…Drogenhandel und der dadurch erfolgten Verwirklichung eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG finanzstrafrechtlich zu verfolgen; die diesbezügliche Einleitung des Strafverfahrens sei daher rechtswidrig und beruhe auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Dabei übersieht der Bf., dass § 33 SMG nur dann eine Doppelbestrafung nach dem Suchtmittelgesetz und…

…verschaffen, gewerbsmäßig [vgl. dazu auch § 70 Strafgesetzbuch (StGB)]. Gemäß § 33 SMG schließlich, entfällt dann, wenn der Täter durch dieselbe Tat ua. eine Straftat nach § 28 und ein Finanzvergehen begangen hat, mit dem Schuldspruch die Strafbarkeit wegen des Finanzvergehens. Voraussetzung hiefür ist jedoch, dass der finanzstrafrechtliche…

…denen keine tatsächlichen Lieferungen zugrunde gelegen sind, im Rahmen der Umsatzsteuererklärung 1999 weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht bestritten. Der Bw. wendet sich mit seinem Berufungsvorbringen ausschließlich eine unzulässige Doppelbestrafung ein. Er habe einerseits als Geschäftsführer der Fa. S-GmbH und anderseits als Einzelunternehmer…

…verstößt gegen die Rechtsstaatlichkeit und kann das Ansehen der unabhängigen Justiz untergraben. Gemäß § 57 Abs. 8 FinStrG ist nach rechtswirksamer Beendigung eines Finanzstrafverfahrens die neuerliche Verfolgung desselben Verdächtigen wegen derselben Tat unzulässig. Aus dem gesamten Strafakt ist abzuleiten, dass es keine rechtswirksame Beendigung des Finanzstrafverfahrens…

…weshalb keine Doppelbestrafung vorliegt. Im Übrigen erweist sich die Berufung des Beschuldigten teilweise, nämlich in Bezug auf die Strafbemessung als berechtigt. Zur Sache selbst ist auszuführen: Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach…

…eine Herabsetzung der Strafe aus persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen kein Raum. Die vom Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde mit € 1.500,00 festgesetzte Geldstrafe war daher zu bestätigen. Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde hat gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der…

…Haftungsbescheid um keine "Strafe" handle, gehe der eingewandte Aufhebungsgrund bezüglich einer Doppelbestrafung nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention ins Leere. Der Bf. stellte durch seinen steuerlichen Vertreter am 13.02.2026 den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und führte aus…

…dahingehend vorzunehmen, ob das Vorgehen des Kontrollorgans im Zuge der geschilderten Amtshandlung als verhältnismäßig und angemessen zu werten ist. Auf die diesbezüglichen Einwände war daher nicht näher einzugehen. Darüber hinaus wird dem Bf. zur Kenntnis gebracht, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine Doppelbestrafung nach §…

…auch keine Deliktsvollendung im Sinne des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG eingetreten ist. Auch für die Monate Jänner bis Dezember 2003 hat der Bw. die aus § 21 des Umsatzsteuergesetzes hervorgehenden Melde- und Erklärungspflichten vollständig verletzt und auch für diese Zeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch…

…nur hingehalten wurde und keine diesbezügliche Voranmeldung eingereicht wurde, ist die Anordnung der Finanzstrafbehörde nach § 99 Abs. 2 FinStrG ergangen, eine USO-Prüfung durchzuführen. Am 15. März 2016 hat nun der damit beauftragte Prüfer bei der C-GmbH angerufen und dort, so seiner Erinnerung nach…

…mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages (hier: € 46.147,20) geahndet. Nach § 23 FinStrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Als mildernd waren kein Umstand…

…des FinStrG nach der aktuellen Gesetzeslage nur Tabakerzeugnisse fallen, wird die Sorge eines solchen Verstoßes mit Blick auf die Handelsbeschränkungen des § 5 TabMG wohl stets gegeben sein {Lässig, aaO § 17 Rz 22). Vor diesem Hintergrund waren die im Eigentum des Erstbeschuldigten stehenden beschlagnahmten Tat- und…

…Vereine und der Limited Companies gibt. Diese Grenzen verschwimmen so sehr, dass die Kunden von Herrn ***Bf1*** selbst oft nicht wissen, wer nun die Leistung erbracht hat. Die Ermittlungen brachten das hier in weiterer Folge dargestellte Ergebnis. Firmengeflecht: Er erzielt nach äußerem Anschein keine Umsätze…

…bekanntgegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Wesentliche Tatbestandmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und lit. b FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21…

…erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Verfolgungshandlungen iSd § 14 Abs. 3 FinStrG sind nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht des Gerichtes, der Staatsanwaltschaft oder der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte…

…betreffend das Veranlagungsjahr 2000 keine Einkommensteuererklärung eingereicht hat (und damit eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat) und betreffend das Veranlagungsjahr 2001 die Einkommensteuer in Höhe von € 6.350,00 gemäß §§ 33 Abs.1, 13 FinStrG zu hinterziehen versucht hat…

…4 FinStrG abgesehen. Gegen dieses Erkenntnis haben sowohl der Beschuldigte, der belangte Verband als auch der Amtsbeauftragte Berufung erhoben. Der Beschuldigte führte in seiner Strafberufung aus, dass es richtig sei, er habe die Lohnsteuer verspätet gemeldet und entrichtet. Es sei aber kein Schaden entstanden bzw…

…Angeklagte infolge Unkenntnis kein strafbares Verhalten gesetzt habe. Der Freispruch nach § 214 FinStrG ist zudem noch unzulässig, weil das Erstgericht feststellte, dass nicht mir der für einen Schuldspruch erforderlichen Sicherheit einen - auch nur bedingten - Vorsatz betreffend die Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Leistung von…

…mündlichen Verhandlung absehen, wenn nur die Höhe der Strafe bekämpft wird und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. § 160 Abs. 5 FinStrG: Unterbleibt nach Abs. 2 oder…

…die Veranlagungsjahre 2001 und 2002 bei der B-KEG ), ist keine Doppelbestrafung eingetreten. Gewerbsmäßig begeht jemand Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG aF bzw. § 38 Abs. 1 FinStrG nF)…