…anders gehandelt. Natürlich ist der Beschwerdeführer kein erfahrener Jurist mit Spezialkenntnissen des internationalen Rechts. Der Beschwerdeführer ist Landmaschinenhändler. Aufgrund der Tatsache, dass man dem Herrn Beschwerdeführer keinen Vorwurf wegen der betrügerischen Machenschaften der Rumänen manchen kann, genießt er die Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs. 4…

…dass die Ölprodukte vom angegebenen Abnehmer, in das übrige Gemeinschaftsgebiet, nämlich in die Slowakei verbracht worden seien, weswegen keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinn des Art. 7 UStG 1994 vorliege. Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994, wonach eine vom Unternehmer als steuerfrei…

…der Firma Kft. abgegeben hat. Der Inhaber der Firma Kft. ist im Jahr 2012 erkrankt und im Jahr 2013 leider verstorben, weshalb er keine Auskunft mehr geben kann. Als Nachfolgeunternehmen operiert nunmehr die Firma B-Kft ., deren Geschäftsführer der Abholende Herr H ist. Der Bf…

…Waren ohne Entrichtung der österreichischen Biersteuer widerrechtlich in den Wirtschaftskreislauf. Der Bf. wurde nach der Aktenlage im Zusammenhang mit dieser Zuwiderhandlung kein finanzstrafrechtlich zu ahndendes Fehlverhalten zur Last gelegt. Die o.a. Vertreterin der Bf. hatte keinerlei Kontakte mit den deutschen Kunden und überzeugte sich…

…Rn 33; siehe auch Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 20 Rz 30 und 32). Aus den genannten Gründen besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass aufgrund der zum 11. Mai 2012 in der Europäischen Union geltenden Warennomenklatur die Ware Aprikosenpüreekonzentrat unter die Position 2007 der…

…weil die in den Gutschriften genannten Lieferanten (nach Ansicht des Finanzamtes sog. "Missing Trader") tatsächlich keine Lieferungen durchgeführt hätten und die Bw überdies aufgrund der Begleitumstände hätte erkennen können, dass sie mit ihren Zukäufen in ein die Umsatzsteuer betreffendes Finanzvergehen involviert sei. Bei der Bw…

…Anschrift des Rechnungsausstellers zu schützen. Eine UID-Adresse würde deshalb dann eine vertrauensschützende Wirkung entfalten, wenn der Leistungsempfänger alle Maßnahmen gesetzt habe, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden könnten, um sicher zu gehen, dass die vorsteuerabzugsvermittelnde Rechnung keine formellen Mängel aufweise, somit mit der Sorgfalt…

…die bis zum 21. 7. 2011 gestellten Beweisanträge als zurückgenommen anzusehen seien, da innerhalb der vereinbarten zwei Wochen keine Beweisanträge wiederholt worden wären. Natürlich könne im weiteren Verfahren eine abermalige Antragstellung erfolgen. Es gehe vorerst lediglich um die Bereinigung der verwirrenden Antragssituation. Am 22. 7…

…wieder geräumt seien. Von den Wirtschaftseilnehmern verlange man aber, dass sie dies immer zeitgleich feststellen könnten. Wenn also nach den Lieferungen keine Büros mit Geschäftstätigkeit aufgefunden worden seien, beweise dies nicht, dass es nicht während der Lieferungen dort eine Geschäftstätigkeit gegeben hätte. Der Referent gab…

…Frage, warum dann Rn überhaupt bevollmächtigt gewesen sein sollte und sie unterschrieben hat, gab IM an, dass sie keine Vollmacht für Rn habe, diese aber für Büroangelegenheiten zuständig gewesen wäre. Nach Angabe des steuerlichen Vertreters hätte die Bw vom Vorliegen einer Anscheinsvollmacht ausgehen können, da…

…dieser der von ihm vorgeschobene Scheinunternehmer war. 4.) Zu den durch die Bw vorgelegten Unterlagen bzw. weiteren Überprüfungsmaßnahmen. Neben den üblicherweise seitens der Bevollmächtigten vorgelegten formalen Nachweise der angeblichen Unternehmereigenschaft der Scheinlieferanten wurden seitens der Bw keine weiteren Kontrollmaßnahmen getätigt. IM gab dazu lediglich an…

…der Zeit vor dem 15.3.2006 findet sich auch die Unterschrift von ihr. Dagegen sind auf den im Akt befindlichen Gutschriften der Bw und der Einverständniserklärung keine Unterschriften der VV. Die Lieferungen an die Bw im Namen der VV begannen auch erst nach dem…

…2009, S 662 und Wisiak in UFSjournal 2009, 123) steht - unabhängig von der Gutgläubigkeit des Erwerbers - bei unrichtigen Angaben bezüglich des Lieferanten oder dessen Anschrift auf der Rechnung kein Vorsteuerabzug zu. Vertritt man dagegen die Ansicht, dass dem Erwerber ein Vertrauensschutz zukommen müsse, ist festzustellen…

…bedurfte, um die Gültigkeit einer UID-Nummer zu erfragen. Die Bf. sei sogar gezwungen gewesen, ihren Steuerberater einzuschalten, da sie selbst keine zielführende Antwort erhalten habe. Zum Beweis dafür machte die Bf. Zeugen namhaft. In einem Vorhalt vom 5. Jänner 2009 stellte das Zollamt fest…

…Frist wies das Zollamt den Antrag auf Erstattung nach Art 239 ZK mit Bescheid vom 17. Jänner 2022 (Zl ***5***) als unbegründet ab. Nach Ansicht der belangten Behörde liege keine Existenzgefährdung der Bf vor, da im Sinne des § 83 ZollR-DG eine Gesamtwürdigung der gesellschaftlichen…

…den Wirtschaftsbeteiligten grundsätzlich keine besonderen Umstände dar (vgl Deimel in Wolffgang/Jatzke, Unionszollkodex Kommentar, UZK, 2021, Art 120, Rz 35). Der Spediteur hat sohin alle Maßnahmen zu treffen, um sich vor jeglichem Geschäftsrisiko im Zusammenhang mit der Zollabfertigung zu schützen (vgl Summersberger, Vertrauensschutz im Verfahren…

…fahrlässig gehandelt und es bestehe keine Existenzgefährdung, als unbegründet abgewiesen. Die Bf beantragte mit Schreiben vom 24. Februar 2022 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte aus, dass sie sämtliche ihr obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllt habe. Zudem bestehe Vertrauensschutz nach Art 7 Abs 4…

…ausgestellt worden wären und durch wen die Ausstellung erfolgt sei, gab der Bw. an, dass bei der Lieferung der Fahrzeuge der Geschäftsführer der I keine Rechnungen dabei gehabt hätte. Die handschriftlichen Rechnungen wären anlässlich der Lieferung beim Bw. geschrieben worden. Diese Rechnungen hätte der Bw…

…kein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor, neue Tatsachen oder Beweismittel seien nicht hervorgekommen. „Der Finanzbehörde“ sei jedenfalls bekannt gewesen, dass seitens der Beschwerdeführerin eine ungültige UID-Nr-Abfrage durchgeführt wurde. „Die Finanzbehörde“ habe daher selbst über das Wissen um diese „vorgeblich mangelnde Vertrauensschutzregelung“ verfügt. Somit seien keine…

…sich keine Anmeldepflicht im Inland ergebe, zumal die dort normierte Jahresfrist bei jedem Verlassen und Einbringen des Fahrzeuges von Neuem zu laufen beginne und das Fahrzeug innerhalb dieser Jahresfrist auch entsprechend grenzüberschreitend bewegt werde. Das Erlassen von Bescheiden sei auch aus Gründen des Vertrauensschutzes unberechtigt…