…Herstellungsbetrieben von Bedeutung. Diese liege wegen der Entfernung zwischen K und A (35 km) zweifellos vor. Der Gesetzgeber habe durch die Begünstigung für kleine unabhängige Brauereien die Aufrechterhaltung von Standorten bewirken wollen. Dieser Zweck sei durch die Beurteilung in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unterlaufen, weil die…

…Herstellungsbetrieben von Bedeutung. Diese liege wegen der Entfernung zwischen J und F (35 km) zweifellos vor. Der Gesetzgeber habe durch die Begünstigung für kleine unabhängige Brauereien die Aufrechterhaltung von Standorten bewirken wollen. Dieser Zweck sei durch die Beurteilung in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unterlaufen, weil die…

…Somit stünden den Projektkosten im Ausland - ohne Geschäftsführerbezüge der Firma M. - keine (ausreichenden) Einnahmen gegenüber, die dieser Tätigkeit die Qualifikation als Einkunftsquelle verschaffen würden. Im Zuge der Berufung werde ein Beratungsprojekt (Brauereistudie) angeführt, für welches ein Honorar über S 7,5 Millionen bei Erhalt des…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat durch den SenatSalzburg2 über die Berufung der AB, vertreten durch Dr.PH, vom 22. März 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr.AB, vom 22. Februar 2000 betreffend Umsatzsteuer 1993, 1994, 1996 und 1997…

…die bezeichneten Folgen nicht begründen, es liegen damit auch keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor. (3) Der Unabhängige Finanzsenat geht auch davon aus, dass die "Mietverträge" nur der Vortäuschung eines Mietverhältnisses zwecks Abzuges der gesamten Vorsteuer aus den Baukosten dienen sollten. Diesbezüglich liegt - im…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder ADir Karl Krall, Dkfm. Dr. Gerhard Ertl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik am 26. November 2003 über die Berufungen der Bw., vertreten durch CONFIDA St…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Brauerei, vertreten durch BDO Auxilia THD. GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 21. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 19. November 2008 betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende A. und die weiteren Mitglieder B., C. und D. im Beisein der Schriftführerin E. über die Berufung des Bw., Adr1, vertreten durch Stb., Adr2, vom 9. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes F., vertreten durch G…

…nur durch eine Stellvertretung der Betrieb aufrecht erhalten worden. Die Berufungswerberin sei generell Barzahlerin bzw. bezahle ihre offene Rechnungen durch Bankeinzug und tätige keine Schwarzeinkäufe. Dies könnten auch die Lieferanten der Brauereien so wie deren Zustellpersonal bestätigen. Von Schwarzeinkäufen müsste eigentlich auch der Lieferant wissen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw…

…ansonsten keine anderen Einkünfte und die Kommanditistin eine Pension in Höhe von monatlich rund S 5000,00 bezogen hat (die beiden Gesellschafter waren nur im Rahmen der Bw. tätig) ein Geschehnisablauf, dem ein geringer Grad an Wahrscheinlichkeit beizumessen ist. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich der…

…habe keine der geforderten Unterlagen beigebracht. Nach nochmaliger telefonischer Rückfrage habe die Bw. ein Schreiben mit einer Aufstellung der Provisionsempfänger nachgereicht. Dabei habe es sich aber nur um eine Auflistung von Personen mit ungarischen Namen unter Zuordnung zu drei verschiedener Brauereien in Ungarn gehandelt. zu…

  Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Münzenrieder, Karner & Weinhandl WTH KEG gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die…

…Beweiswürdigung bedeute, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig seien und es keine Beweisregeln gäbe. Fraglich sei allerdings, ob einem Zeugen, der selbst auf Seiten der Finanzverwaltung die Ermittlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung bzw. einer Systemprüfung durchgeführt habe, eine höhere Beweiskraft zukomme, als einem unabhängigen Sachverständigen, wie…

…aufgrund des bezeichneten Vertragsverhältnisses lag keine andere Art von Naheverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin (bzw dem Erblasser) und der *X* bzw der *Y* vor. Es liegen auch keine Umstände vor, die darauf hindeuten, dass der Mietzins, der sich jedenfalls völlig unabhängig vom Umsatz oder wirtschaftlichen Erfolg…

…keine Schätzungsbefugnis, sodass eine Schätzung der Grundlagen für die Abgabenberechnung seitens des Zollamtes zu Unrecht vorgenommen worden sei. Ungeachtet dessen, dass eine Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde nicht gegeben war, habe die Behörde in Verkennung wichtiger Sachverhaltselemente - insbesondere in Verkennung der Tatsache, dass es sich beim Brauereibetrieb…

…plausibel aufgeklärt worden. Auch wenn die Brauerei im Zuge von Nachschauen mehrfach von der Zollbehörde kontrolliert worden sei, könne sich der Bf nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Das Unterlassen von Handlungen durch das Zollamt bilde keine Grundlage für Treu und Glauben. …

…blieben). Bei anderen Lieferanten wurden keine Rechnungen übermittelt, aber man kannte den gesamten Verkaufswert, den man in Vereinbarkeit mit einem Schätzverfahren über den in Rede stehenden Zeitraum gleichmäßig verteilte und sich beim Grad Plato - Wert mit vergleichbaren Biersorten aus dem Internet-Auftritt von Brauereien bzw…

…in welche der angeführte Erlass eingearbeitet wurde (vgl. Rz 3739), handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den Unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle. Die Richtlinien verstehen sich selbst nur als Auslegungsbehelf zum EStG 1988, aus denen über gesetzliche Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten…

…Wien zwei kleine, nebeneinander liegende Lokale (Branntweinstuben), wobei hauptsächlich Wein und Bier umgesetzt wird. Die Kundschaft besteht zum Großteil aus Menschen ohne festen Wohnsitz. Küchenumsätze werden nicht erzielt. Die Bw. tätigte neben den in der Buchhaltung erfassten Einkäufen Schwarzeinkäufe von der X. Brauerei in Höhe…