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UFSG RV/0642-G/05Stundung, keine klare Offenlegung der Einkommenssituation, Ratenzahlungen über drei Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…vorgeschriebener Abgaben führen, somit ergebe sich nach durchgeführter Veranlagung kein einbringungsfähiger Rückstand. Abschließend ersuche er um Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Referat, seine Angaben zu überprüfen und vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte die Veranlagung der in Frage stehenden Erklärungen und deren Festsetzung von Abgaben abzuwarten. Am 6…

UFSG RV/0634-G/021) Wiederaufnahme von Amts wegen bei unvollständig bekannt gegebenen Sachverhalt; 2) Fremdüblichkeit von Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Angehörigen; 3) Lebensgefährte der Tochter zählt zum Kreis der nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004Teil 1/2

…gebotenen Offenlegung sei aber nur dann Genüge getan, wenn der Abgabenbehörde ein richtiges, umfassendes und klares Bild von den für die Entscheidung maßgebenden Umständen verschafft werde. Dabei seien auch Gestaltungen eines unterschiedliche rechtliche Beurteilungen zulassenden Vorganges bekanntzugeben und stellten bloß zu vermutende Tatsachen keine der…

UFSW RV/4072-W/08Verhängung von Zwangsstrafen bei behaupteter unbeschränkter Steuerpflicht in einem anderen Land
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…berufen. Die Bw. reichte in diesem Fall keine Einkommensteuererklärung ein, sodass das Finanzamt nicht die Möglichkeit hatte, sich ein Bild von der Einkommenssituation der Bw. im Jahr 2006 zu machen. Eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt im Jahr 2008 ist aus den Akten nicht ersichtlich…

UFSL FSRV/0015-L/06Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG. Strafhöhe. Kosten - Barauslagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…Einnahmen umzugehen habe, dort jedoch keine Steuernummer bekommen, weil er seine Einnahmen im Herkunftsland veranlagen hätte sollen. Der Vorhalt des Finanzamtes betreffend Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen und unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen sei also von Beamten im Nachhinein konstruiert worden. Im Übrigen sei auch klar, dass seine Lehrtätigkeit…

BFG RV/1300008/20131. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen mittels Verheimlichung des gemeinsamen tatsächlichen Wohnsitzes der Lebenspartner; 2. Bindung an gerichtliches Strafurteil als Ausfluss der materiellen Rechtskraft; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 2/2

…erstellt wurden die Erklärungen durch E. Sie wollte keine Abgaben hinterziehen, sondern richtig verfasste Abgabenerklärungen einreichen. Seiner Mandantin sei allenfalls eine fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG vorzuwerfen. Wie schon ausgeführt, habe sich tatsächlich auch der Schaden für die Republik Österreich in Grenzen gehalten.…

UFSW RV/2599-W/02Ertragsteuerliche Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft (GmbH & atypisch Still)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…B. Das Begehren lautet jeweils auf Durchführung der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte unter Berücksichtigung des unecht stillen Gesellschaftsverhältnisses. Begründend wird die mangelnde Offenlegung, wie das Finanzamt zu den Feststellungen gelangt sei, gerügt. Die Bescheide verfügten über keine Beweiswürdigung. Mit Schriftsatz vom 21. Februar…

BFG RV/7300012/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Beauftragung von zuverlässigen Erfüllungsgehilfen zur Erledigung der steuerlichen Belange vorgebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2020

…Sie nahm keinen Kontakt zum Buchhalter Herrn ***15*** wahr, all die rechnungswesensspezifischen Themen und Aufgaben wurden traditionell und zwischen den Ehegatten abgesprochen, ausschließlich von ihrem Mann wahrgenommen. - Insofern herrschte im Unternehmen zweifelsfrei eine klare Aufgabenteilung, die in der Beweiswürdigung schlicht nicht zum Tragen kam. - Daran…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…keine Veranlagungen in der Schweiz. Das ganze Übel wurde durch das Abgeltungsabkommen zu Tage gebracht. Die Leute haben dann die Offenlegung bei ihren Banken unterzeichnet, im Glauben nichts falsch gemacht zu haben. Nachfolgend wurden diese standardisierten Hinterziehungsvorwürfe an die Pflichtigen versandt. Wir können aufgrund der…

UFSW RV/1795-W/10Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nach Bescheidkontrolle; Ausgaben eines Alleinstehenden für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/2

…wurden, etwa wegen mangelnder Kenntnis der Abgabenbehörde (z.B. als Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei)". Die Tatsachen, auf denen der Erstbescheid 2007 ergangen ist, sind noch immer identisch, sie sind und waren in vollem Umfang dem Finanzamt bekannt, es sind keine neuen Tatsachen entstanden…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 2/3

…die Ertragslage der Gesellschaft verschlechtert oder die Beteiligungshöhe bzw. die Stimmrechte des Gesellschafters sich verringern (quantitativ oder qualitativ); die Stabilitätder Einkommenssituation: zu berücksichtigen ist, die Ersparnisse des Gesellschafters (insbesondere Immobilien und Kapitalvermögen), unter der Bedingung, dass eine Verwertung zukünftig realistisch erscheint und keine sonstigen Gläubiger…

BFG RV/7102606/2020Keine Haftung für Glücksspielabgabe durch den Vermieter nach § 59 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025Teil 1/4

…der Höhe der Haftungsinanspruchnahme sei auf Grund der Vermögens- und Einkommenssituation laut Aktenlage - obgleich in der Stellungnahme vom 31.8.2018 eine diesbezügliche Offenlegung unterblieben wäre - unbedenklich davon auszugehen, dass der Bf durch die Inanspruchnahme kein Vermögensnachteil in unvertretbarem Ausmaß (Vermögensverschleuderung, Insolvenzgefahr, etc.) erwachse. Der…

BFG RV/2101132/20191. Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist (hinterzogene Abgaben)? 2. Frage der unbeschränkten Steuerpflicht bzw. Ansässigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…OGH 15.6.1971, 10 Os 83/71). Was das Jahr 2008 anlangt, so ist nach Auffassung des BFG nicht hinreichend klar erwiesen, dass der Bf. seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Erklärungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sein soll: Wie der Bf. zutreffend vorbringt, wurde er vom Finanzamt…

BFG RV/6100207/2023Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…ihre Grenzen, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. (Vgl VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014). "offenlegen" bedeutet, der Abgabenbehörde ein richtiges, umfassendes und klares Bild von den für die Entscheidung maßgebenden Umständen zu verschaffen. Dem…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (zB VwGH 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187; 23.2.2010, 2007/15/0292). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu…

BFG RV/7100207/2013Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens bei res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…kein berücksichtigungswürdiges Entscheidungskriterium dar. Auch wenn eine derartige Klage gar nicht bzw. ohne jegliche Erfolgsaussichten bestehe, ändere dies nichts an dem Umstand, dass die Partei aufgrund ihrer vorhandenen Mittel die Abgabenschuld abstatten könne und dies nicht zu wirtschaftlich unverhältnismäßigen Auswirkungen führe, die die Lebensfähigkeit der…

BFG RV/7105764/2015Haftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, Mehrzahl an Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…Wert ca. € 11.000 Verbindlichkeiten: keine Haftungen: keine Einkommenssituation: Pension € 2.113,04 netto pro Monat, geringfügig beschäftigt bei der H- Ploberger GmbH, € 300 netto monatlich Unterhalts- und Sorgepflichten: 1 Tochter, 22 Jahre, Studentin Gleichzeitig werde der Antrag auf Nachsicht eingebracht, um…

BFG RV/6300004/2023Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026

…dieser Erklärung war der Beschuldigte nicht verpflichtet und hat diese Verpflichtung die Geschäftsführerin der Komplementärin getroffen. Mangels Verletzung einer Offenlegungs- und/oder Wahrheitspflicht hat der Beschuldigte keine objektive Tathandlung gesetzt, die unter § 33 Abs 1 FinStrG zu subsumieren ist. 1.8. Schadensgutmachung Der Beschuldigte erhob…

BFG RV/7105763/20151. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Ressortteilung 2. Zwischen mehreren Geschäftsführern vereinbarte Geschäftsverteilung 3. Zahlung von Zug-um-Zug Geschäften 4. Gleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2016Teil 1/2

…00 Haftungen: keine Einkommenssituation: Pension € 2.000,00 netto pro Monat Unterhalts- und Sorgepflichten: 1 Tochter, 24 Jahre, Studentin an der FH. Monatliche Zahlungen in Höhe von € 1.000,00, da die Tochter noch nicht berufstätig sei. Gleichzeitig werde der Antrag auf Nachsicht…

UFSW RV/2217-W/09Dem Kriterium der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts langer verstrichener Zeit ist im Rahmen der Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…indem er ausführt, dass der bloße Hinweis auf die Einkommenssituation des Haftenden keinen Ermessensfehler aufzuzeigen vermag (VwGH 10.9.1998, 96/15/0053), es nicht zutrifft, dass die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden…

UFSS FSRV/0045-S/08Abgabenhinterziehung eines unvollständig Grundaufzeichnungen führenden Taxiunternehmers, der diese Mängel durch unzureichende Nachkalkulationen zu kaschieren versuchte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 3/3

…Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2000 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Einkommensteuer in Höhe von ATS 13.955,00 bewirkt und hiedurch ebenfalls eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben. In diesem Umfang war der Berufung des Amtsbeauftragten…