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104 902 Treffer876 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0008-W/04Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004

…im Jahr 1996 und in den Folgejahren laufend entrichteten Saldozahlungen zur Verhinderung weiterer Vollstreckungshandlungen stellen, wie bereits mehrmals ausgeführt, keine ordnungsgemäße Entrichtung zur Erwirkung einer strafbefreienden Selbstanzeige dar. Letztlich wurde die Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 1996 mit einer ausgewiesenen Zahllast von S 14.572,00 verspätet am…

BFG RV/7102140/2011Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…dieses laufend Teilzahlungen geleistet habe, um die durch die Wirtschaftskrise bedingten Rückstände auszugleichen, liege weder eine schuldhafte noch fahrlässige Verletzung der Abgabenpflichten vor und sei auch keine Gläubigerungleichbehandlung erfolgt. Da dem Bf jede weitere Überweisung mit seiner Abberufung als Geschäftsführer untersagt gewesen sei, hätten von…

UFSL RV/0716-L/04Keine Geschäftsführerhaftung bei zeitgerecht beantragter und zu Recht bewilligter Zahlungserleichterung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…dieses Rückstandes aufgenommen, und dabei vereinbart, dass ab Oktober monatliche Teilzahlungen von 4.000,00 € zu leisten sind, und daneben ab September die laufenden Selbstbemessungsabgaben (vollständig und termingerecht) zu entrichten sind. Die Vereinbarung gelte nur solange wie sie auch eingehalten werde. Der Inhalt dieser…

UFSL FSRV/0034-L/11Mehrjährige Ratenzahlungen für Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.05.2012

…Teilzahlung zu entrichten. III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. August 2011 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein am 1. Juni 2011 vom Bf. ebendort eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung von…

UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 2/2

…durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Bescheides gemäß §§ 201 und 202 leg.cit. unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Durch die Anmeldung einer Forderung im Ausgleichsverfahren wird ihre Verjährung gemäß…

UFSS RV/0338-S/10Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…zwar verringert werden konnte, wobei die Verringerung nur zum Teil auf die angebotenen Ratenzahlungen zurückzuführen ist. Allein € 1.770,-- wurden durch Vollstreckungsmaßnahmen eingebracht. Für eine Gefährdung der Einbringlichkeit spricht auch, dass sich die Ratenzahlungen über einen Zeitraum von 50 Monaten erstrecken, was mehr als…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…Er habe zu dieser Zeit, abgesehen von gelegentlicher Unterstützung bei der Büroarbeit durch seine Tochter (Handelsschulabsolventin), sämtliche Arbeiten im kaufmännischen Bereich des Betriebes seiner Gattin selbst erledigt. Dazu habe seit Jahren auch die Durchführung der laufenden Eingaben im Computer gehört (etwa dreimal monatlich Eintragungen im…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 1/3

…… 6. Entgelt und Honorarzahlung Für die gegenständlichen Projekte ist folgende eine Bearbeitungszeit: - Nr.10a - Nr.11a Herr Ing.X. erhält für seine Tätigkeit ein Stundenhonorar von € 22,50 brutto. Entsprechend dem Projektfortschritt werden Teilzahlungen jeweils zu Monatsende ausbezahlt. Die Honorarzahlungen, abzüglich der anfallenden…

UFSI RV/0276-I/05DB- und DZ-Pflicht eines zu 25% am Stammkapital beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…möglich gewesen wäre, steht selbst auf Grund der Ausführungen des steuerlichen Vertreters außer Streit. c. Unternehmerrisiko und laufende Lohnzahlung: Auf Grund der klar erkennbaren Eingliederung in den Organismus des Unternehmens und dem Vorliegen von Weisungsgebundenheit kommt diesen Kriterien keine entscheidende Bedeutung mehr zu, weshalb diese…

UFSW RV/2616-W/07Abgrenzung einer Tätigkeit als gewerblich bzw nichtselbständig (Kulissenmaler bzw Requisitenhersteller)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011Teil 1/2

…wenn er mit dem eigenen Pkw zB nach G.-Ort oder nach K.-Ort fahren musste. Eine laufende Bezahlung des Bw erfolgte nicht, vielmehr rechnete er im Allgemeinen zum Projektende mit Rechnungen jeweils über seine Tätigkeit ab. Gelegentlich dürfte es zu Zwischenabrechnungen (Teilzahlungen) gekommen sein…

UFSL FSRV/0076-L/08Hinterziehungen von Mineralölsteuer durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens, welcher zum Betrieb von Estrich-Pumpen verbotenerweise gekennzeichnetes Gasöl verwenden ließ; Bemessung der Strafen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012Teil 1/2

…ohne dass die Verhinderung der vor ihm gereihten Berichterstatter aktenkundig (gemacht) worden sei, sodass auch aus diesem Grund von dem daher gar nicht zu einer Entscheidung in der Sache selbst berufenen Berufungssenat das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Verfahren zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an…

BFG RV/2101070/2015Werbetätigkeit für einen Golfverein - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…abgestellt werden. Die Einnahmen unterlägen keinen großen Schwankungen. Es würden laufend Honorarnoten gelegt. Herr ***X*** arbeite zwar wie in den Jahren zuvor vielfach von zu Hause aus, es stehe ihm allerdings nach wie vor ein Büro und die Infrastruktur des Bf zur Verfügung. In den…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 5/7

…von laufend geleisteten Barzahlungen, vor allem an ausländische, zum Teil in den Heimen des Bw. wohnhafte, Arbeitskräfte für verschiedene, im Rahmen des Umbaues erbrachte Aushilfsarbeiten (später als "Hausmeisterarbeiten" tituliert) zusammensetzte. Einem Aktenvermerk im Prüferakt zufolge hatte der Bw. als Beispiele für die diesen Zahlungen zu…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/2

… - US-amerikanische Steuerklärungen für 2008 samt „Payment Vouchers“ für Vorauszahlungen; - (großteils nicht unterfertigte) Zahlungsaufträge des österreichischen Dienstgebers über die Anweisung von Teilzahlungen zu den ESt-Vorauszahlungen des Bf für 2008 an die amerikanischen Steuerbehörden; - eine US-Ansässigkeitsbescheinigung für 2007 („Form 6166“) des „Department of the…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…für 24 Stunden zu. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. (6) Nicht aktivierungspflichtige Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende…

UFSW RV/2303-W/08Gefährdung der Einbringlichkeit, wenn Abstattung 13 Jahre dauern würde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…Teilzahlungen von € 250,00 auf eine voraussichtliche Laufzeit von drei Jahren bis zu endgültigen Bezahlung realistisch und erfüllbar. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kalkulationen ersuche daher die Bw. ¾ ihrer Abgabenschuld auf dem Abgabenkonto nachzulassen und ihr über den verbleibenden Restbetrag samt weiter laufenden…

UFSW RV/2280-W/07Vorliegen einer Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2008

…das Jahr 1998 entfallen ist. Ab 1998 sind Sanierungsgewinne daher wie laufende Gewinne zu behandeln und dem Tarif zu unterwerfen. Die steuerliche Erfassung einer Betriebsvermögenserhöhung infolge Wegfalls von Verbindlichkeiten im Rahmen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist somit - wie auch vom Bw. durch den Hinweis auf…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 2/2

…Abrechnung und Neustart eines Projektes gegeben. Es hat dies nicht generell im Jahr 2016 zu einem höheren Aufwand im laufenden Betrieb der Gesellschaft durch ein Anwachsen von Arbeit geführt. Vertreter: War für sie der Anfall einer größeren Gutschrift bei Meldung der Umsatzsteuer auffällig? J.E.…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei…

BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…er von Schwarzzahlungen an den Beschuldigten nichts erfahren habe. Dies obwohl er angab, auf den Beschuldigten "wirklich nicht gut zu sprechen zu seien". Darüber hinaus gab DI *B* als Zeuge an, € 4.400,-- und € 2.200,- an Teilzahlungen an *Z1* bezahlt zu haben…