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UFSW RV/0174-W/07Abschreibung einer Forderung gegen einen ehemaligen stillen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…stillen Gesellschafters in diesem als allumfassend anzusehen war. Dies deshalb, da im Einzelhandel ein in Kontakt Treten mit Lieferanten und Kunden und somit ein Auftreten nach außen hin unumgänglich ist. Daher sind die Ausführungen im Vorlageantrag vom 15. Jänner 2001, dass es notwendig gewesen sei…

UFSW RV/2373-W/13Gesellschaft nach bürgerlichen Recht und Angehörigenjudikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…Auftreten nach außen bedeutet nicht gemeinsames "Erscheinen" beider Personen sondern gemeinsamer Geschäftsabschluss für die Gemeinschaft. Ebenso wie die Kaufverträge erfolgte auch die Kreditauf- bzw. übernahme nicht durch die Gemeinschaft beider Brüder, sondern jeweils nur durch einen Bruder alleine, wodurch deutlich wird, dass auch hier kein…

BFG RV/7100421/2013Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…wurden in diesem Fall nicht einkalkuliert. Festgestellt wird, dass die Halle im Frühjahr 2011 fertiggestellt worden ist und bis dato keine wirtschaftliche Aktivität, wie sie behauptet wird, erfolgte. Es ist kein Auftreten nach Außen ersichtlich. Auf die UFS-Entscheidung GZ RV/0980-W/O5 vom…

UFSL RV/0953-L/06Verschuldensprüfung bei Vorschreibung eines Säumniszuschlages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…H - kein Gesellschaftsvertrag der Praxisgemeinschaft - keine Buchhaltung der Praxisgemeinschaft - keine Steuernummer für die Praxisgemeinschaft - kein Auftreten nach außen mit Ausnahme von Anzeigen der behaupteten Gesellschaft - keine tatsächliche Änderung der Unternehmensstruktur gegenüber Vorjahren Neben einem "Mietvertrag" über 400 € zuzüglich 20% USt (vgl. Mietvertrag S vom…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…erbringt und nach außen hin in Erscheinung tritt. Entscheidend ist die nach außen hin gerichtete Tätigkeit (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses). Personenvereinigungen jeder Art können Unternehmer sein, wenn sie nach außen hin selbstständig auftreten. Zivilrechtliche Rechts- oder Geschäftsfähigkeit ist nicht erforderlich. Anderseits gibt es keine Unternehmereigenschaft kraft…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…das Beschwerdebegehren zu stützen - wenn eine Werbung im Jahreskalender für August 2018 aufscheint, ist das kein Beweis für Auftreten nach außen im August 2018, sondern im Zeitpunkt der Bestellung der Werbung im Kalender - also notwendigerweise spätestens 2017. In sorgfältiger Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes war daher…

UFSW RV/2358-W/09Unternehmereigenschaft einer Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe nur bei "Auftreten nach außen" (als Auftragnehmer) gegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…der gegenständlichen Außenprüfung zum Sachverhalt befragt wurde. Dabei wurde allerdings kein Widerspruch zum bescheidbegründenden Sachverhalt festgestellt. Im Gegenteil; Herr S. bestätigte, dass die ARGE (Regierungsgebäude bzw. M.GmbH - H.GmbH) im Prüfungszeitraum nicht nach außen hin aufgetreten ist. Dieser Sachverhalt wurde auch von den Auftraggebern…

UFSW RV/1415-W/07Weinbau und Weinhandel als umsatzsteuerlich relevante Ehegattengemeinschaft (Unternehmenseinheit)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2008

…hängt va. davon ab, ob sie im Wirtschaftsleben nach außen hin (Dritten gegenüber) selbständig auftreten (VwGH 11.12.1985, 84/13/0110; Ruppe, § 2 Tz 20); umgekehrt haben daher Gesellschaften bzw. Gemeinschaften, die nicht als solche im Wirtschaftsleben in Erscheinung treten, keine Unternehmereigenschaft (vgl. Ruppe, …

UFSL RV/0069-L/13Unternehmereigenschaft einer GesnbR die nicht nach außen in Erscheinung tritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2013

…des Umsatzsteuerrechts als Unternehmer anzusehen sind, hängt davon ab, ob sie im Wirtschaftsleben nach außen hin (Dritten gegenüber) selbständig auftreten. Umgekehrt haben daher Gesellschaften bzw. Gemeinschaften, die nicht als solche im Wirtschaftsleben in Erscheinung treten, keine Unternehmereigenschaft. Unternehmer ist derjenige, der die Leistung im eigenen…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…nach außen hin bezwecke, werde hierdurch keine Unternehmereigenschaft iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 begründet und allfällige Umsätze seien direkt den jeweiligen Gesellschaftern/Mitgliedern zuzurechnen. Ob ein Handeln im eigenen Namen der Gemeinschaft vorliege, sei somit vor allem vom Außenverhältnis, also vom Auftreten nach außen…

UFSW RV/2178-W/02Existenz und Unternehmereigenschaft einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…1989 sowie dem Auftreten nach außen hin zu orientieren hatte, wobei den offensichtlichen differierenden Vorstellungen der Beteiligten über die Rechtsfolgen der Vereinbarung keine Bedeutung zukam. Zusammenfassend waren seitens der Abgabenbehörde erster Instanz weder gemeinschaftliche Einkünfte für die Jahre 1989 und 1990 festzustellen, noch eine Veranlagung…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 2/2

…erforderlichen Organisation zur Abwicklung von Bauvorhaben in Österreich fehlte (kein Anlagevermögen, keine Dienstnehmer) und das sämtliche Leistungen, die mit dem Bau in Zusammenhang standen, von Drittunternehmern in Österreich zukaufte, • das nach außen hin weder zu den Kunden noch zu den Lieferanten in Erscheinung getreten sei, …

UFSG RV/0186-G/06Antrag auf Aufhebung eines Feststellungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…der Land- und Forstwirtschaft ausschließlich von der Ehegattin durchgeführt worden sei. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurden in der Folge diese Unterlagen dem Finanzamt zur Stellungnahme übermittelt. Vom zuständigen Fachbereich wurde eine Außendiensthandlung mit dem Schwerpunkt "Auftreten nach außen hin" veranlasst. Im Zuge dieser wurde festgestellt…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…Bescheide jedenfalls aufgrund unzureichender Sachverhaltsermittlung aufzuheben sind. Hinsichtlich des umsatzsteuerrechtlichen Unternehmerbegriffes wird zunächst auf die Ausführungen unter Punkt in. 2.1.2 verwiesen. Weiters ist für die Beurteilung der Selbständigkeit und damit der Unternehmereigenschaft einer Person das Innenverhältnis und nicht die Erscheinung nach außen maßgeblich…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 1/2

…ein Auftreten nach Außen und ein Mindestmaß an Organisation, die das Gebilde befähigt, selbst Leistungen zu erbringen, erforderlich. Fehlt es daran, sind die Leistungen den hinter dem Gebilde stehenden Personen zuzurechnen (vgl Ruppe, UStG 3 , § 2 Tz 17 und die dort angeführte Judikatur). Nach Außen…

UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…Ein nach außen hin Auftreten, als ein für die Annahme eines Leistungsaustausches und die Zurechnung zum Unternehmen erforderliches Merkmal, war aus dem vorliegenden Akteninhalt und den Feststellungen der Betriebsprüfung nicht ableitbar. Im Gegenteil hatte die Betriebsprüfung weder nach außen hin erkennbare Tätigkeiten der S.S…

UFSF FSRV/0040-F/10Der sich im Konkurs befindliche Beschuldigte benützt seine Schwester als Strohfrau für sein Unternehmen und lässt sich bei ihr um ein niedriges Gehalt, welches unter dem Existenzminimum liegt, anstellen, wobei er tatsächlich selbst die Gewinne einstreift. Schuldspruch nach Berufung des Amtsbeauftragten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…Erdbewegungen und im Auftreten nach außen hin den Behörden und Banken gegenüber als Unternehmerin erschöpft. Der Beschuldigte hat das Weiterlaufen seiner gewerblichen Betätigung gegenüber dem Finanzamt nicht angezeigt, weshalb - wie oben ausgeführt - die Abgabenbehörde von ihren diesbezüglichen Abgabenansprüchen keine Kenntnis erlangte und hinsichtlich der Veranlagungsjahre…

UFSL RV/0954-L/101. Umsatzzurechnung an einen Escortservice-Betreiber 2. Schätzung der Umsätze 3. Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/4

…mit dem von ihm verwendeten Firmennamen (gemeint wohl Etablissementbezeichnung) "g_Escort" nach außen hin aufgetreten, er sei für die Werbung ausschließlich zuständig gewesen, er habe bei der Preisgestaltung "maßgeblich" mitgewirkt und er habe den Kunden über die Preise Auskünfte gegeben, können keine Begründung dafür sein…

UFSL RV/0592-L/11Versteuerung der Umsätze in Massagestudios
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012Teil 1/2

…Die Gewerbeberechtigung laute auf den Clubbetreiber, damit sei dieser nach außen hin als Unternehmer aufgetreten. Die Tätigkeiten der Masseusen würden hinter die angebotenen Leistungen des Clubbetreibers zurücktreten. SJ habe den gesamten Erlöszufluss kontrolliert. Die Mädchen hätten die Beträge nur stellvertretend für SJ von den Kunden…

UFSW RV/1832-W/07Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen zwei Miteigentümern eines Einfamilienhauses und der GmbH, an der wiederum ausschließlich die beiden Hauseigentümer beteiligt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 1/2

…worden. Ein darüber hinaus gehendes Auftreten nach außen sei weder möglich, nötig noch sinnvoll gewesen. Es sei von vorn herein festgestanden, dass Teile des Gebäudes an eine zu gründende Gesellschaft vermietet werden würden. Außer einer rechtzeitig erfolgten Meldung an die Abgabenbehörde habe keine sinnvolle Aktion…