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93 164 Treffer459 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102059/2024Kein Vorsteuerabzug für eine Immobilienfima, wenn anhand der Indizienlage im Zeitpunkt der Errichtung einer Wohnungseingentumsanlage die Wahrscheinlichkeit des Verkaufes der einzelnen ETW an private Käufer ungleich höher ist, als eine Veräußerung der gesamten Anlage an einen Immobilieninvestor bzw. eine stpfl. Vermietung der ETW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Die Amtsvertreterin konnten zu dieser Thematik in der Verhandlung keine sachdienlichen Angaben machen, der gesetzliche Vertreter der Bf war zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Die Auflösung dieser Frage ist allerdings für die rechtliche Beurteilung der Vorsteuerabzugsproblematik in Bezug auf die streitverfangenen Jahre ohnedies nicht relevant…

BFG RV/2100691/2022Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Schifffahrtsunternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…erstattungsfähig sind. Nach derzeitigem Stand ist von der Verordnung auch der Schifffahrtstourismus betroffen. Weiters wurden dem Antrag keine Originalbelege (nur Kopien) beigelegt. Die Frist für die Einreichung des Antrages auf Vorsteuererstattung (unter Beifügung der Originalbelege) läuft spätestens sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres, in dem…

BFG RV/7104008/2025Kein Vorsteuerabzug mangels Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (fehlende Leistung), Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen aufgrund Verfahrensförderungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…bspw. VwGH 26.11.2024, Ro 2022/15/0030, Rn 49 mwN). Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht demnach kein Recht auf Vorsteuerabzug (stRsp des VwGH, bspw. auch VwGH 27.03.2024, Ra 2021/13/0147, Rn 24). Auf eine Gut- oder Bösgläubigkeit kommt…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…Diese strittigen Rechnungen sind zweifelhaft hinsichtlich der Leistung und des Leistenden. Vertreter des FA: Aus unserer Sicht steht der Vorsteuerabzug nicht zu. Der Aussteller der Rechnung hat keine Leistung erbracht. GF der Bf.: Aus heutiger Sicht war das Abrechnungskonstrukt sicher nicht richtig. Prüferin (FA): Das…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…der Rechnungslegung zu keiner Versagung des daraus resultierenden Vorsteuerabzuges, soweit seitens des Steuerpflichtigen das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Geltendmachung der Vorsteuern nachgewiesen werden kann. Fest steht im vorliegenden Fall, dass die Bf. als Rechnungsadressat vom vermeintlichen Aussteller der Rechnungen keine Leistungen erhalten hat…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…Vorsteuerabzugsmöglichkeit! o) Hinsichtlich Nutzung durch MA und Angehörige a. fehlen Details zu den Gästen: Gästeverzeichnis iSd Meldegesetzes, Bezug, Angehörigkeit, Naheverhältnis zu wem und/od. Grund der Beherbergung; b. fehlen die Urlaubsaufzeichnungen der ***Bf1*** iSd § 8 Abs 1 UrIG (bzw. dt. Pendant); c. gibt es keine…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…eine entgeltliche Vermietung tatsächlich gewollt war. Da zeitgerecht keine Abrechnung stattgefunden hat, ist vielmehr von einer unentgeltlichen Zurverfügungstellung auszugehen, die - wie oben dargestellt - nicht steuerbar ist und nach § 12 Abs 3 Z 4 UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Durch die Ausstellung der Rechnungen am…

BFG RV/7103374/2025Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis der Eingangsrechnungen oder anderer objektiver Nachweise (materiellrechtliche Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…01.2025, RV/7104249/2024 mwN), wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Bf. bis zur Vorlage keine Rechnungen und Belege beigebracht hat. Auch innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist wurden keine Nachweise betreffend Vorsteuerabzug erbracht. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Gemäß §…

BFG RV/3100678/2025Kein Vorsteuerabzug mangels gewerblicher Vermietung von PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…Unternehmen (bspw in einem Konzern) ermöglicht keinen Vorsteuerabzug, wenn im Übrigen die Merkmale einer "qualifizierten Gebrauchsüberlassung" wie bei einer gewerblichen Vermietung fehlen (vgl VwGH 17.5.2006, 2006/14/0006). Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis dieser Judikatur fest, dass keine (isolierte) gewerbliche Betätigung im Bereich…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 1/3

…Folge dieser Ausnahme ist, dass kein unecht steuerbefreiter Umsatz vorliegt und daher die Frage der Optionsmöglichkeit irrelevant wird, sondern ein steuerpflichtiger Umsatz vorliegt, für den damit in Zusammenhang stehende Vorsteuerbeträge abgezogen werden dürfen. Der Vorsteuerabzug ist ein fundamentales Recht eines Unternehmers, daher sind diese Ausnahmeregelungen…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 2/3

…die steuerliche Vertretung keine direkte Antwort, sondern verwies darauf, dass die ***AG*** schon länger zu wenige und möglicherweise mit der steuerlichen Buchhaltung nicht ausreichend vertraute Mitarbeiter habe und dass erst mit der Bearbeitung durch die steuerliche Vertretung der bislang nicht beantragte Vorsteuerabzug für die Wohnung…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 3/3

…an die AG mitvermietet ist, zumal bislang offenbar keine Änderung des entsprechenden Mietvertrages erfolgt ist, obwohl bereits im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung und in dem entsprechenden Bericht mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Hinsichtlich der vorliegenden Rechnungen betreffend die Einrichtung der Wohnung durch die dem Bf…

BFG RV/5100614/2022Kein Vorsteuerabzug für durch die Körperschaft öffentlichen Rechts unentgeltlich den Benützern zur Verfügung gestellte Bedürfnisanstalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…m. kostenlos benutzbaren WC-Anlagen in Höhe von € 12.849,35 können nicht abgezogen werden, da es sich dabei um keine unternehmerische Tätigkeit handelt. Es liegt in diesem Zusammenhang keine Einnahmenerzielungsabsicht vor. Ein Vorsteuerabzug im Sinne des § 12 Abs. 1 UStG ist daher nicht…

BFG RV/7104961/2019Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…dem Jahr 2013 (durchgeführte Sanierungsarbeiten) stammten. Da bei der Bf. zum jeweiligen Zeitpunkt der Leistungserbringung keine Unternehmereigenschaft gegeben gewesen sei, sei der Vorsteuerabzug entsprechend zu versagen gewesen. Rechtsmittel Gegen die o.a. angeführten Bescheide betreffend die Wiederaufnahme und den Sachbescheid zur Umsatzsteuer 2015 sowie Sachbescheid…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 1/2

…der beschwerdeführenden Partei nach Ansicht der belangten Behörde unter Ausnutzung der Ist-Besteuerung (ohne Vereinnahmung des Entgeltes keine USt-Pflicht) bei den rechnungslegenden KGs und der Sollbesteuerung (sofortiger Vorsteuerabzug auch ohne Zahlung des Entgeltes) bei der rechnungserhaltenden beschwerdeführenden Partei seinem Firmengeflecht auf Kosten des Fiskus…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 2/2

…eben keine Leistung gegen Entgelt vor und der Vorgang unterliegt gem. § 1 UStG 1994 nicht der Umsatzsteuer. Diese Ausführungen gelten umso mehr, wenn aufgrund des festgestellten Sachverhaltes die Möglichkeit besteht, dass eine Rechnung ohne zugrundliegende Leistung nur ausgestellt wurde, um dem Rechnungsempfänger einen Vorsteuerabzug zu…

BFG RV/3100224/2021Kein Vorsteuerabzug mangels unternehmerischer Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…sie keine unternehmerische Tätigkeit entfaltet hätten. 2. Mit am 26. März 2018 eingereichtem Schreiben hat die steuerliche Vertretung das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Beschwerdesenat beantragt. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 783) stehe der Vorsteuerabzug im…

BFG RV/2100067/2023Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025

…sichergestellten Unterlagen (Rechnungskopien) zu Tage gebracht habe, dass - koordiniert vom Bf - Rechnungen in Umlauf gebracht worden seien, denen entweder keine Leistungen zu Grunde gelegen bzw dass VStn geltend gemacht worden seien, deren spiegelgleiche Besteuerungen unterblieben sei. Damit sei die Abgabenbehörde in die Irre geführt worden…

BFG RV/5100757/2024Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Bindungswirkung Strafurteil - Fortgesetztes Verfahren zu Ra 2024/13/0008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…dass das Bundesfinanzgericht keine Verpflichtung zur Einleitung von Vorabentscheidungsersuchen trifft. Damit kommt es insgesamt aber zu keinen materiellen umsatzsteuerlichen Änderungen für die Bf., würde man die Bescheide abändern, weil den festzusetzenden ig Erwerben in gleicher Höhe auch ein Vorsteuerabzug gegenübersteht. Im Ergebnis ist die Beschwerde…

BFG RV/7100854/2022Kein Vorsteuerabzug aus Schein- bzw. Deckungsrechnungen; geschätzter Lohnaufwand für Schwarzpersonal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2024

…Überweisungsbelege und entsprechende W18-Jahresmeldungen vor. Hinsichtlich der Zuschätzung allfälliger Lebenshaltungskosten bestehe keine Schätzungsberechtigung, aus den Jahresabschlüssen 2018 und 2019 seien entsprechende Gewinne ersichtlich. Der Vorsteuerabzug aus den Subunternehmerrechnungen stehe zu, da die formellen Anforderungen bei sämtlichen Rechnungen erfüllt und in materieller Hinsicht die Leistungen…