…Einkommen höher angenommen werde als der erklärte Umsatz gewesen sei, nicht haltbar sein könne, weil einfach die steuerliche Belastung eine nicht tragbare Belastung für jeden Abgabepflichtigen bedeute. Laut seinen Angaben habe er an Umsatzsteuer € 6.146,42 mehr bezahlt, damit sei bekundet, dass kein…

…von ca. 1,5 Jahren geschehen und der Abgabepflichtige sei laufend zur Abgabe dieser Meldungen erinnert worden. Auch Säumniszuschlagfestsetzungen (z.B. für 12/2019 im März 2020) hätten ihn auf seine Versäumnisse hingewiesen. Der Beschuldigte gab zu seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu Protokoll, er…

…daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention (siehe unten). Der Umstand, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit oder allenfalls auch gar nicht entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden…

…erforderliche Offenlegung des deliktischen Einkommens gegenüber dem Fiskus) zu erkennen war, ist primär eine Frage der Sachverhaltsfeststellung und keine zu lösende Rechtsfrage. Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung…

…jedoch nicht geduldet werden. Die Festsetzung der Strafe mit 7.000,00 € (sowie die damit einhergehende Erhöhung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Tage) ist auch im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des B. (monatliches Nettoeinkommen 32.000,00 S, keine Sorgepflichten) angemessen. Es war…

…und dergleichen verhängt worden. Er verweist dazu auf die Steuerakten der betroffenen Firmen. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gibt der Beschuldigte über Erklärung des Richters, dass dies insbesondere für die Strafbemessung von Bedeutung sei, an, momentan kein Einkommen zu haben. Die Parteien stellen keine…

…Selbstberechnungsabgabe ist, daher ist es irrelevant wann ein Festsetzungsbescheid nach der abgabenrechtlichen Prüfung ergeht. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gibt der Beschuldigte an: € 2.000,00 netto, Sorgepflichten für zwei Kinder, 12 und 15 Jahre. Ich habe einen Kredit von ca. € 200…

…nach dem Wortlaut des Gesetzes auch einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage der Bf., da die Frage einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben unabhängig vom Verdacht einer Abgabenhinterziehung von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Steuerpflichtigen nicht zu trennen sei (VwGH 04.07…

…K. erforderlich sei. Der § 141 AußStrG stehe dem Recht auf Akteneinsicht gemäß § 158 BAO insofern nicht entgegen, da keinerlei Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt werden. Nötigenfalls seien diese bei der Einsichtnahme abzudecken etc. Mit Schreiben vom 12. März 2010 teilte das BG O. dem…

…Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen. Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht bzw. nicht in Einem anlässlich seiner Fälligkeit…

…die Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2008 statt. In dem darüber erstellten Bericht führte der Prüfer u.a. Folgendes aus: Tz. 1 Selbstanzeige Am 18. Jänner 2010 hat die Abgabepflichtige über ihre steuerlichen Vertreter ihre (und auch die ihres verstorbenen Vaters) Einkommens- und Vermögensverhältnisse für…

…Finanzamt: Hatten Sie irgendeine konkrete Annahme, dass der Beschwerdeführer seine Abgaben nicht entrichten würde? Antwort: Ja, diese Annahmen begründen sich aus der Begründung des Sicherstellungsauftrages des Finanzamtes. Das Finanzamt hat Erhebungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers durchgeführt, dass aus wesentlichen aus Datenbanken die…

…2012, ebenso den Mietvertrag meines Zimmers in Kb. Begründung zu den Heimfahrten: meine Frau lebt in St und kann seit der Insolvenz Ihrer Firma im Jahr 2005 keiner Arbeit mehr nachgehen, da sie seitdem psychisch krank ist und kein Einkommen hat. Da ich für sie…

…und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der…

…vermochte der Bw. gegenüber dem Finanzamt laut Aktenlage nicht aufzuzeigen. Um nun Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen in Zusammenhang mit einem Begräbnis bzw. Graberrichtungskosten erwachsen sind, als außergewöhnliche Belastung qualifizieren zu können, bedarf es aber auch des Nachweises einer vermögensvermindernden Ausgabe und Belastung des laufenden Einkommens…

…der Begräbniskosten in Höhe von EUR 9.500,00, legte ein Lichtbild über die Grabanlage vor, und führte weiter aus wie folgt: "Er sei krankheitsbedingt bereits 2019 mit 53 Jahren pensioniert worden. Sein Nettobezug betrage im Jahr 2024 EUR 1.684. Damit habe er keine…

…Verwandtschaftsgrades keine weiteren Nachweise vorgelegt werden könnten - unbestritten. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Nach Feststellung des obigen Sachverhaltes hat das BFG über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen: 1. Einkommensteuer der Jahre 2015 und…

…und das fortgeschrittene Lebensalter von 66 Jahren zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung aller dargelegten Umstände erscheine die verhängte Geldstrafe von € 6.000,00 weder tat- noch schuldangemessen. Insbesondere lasse die Strafhöhe die persönlichen Verhältnisse weitgehend unberücksichtigt. Aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei eine Begleichung der…

…3.3. Soferne in diesem Zusammenhang dargetan werde, dass der Beschuldigte per 7. März 2017 aufgefordert worden wäre, Informationen und Unterlagen zu seinen persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen vorzulegen, und er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, so sei folgendes erwidert: Die steuerliche Vertretung des Beschuldigten, die…

…die bei niedrigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen außergewöhnl sind, können bei gehobenen Verhältnissen im Bereich der normalen Lebensführung liegen (VwGH 19.9.89, 86/14/0192; LStR 827; Jakom, Baldauf EStG, 2015, § 34 Rz 37). Ad vom Bf. beantragte außergewöhnliche Belastung – Ersatzquartier/-wohnung und Prozesskosten (Gutachten…