…S. 1561). Die von der Zumutbarkeit getragene Balance zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem UFS fort. Im Hinblick auf die Funktion des UFS als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzorgan ist es deshalb primäre…

…Sicht des unabhängigen Finanzsenates ist den Überlegungen, die das Hauptzollamt Wien bereits angestellt hat und dabei den Billigkeitsaspekten des Bf. den Vorzug gegeben hat, beizupflichten. Im kontradiktorischen Verfahren hat der unabhängige Finanzsenat die Aufgabe, zu prüfen, ob den Billigkeitsanforderungen im Sinne des § 237 der BAO…

…jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken (Stoll, BAO-Kommentar, S. 1561). Es liegt im Wesen eines unabhängigen, kontradiktorischen Rechtsmittelverfahrens, dass grundsätzlich die Parteien (Steuerpflichtiger und Finanzamt) gleichberechtigt ihren Standpunkt zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen haben. Eine einseitige Ausübung der umfangreichen Kognitionsbefugnis des UFS (…

…lautender Bescheid bzw. ob überhaupt ein Haftungsbescheid gemäß der §§ 9, 80 BAO zu erlassen ist. Unter Wahrung des Parteiengehörs wäre im Zuge des kontradiktorischen Verfahrens sowohl dem Bw., als auch der Amtspartei Gelegenheit zu geben, Vorbringen einzureichen. Dies würde so umfangreiche Ermittlungen erfordern, die über…

…Abgabenbehörde und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht sowohl im erstinstanzlichen Abgabenverfahren als auch im Verfahren vor dem UFS. Allerdings kommt der Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien bei der Durchsetzung der steuerrechtlichen Ansprüche vor der Rechtsmittelbehörde durch das System des kontradiktorischen Zwei-Parteien-Verfahrens eine verstärkte Bedeutung zu…

…Arbeiten dort aufhält, wovon bei einem bloß einmaligen Aufenthalt in jedem Monat nicht gesprochen werden kann. Im Lichte dieser einhelligen Rechtslage liegt auch der Ausgang dieses Verfahrens klar auf der Hand. Im Hinblick auf die Stellung des Verwaltungsgerichtes in einem kontradiktorischen Beschwerdeverfahren, den Anforderungen des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…

…kein Sachwalterschaftsverfahren anhängig ist. In der am 12. April 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung haben die Parteien des Verfahrens kontradiktorisch ihre Standpunkte ausgetauscht. Die Parteien des Verfahrens haben im Wesentlichen die Frage der Geschäftsfähigkeit des Bf in Berücksichtigung auch des Gutachtens DrS vom 14. März 2012…

…wird; 3. die Vorlage der Originalgutachten, welche den ETOS-Untersuchungsbefunden ***9*** und ***10*** zugrunde liegen, um die darin enthaltenen Untersuchungsergebnisse tatsächlich nachvollziehen zu können; 4. die kontradiktorische Einvernahme der Frau ***11***, per Adresse Technische Untersuchungsanstalt, Zollamt Österreich, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, zur Frage, auf…

…Durchführung dieser Ermittlungen ist wesentlich für die Klärung der Frage, ob anders lautende Bescheide zu erlassen sind. Unter Wahrung des Parteiengehörs wäre im Zuge des kontradiktorischen Verfahrens sowohl der Berufungswerberin als auch der Amtspartei Gelegenheit zu geben, Vorbringen einzureichen. Dies würde so umfangreiche Ermittlungen erfordern…

…der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Erkrankung an Diabetes mellitus Blutbefunde aus den Jahren 2009 bis 2012 vor. In der am 15. Dezember 2021 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht erfolgte eine kontradiktorische Erörterung der Sach- und Rechtslage. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers brachte ergänzend vor…

…als Gegenstand der rechtskräftig gewordenen Entscheidungen des UFS bzw. des BFG die auch dem Bf zurechenbaren Malversationen waren. Der Bf wurde durch K im Zuge mehrerer kontradiktorischer Einvernahmen in Gegenwart des Bf dahingehend belastet, dass er bei den Malversationen mitgewirkt hat, ja sogar gesagt hat…

…als Gegenstand der rechtskräftig gewordenen Entscheidungen des UFS bzw. des BFG die auch dem Bf zurechenbaren Malversationen waren. Der Bf wurde durch K im Zuge mehrerer kontradiktorischer Einvernahmen in Gegenwart des Bf dahingehend belastet, dass er bei den Malversationen mitgewirkt hat, ja sogar gesagt hat…

…als Gegenstand der rechtskräftig gewordenen Entscheidungen des UFS bzw. des BFG die auch dem Bf zurechenbaren Malversationen waren. Der Bf wurde durch M im Zuge mehrerer kontradiktorischer Einvernahmen in Gegenwart des Bf dahingehend belastet, dass er bei den Malversationen mitgewirkt hat, ja sogar gesagt hat…

…BAO abzuschließen, bleibt davon unberührt. Gemäß § 276 Abs. 7 BAO ist Partei im Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz auch die Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist (kontradiktorisches Verfahren). Damit stehen ihr auch entsprechende Parteienrechte zu, wie z.B. Vertretungsmöglichkeit, Parteiengehör, Äußerungsrechte…

…Limited1*** als Zeugin, welche vom Beschwerdeführer stellig gemacht wurde. Dem Beweisantrag wurde entsprochen und wurde Frau ***CD*** im Zuge der mündlichen Verhandlung kontradiktorisch als Zeugin einvernommen. Aus verfahrensrechtlicher Sicht wendete der anwaltliche Vertreter des Beschwerdeführers ergänzend zum bisherigen Beschwerdevorbringen insbesondere ein, dass gem § 300 BAO…

…selbst Fragen an die Zeugen stellen zu können und dies von der Abgabenbehörde abgelehnt worden sei (Seite 6), so ist dem entgegenzuhalten, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine Teilnahme bei der Zeugeneinvernahme gibt. Wird ein Zeuge nicht kontradiktorisch vernommen, bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht (bzw…

…zu entfernen und die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer zu mindern. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit den Parteien kontradiktorisch erörtert. Das Bundesfinanzgericht geht im Rahmen der freien Beweiswürdigung von der Richtigkeit dieses Sachverhalts…

…gestellt wurden und ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass dem Bf. eine Stellungnahme offen steht, sieht die BAO kein Recht auf kontradiktorische Einvernahme von Zeugen vor (vgl. VwGH 31.03.2011, 2009/15/0199 mVa VwGH 22.09.2005, 2003/14/0002 sowie zuletzt VwGH 29…

…kommt im Ergebnis nur eine Nachweisführung mit einem Sachverständigengutachten in Betracht. Damit dieses auch kontradiktorisch diskutiert und eingehend nachvollzogen werden kann, wird dieses auch in schriftlicher Form mit entsprechenden Bildmaterial und Berechnungen vorliegen müssen. Eine andere Nachweisführung ist -zumindest soweit bekannt- bisher von der Judikatur…