…näher zu prüfen. Zum übrigen Vorbringen in der Beschwerde und im Vorlageantrag wird nochmals bemerkt, dass die Bestimmung des § 6 FLAG 1967 kein Ermessen im Sinne des § 20 BAO einräumt, im Zuge dessen allenfalls die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Billigkeitserwägungen zu erörtern gewesen wären. Es war…

…der Beschwerde und im Vorlageantrag ändern daran nichts. Soweit der Beschwerdeführer auf seine angespannte finanzielle Situation verweist, ist festzustellen, dass bei der Hereinbringung rückständiger Abgaben kein Ermessensspielraum besteht. Vielmehr sind nicht getilgte Abgabenschuldigkeiten nach dem in § 5 Abs. 2 AbgEO verankerten Amtswegigkeitsprinzip zu vollstrecken (vgl…

… 212a Abs. 5 BAO der Behörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen. Soweit der Bw. ausführt, dass im Jahr 2002 keine Abgabenschulden entstanden seien und daher die Anspruchszinsen zu Unrecht vorgeschrieben worden seien, ist auf den Bescheid vom 20…

…wodurch letztendlich diese enorme Summe an Anspruchszinsen entstanden sei. Wäre seitens des Amtes nur annähernd fristgerecht gearbeitet worden, wären entweder gar keine oder nur geringe Zinsen angefallen. Berufskollegen in Wels, die wegen der selben Form eines Zusatzeinkommens ihre Steuererklärung im Jahr 2001 beim Finanzamt in…

…Bezirksgerichtes Stockerau vom 14. April 2008 mangels Kostendeckung aufgehoben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bleibt aber bei Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung beim anderen Gesamtschuldner kein Spielraum für die Ermessensübung (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. November…

…zu einer steuerlichen Begünstigung von berufstätigen Müttern, denen weitaus geringere Sozialleistungen zukommen als nicht berufstätigen Müttern, können bedauerlicherweise keine Berücksichtigung finden, da bei Entscheidungen nach § 205 BAO auch kein Ermessensspielraum normiert wurde. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 17. Februar 2006

…Pavlik, die Richterin Mag. Daniela Regina Denk sowie die fachkundigen Laienrichter Erwin Agneter und Christian Schuckert über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Thomas Werner Klein, Kärntner Straße 7b, 8020 Graz, vom 13. Oktober 2020 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3…

…und ist auch keine ausnahmsweise Säumnis iSd § 217 Abs. 5 BAO gegeben. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist eine objektive Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag (vgl. zB VwGH 24. 2. 2004, 98/14/0146). Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt…

…September 1994, Zl. 91/17/0019). Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit, für ein Ermessen ist kein Spielraum (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1995, Zl. 95/13/0130…

…Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Kalendermonates.   Aus dieser Bestimmung ist zu ersehen, dass der Behörde kein Ermessen (§ 20 BAO) betreffend die Vorverlegung des Fälligkeitstages eingeräumt wird. Die Behörde hat vielmehr bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der US-Sondervorauszahlung den Fälligkeitstag vorzuverlegen. Das Verfahren betreffend…

…B-VG liegt Ermessen nämlich dann vor, wenn der Gesetzgeber "von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Verwaltungsbehörde absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überlässt". Davon kann aufgrund der Textierung des § 273 BAO (die Abgabenbehörde hat die Berufung zurückzuweisen) keine Rede sein…

…besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2014 - 8/2015. Da kein Anspruch bestanden hat, waren die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag (die für den Zeitraum 10/2014 - 8/2015 ausbezahlt wurden) für den Zeitraum Oktober 2014 - August 2015 zwingend zurückzufordern. Ein Ermessensspielraum ist…

…des Jahres 2008 entstanden, d.h., ohne entsprechende Verlängerungshandlungen hätte dieser in den Jahren 2009 bis 2013 geltend gemacht werden können. Die Bf. hat keine ent sprechende Abgabenerklärung gemäß § 23 KBGG für das Jahr 2008 eingereicht. Das Finanzamt hat sie daher aufgefordert, eine entsprechende Erklärung…

…um die Hausgemeinschaft BF und BFGatte. Hausgemeinschaften hätten keine Rechtspersönlichkeit. Daher könne die Zwangsstrafe nur gegen die Bf. erlassen werden. Der Vorsitzende nahm die im vorigen Absatz erwähnte Entscheidung des BFG zum Akt. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass es sich bei der oben…

…liegt daher nicht vor. Selbst wenn eine solche anzunehmen gewesen wäre, könnte diese im gegenständlichen Verfahren keine Berücksichtigung finden, da der Gesetzgeber der Finanzbehörde im Rahmen der Bestimmung des § 205 BAO wie bereits erwähnt kein Ermessen, und damit keinen Vollzugsspielraum eingeräumt hat. Der Grund dafür…

…Pauschalbesteuerung besonderer Tätigkeiten 181. Besondere Vorschriften, die kein Ermessenselement enthalten und zum Beispiel die Einkommensbesteuerung auf einer pauschalen Grundlage erlauben, können aufgrund der Art und des inneren Aufbaus des Systems gerechtfertigt sein, wenn sie beispielsweise besonderen Rechnungslegungsvorschriften oder der Bedeutung des Grundeigentums als eines für…

…Anwendung des § 13 EStG nicht betroffen sei. Deswegen liege die richtige Gesetzesanwendung im Ermessen des Rechtsanwenders, wodurch der Grundsatz von Treu und Glauben zu berücksichtigen sei. – In den seit 1993 durchgeführten Betriebsprüfungen seien keine Beanstandungen der Handhabung des § 13 EStG durch die nunmehrige Bf erfolgt. –…

…könne. Somit sei die Berufungsvorentscheidung rechtswidrig. Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO räume der Abgabenbehörde kein Ermessen ein. Vielmehr bestehe bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs…

…dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017). Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe und…

… 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab 01/2024 zusteht. Dies ist ausschließlich anhand der geltenden Gesetzeslage zu beurteilen und besteht insofern kein Ermessen für die Abgabenbehörde. Von einer solchen erheblichen Behinderung kann nur ausgegangen werden, wenn der Grad der Behinderung von mindestens 50% durch ein…