war. Der UFS, GZ: FSRV/0046-W/10…

BFG RV/6100456/2018Übersehen eines VZ Termines ist keine leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 217 Abs.7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, … Eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (zB VfGH 24.2.1998, B 2290/96…

UFSZ1W ZRV/0116-Z1W/09Offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 239 Abs.1 ZK durch den Kapitän eines Schifffahrtsunternehmens durch Nichtgestellung von Versandware bei der Bestimmungszollstelle.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.05.2009

…der es erlauben würde, dem Kapitän mit seinem unbestrittenen Wissen um den Status der Waren und die Gestellungspflicht für die Pflichtverletzung des Unterlassens der Gestellung bei der Bestimmungszollstelle lediglich eine entschuldbare Fehlleistung oder leichte Fahrlässigkeit zuzubilligen. Daher hätten die vom UFS als erforderlich angesehenen weiteren…

UFSW RV/0316-W/10Verkehrsunfallschaden infolge überhöhter Geschwindigkeit auf nasser Fahrbahn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2010

…16 allgemein, Tz 5.2, Unfallkosten). Ausgenommen der Unfall ist auf Alkoholisierung des Arbeitnehmers zurückzuführen (VwGH vom 14. Dezember 1979, 1716/79) oder der Arbeitnehmer hat Verkehrsvorschriften nicht bloß leicht fahrlässig missachtet. Während in Doralt, EStG-Kommentar, § 4, Tz 254 die Ansicht vertreten wird, aus…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/05Teilweise Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK infolge Fehlens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht, nachdem infolge Unregelmäßigkeit im Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK ohne Anwendung des Präferenzzollsatzes entstanden war. Zurückverweisung wegen unvollständiger Ermittlungen. Unvollständiger Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung, weil nur über den Zoll, nicht aber über die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung abgesprochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2007

…Fahrlässigkeit keine Rede sein. Umgekehrt ist auch das Argument der Bf. nicht ausreichend, die Verfehlung im Versandverfahren sei auf einen Fehler des Zollamtes zurückzuführen, das den Versandschein als "konform" abfertigte trotz Fehlens der Beschreibung der Ware, an der keine Zollverschlüsse angebracht waren, wodurch es leicht…

UFSW RV/1506-W/02Kosten des Verkehrsunfalles eines Gebrauchtwagenhändlers als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…gesetzt worden seien, könne das Verhalten somit nur als entschuldbare Fehlleistung bzw. als leichte Fahrlässigkeit angesehen und der Betriebsausgabenabzug mit dem Argument der groben Fahrlässigkeit nicht untersagt werden. Am 30. August 2000 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung…

BFG RV/7500254/2020Parkometerabgabe; unrichtig ausgefüllter Parkschein in der Rubrik Tag; entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt Fahrlässigkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…durch die - warum auch immer - unrichtige Entwertung in der Rubrik "Tag" erfolgte Entrichtung der pauschalen Parkometerabgabe kein finanzieller Vorteil und dem Magistrat der Stadt Wien kein finanzieller Nachteil entstanden ist. Darüber hinaus ist auf die vorstehenden Ausführungen zum Vorliegen eines leicht fahrlässigen Verhaltens des Bf…

UFSS RV/0307-S/07Säumniszuschlag; Herabsetzungsantrag; Herabsetzung; grobes Verschulden; Fahrlässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

…den Betrag der darunter liegenden Zeile "Vorauszahlung". Dies ist ein Fehler, wie er gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann; damit liegt aber allenfalls leicht fahrlässiges Verhalten vor, das der Berichtigung des Säumniszuschlages im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht im Wege steht. Dem…

UFSW RV/1773-W/08Reparaturkosten nach Verkehrsunfall bei beruflich veranlasster Fahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…Der Schaden sei damit auch nicht vorhersehbar gewesen, und sei deshalb nur leicht fahrlässiges Verhalten vorwerfbar. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 7. März 2009 zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird von der entscheidenden Behörde als erwiesen…

UFSZ2L ZRV/0133-Z2L/02Nicht bewilligter Ortswechsel von Waren im Zolllagerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2004

…auszulagernder Ware, erfolgten Herausnahme der Ware aus dem eigentlichen Zolllager versehentlich unterlassen. Die Unterlassung der Einholung der vorherigen Bewilligung für diese ohnedies nur sehr kurzfristige vorübergehende Herausnahme möge leicht fahrlässig, keinesfalls aber grob fahrlässig sein. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Ware selbst in…

UFSW RV/1507-W/05Steuerliche Berücksichtigung einer durch einen Verkehrsunfall verursachten außergewöhnlichen technischen Abnutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…Rz 374 festgelegt, dass der berufliche Zusammenhang erst dann durch auf private Umstände beruhende Ursachen überlagert werde, wenn grob fahrlässig gehandelt worden sei (z.B. durch Alkoholisierung oder durch nicht nur leicht fahrlässige Missachtung der Verkehrsvorschriften). Zum Unfallhergang gab der Bw. bekannt, dass er die…

UFSS RV/0309-S/06Vertreter-Eigenschaft der das Brieffach betreuenden Freundin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…Hinblick darauf, ob diesem ein Anleitungs- oder Kontrollverschulden anzulasten sei. Auch die Argumentation des Bw geht in die Richtung, dass seiner Freundin ein maximal als leicht fahrlässig zu beurteilender Irrtum unterlaufen sei, den er nicht vorhersehen und somit auch nicht verhindern habe können, zumal sich…

UFSW RV/3489-W/08Schaden aus einem Verkehrsunfall auf der Fahrt Arbeitsstätte Wohnung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.01.2009

…es sei denn, der Unfall ist auf Alkoholisierung des Arbeitnehmers zurückzuführen (VwGH 14.12.1979, 1716/79) oder der Arbeitnehmer hat Verkehrsvorschriften nicht bloß leicht fahrlässig mißachtet (vgl. hiezu LStR 1992 RZ 224). Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind ebenfalls beruflich veranlaßt, auch wenn…

UFSI RV/0008-I/06Schaden durch Autounfall als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.01.2007

…auch die Kosten nicht anerkannt werden. Im vorliegenden Fall hat aber die Abgabenbehörde die Frage, ob der Unfall allenfalls durch grob bzw. leicht fahrlässiges Verhalten herbeigeführt wurde, vorweg zu beurteilen. Die Beurteilung, dieser Frage setzt eine eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare Feststellung über das Verschulden voraus…

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über das Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2006

…Schriftstücken mit der folgenden Abholung zwangsläufig zum Verstreichen von bestimmten Fristen komme. Das Verschulden der Partei (angesprochen erscheint wieder der Wiedereinsetzungswerber) sei nicht als ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) zu bewerten. Vielmehr sei von einer auffallenden Sorglosigkeit und nicht von einer seit mehr…

UFSS RV/0256-S/05Grobes Verschulden bei Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlung abhängig von der Ausbildung bzw. den beruflichen Kenntnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

…Es könne jeder, auch noch so sorgfältig handelnden Person passieren, dass sie einen Termin nicht einhalte. Damit liege aber leichte Fahrlässigkeit vor, die dann gegeben sei, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältig handelnder Mensch begehe. Die Berufungswerberin sei Geschäftsführerin und Gesellschafterin der…

UFSG RV/0092-G/04Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2004

…gesetzlich geforderten - unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses nicht entnommen werden könne. Im Übrigen liege nicht bloß ein leicht fahrlässiges Verschulden vor und sei das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. (5) In der dagegen erhobenen Berufung wird nun argumentiert, der dem Masseverwalter am 30…