…4291: Art. 25 UStG 1994 enthält eine Vereinfachungsregelung für die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften. An einem Dreiecksgeschäft im Sinne des Art. 25 UStG 1994 sind drei Unternehmer beteiligt, die in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen (zur Definition eines Reihengeschäfts siehe § 3 Abs…

…hier um Reihengeschäfte handelt, für die bei Vorliegen der in Art. 25 UStG 1994 genannten Voraussetzungen die sog. "Dreiecksgeschäftsregelung" anwendbar gewesen wäre, nach der sich Ö als mittlerer Unternehmer (Erwerber) im Bestimmungsland der Ware (Italien) nicht erfassen lassen und in Österreich keine innergemeinschaftlichen Erwerbe iSd…

…diesen Reihengeschäften (Erwerber) - insbesondere der in Art. 25 Abs. 4 und Abs. 6 UStG 1994 vorgesehenen Rechnungslegungs- und Melde- bzw. Erklärungspflichten - treten die mit einem solchen Dreiecksgeschäft verbundenen Rechtsfolgen ein, nämlich - der Wegfall der Registrierungspflicht für den Erwerber im Bestimmungsland, - die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs…

…des Zahlungszieles um rund einen Monat erreicht werden können. Es habe sich insgesamt bei diesen Lieferungen um ein Volumen von drei Lastwagenzügen gehandelt. Bei diesen Lieferungen habe es sich um ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft mit mehreren Beteiligten gehandelt. Die Warenlieferung sei über Auftrag der Beschwerdeführerin von…

…werden. In der Folge sei dann vorgebracht worden, dass es sich bei dem strittigen Rechtsgeschäft um ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft gehandelt habe, bei welchem die Verfügungsmacht in Österreich übergegangen sei. Vier Jahre nach dem Geschäft habe die V-GmbH nunmehr die strittige Rechnung an den Bw…

…der Ware durch den Bw der R.-GmbH angezeigt werden müssen. In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Prüfers führt die steuerliche Vertreterin des Bw ua aus, im Streitfall handle es sich um ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft, wobei die Verfügungsmacht über die Ware in Österreich übergegangen sei…

…Sonderregelungen durch den mittleren Unternehmer in diesen Reihengeschäften - insbesondere der in Art 25 Abs 4 und 6 UStG 1994 vorgesehenen Rechnungslegungs- und Melde- bzw. Erklärungspflichten - treten die mit einem solchen Dreiecksgeschäft verbundenen Rechtsfolgen ein, nämlich - die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs sowie der Wegfall der Registrierungspflicht…

…Nr. die Überführung von Tonerkartuschen mit Verfahrenscode 42 (nachfolgend: VC 42) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (nachfolgend: EUSt) mit unmittelbar daran anschließender innergemeinschaftlicher (nachfolgend: ig) Lieferung. Betroffen sind die Anmeldungen mit der CRN 11ATdd vom 05.04.2011…

…Dreiecks- oder Reihengeschäften Umsatzgeschäfte mit einem in Großbritannien ansässigen Vertragspartner abgeschlossen hätte. Für eine solche Lieferung liegt auch kein Buch- oder Belegnachweis im Sinne der Verordnung BGBl 401/1996 vor. Aus all den dargelegten Erwägungen sind somit die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen…

…Dreiecks- oder Reihengeschäften Umsatzgeschäfte mit einem in Großbritannien ansässigen Vertragspartner abgeschlossen hätte. Für eine solche Lieferung liegt auch kein Buch- oder Belegnachweis im Sinne der Verordnung BGBl 401/1996 vor. Aus all den dargelegten Erwägungen sind somit die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen…

…qualifizieren. Die Bf. wäre somit - nach den allgemeinen Regeln für Reihengeschäfte - zur Meldung und Versteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbes im Bestimmungsmitgliedstaat der Waren verpflichtet gewesen. Die umsatzsteuerlichen Konsequenzen der anschließenden "ruhenden Lieferung" wären nach der Rechtslage in den jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaaten zu prüfen. Fraglich ist nunmehr, ob…

…die Endabnehmer in Ungarn geliefert worden. Folglich sei ein Reihengeschäft vorgelegen. Die Bf. habe den oa Sachverhalt auf Basis des Art. 140 MWStRL als innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft (drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedsstaaten) behandelt und sei unter ihrer österreichischen UID-Nr. aufgetreten (aus anderen Geschäften habe…

…Kunden ist somit als in den Bestimmungsmitgliedstaaten steuerbare ruhende Lieferung zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin wäre somit - nach den allgemeinen Regeln für Reihengeschäfte - zur Meldung und Versteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbes im Bestimmungsmitgliedstaat der Waren verpflichtet gewesen. Die umsatzsteuerlichen Konsequenzen der anschließenden "ruhenden Lieferung" wären nach der…

…zuständig. Die Waren würden bei einer österreichischen Spedition gelagert. Der Ein- und Verkauf werde durch die Bw. in Form von Reihengeschäften bzw. teilweise auch von Dreiecksgeschäften durchgeführt. 1) Dreiecksgeschäft: Bei den Dreiecksgeschäften trete die N.V.. (= NV) mit Sitz in Belgien als Erwerberin auf…

…bislang ohne Umsatzsteuer erfolgten, wurden korrigiert. Berichtigungen erfolgten durch die Beschwerdeführerin auch (u. a.) bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen (ig)- Lieferungen. Weiters wurde konzediert, dass (u. a.) entgegen früheren Annahmen bei einzelnen Geschäftsfällen keine Dreiecksgeschäfte, sondern innerstaatliche Reihengeschäfte vorlägen, andererorts wurde vorgebracht, dass Lieferungen i. Z…

…Regeln für Reihengeschäfte zur Anwendung zu bringen seien. Die in diesem Zusammenhang gemäß der Bestimmung des Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 entstehende Erwerbsteuer könne nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Diese Erwerbsteuer falle erst weg, wenn die Beschwerdeführerin die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs…

…Erwerber die in Art. 25 UStG für Dreiecksgeschäfte normierten Sonderregelungen beachtet, kommt es zu einer wesentlichen Vereinfachung im Vergleich zur Besteuerung von Reihengeschäften. Neben der Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland und der Steuerfiktion im Ansässigkeitsstaat kommt es nach Art. 25 Abs. 5 UStG zum…

…stets ohne österreichische Umsatzsteuer. In den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen wurden von ihr alle Geschäftsfälle - unabhängig von der Transportbeauftragung gegenüber den Endabnehmenden - als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt und Zusammenfassende Meldungen eingereicht. Nach Durchführung einer Außenprüfung kam der Prüfer demgegenüber zum Ergebnis, die Geschäftsfälle, wo die Bf…

…UID-Nummer bekannt gibt. Weshalb dann bei Bekanntgabe einer österreichischen UID-Nummer jedenfalls eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht steuerfrei behandelt werden kann, bleibt offen. Schließlich wird vom BFG noch die Auffassung vertreten, dass das dort strittige Reihengeschäft als missglücktes Dreiecksgeschäft beurteilt werden kann. Dabei wird wohl…

…in typisierender Betrachtungsweise) von der Auffassung aus, dass die erste Lieferung die innergemeinschaftliche und damit die bewegte sei. Für die in der Beschwerde aufgestellte nicht näher substantiierte Prozessbehauptung des Bezweifelns des Vorliegens von sogenannten Reihengeschäften werde nicht geteilt. Was unter dem Begriff des zeitlich weit…