…ihn, sondern auch für die Bf. entstanden. Es erhebt sich - auch wenn die innere Einstellung bei einer Anmeldung als reine Tathandlung nicht von Relevanz ist - im Hinblick auf den zugrundegelegten Sachverhalt doch die Frage, ob aus der Sicht des Inhaltes der niederschriftlichen Ausführungen des Z…

nicht vor. Sofern die Fahrzeuge mit denen diese Verkehrsdienste durchgeführt werden, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen (dies ist durch technische Fahrzeugberichte für Busse und ein Kontrolldokument nachzuweisen - Art. 7 Abs. 2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht…

…die Zollschuld nicht nur für ihn, sondern auch für die Bf. entstanden. Es erhebt sich - auch wenn die innere Einstellung bei einer Anmeldung als reine Tathandlung nicht von Relevanz ist - im Hinblick auf den zugrundegelegten Sachverhalt doch die Frage, ob aus der Sicht des Inhaltes…

…ihn, sondern auch für die Bf. entstanden. Es erhebt sich - auch wenn die innere Einstellung bei einer Anmeldung als reine Tathandlung nicht von Relevanz ist - im Hinblick auf den zugrundegelegten Sachverhalt doch die Frage, ob aus der Sicht des Inhaltes der niederschriftlichen Ausführungen des S…

…Es wird im § 1 Abs. 1 LVO somit das subjektive Element der Absicht der Erzielung eines Gesamtgewinnes oder Gesamtüberschusses vorausgesetzt. Da diese innere Einstellung nicht unmittelbar erkennbar ist, wird die Nachvollziehbarkeit dieser Absicht anhand objektiver Umstände verlangt. Diese objektiven Umstände ergeben sich aus § 2 Abs…

…der Gemeinschaft verpflichtet ist, das Zusammenleben mithin jederzeit lösbar ist. Bei der Beurteilung des Vorliegens der einer Ehe (einer eingetragenen Partnerschaft) gleichenden persönlichen Beziehung handelt es sich um den höchstpersönlichen Lebensbereich von Menschen. Auf die innere Einstellung zweier Menschen, die zusammen leben, lässt sich für…

…also in die Grundlage seines Handlungsentschlusses aufgenommen haben, dass seine Handlung den Sachverhalt verwirklicht, der den Deliktstypus rechtswidrig herstellt. Eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Verhaltens, eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung, ist jedoch nicht erforderlich. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz her…

…also in die Grundlage seines Handlungsentschlusses aufgenommen haben, dass seine Handlung den Sachverhalt verwirklicht, der den Deliktstypus rechtswidrig herstellt. Eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Verhaltens, eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung, ist jedoch nicht erforderlich. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz her…

…ungewiss ist, wie lange diese andauern wird, lassen sich der - außen nicht erkennbare - Wille und die innere Einstellung der Partner im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Lebensgemeinschaft anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie…

…worden. Unbestrittene Tatsache sei, dass der Bf. an diesem Tag den gegenständlichen Ferrari von der Schweiz nach Österreich (Bregenz, Bodensee) selbst verbracht hat. Welche innere Einstellung der Bf. dabei hatte, sei unerheblich, zumal die Zollschuld schuldneutral entstehe. Ob er (das Fahrzeug) einführen wollte oder nicht…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht nicht nachkam, ist die objektive Tatseite des § 33 Abs.1 FinStrG erfüllt. Was die subjektive Tatseite, also die innere Einstellung des Bw. zu dem Vorgang betrifft, führte dieser aus, der Meinung gewesen zu sein, dass für die legal in Polen erworbenen und…

…werden können und es sei ihm im Übrigen auch egal gewesen, woher die von ihm erworbenen Arzneiwaren stammten: Die (mit dieser Aussage manfestierte) innere Einstellung des Täters lässt eindeutig auf das Vorliegen von bedingtem Vorsatz iSd § 8 Abs.1 FinStrG schließen: In einem derartigen Fall…

…nicht anstreben, nicht einmal mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnen, den Eintritt des Erfolges jedoch für möglich halten und einen solchen Erfolg auch hinzunehmen gewillt sein. Eine positive innere Einstellung, eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung ist jedoch nicht erforderlich. Hinsichtlich der Abgabenhinterziehung nach §…

…nicht anstreben, nicht einmal mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnen, den Eintritt des Erfolges jedoch für möglich halten und einen solchen Erfolg auch hinzunehmen gewillt sein. Eine positive innere Einstellung, eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung ist jedoch nicht erforderlich. Hinsichtlich der Abgabenhinterziehung nach §…

…für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens notwendig, sowohl für die objektive (den äußeren Ablauf betreffend) als auch für die subjektive Tatseite (die innere Einstellung der handelnden Person dazu betreffend) ausreichende und nachvollziehbare Verdachtsmomente für die Verwirklichung eines Finanzvergehens zu besitzen (z.B. VwGH 19.2.2002…

…Partnerin oder ihrem in eheähnlicher Gemeinschaft lebendem Partner einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der der Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen ist. Eine eheähnliche Gemeinschaft betrifft den höchst persönlichen Lebensbereich und daher die innere Einstellung von zwei Personen zueinander. Ob sie besteht und wenn dies bejaht wird…

…3712-W/ 10 ]. Der – nach außen nicht erkennbare – Wille und die innere Einstellung der Partner lassen sich im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Indizien für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft können die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort (vgl. VwGH 16.12.03, 2000…

…ungewiss ist, wie lange diese andauern wird, lassen sich der - außen nicht erkennbare - Wille und die innere Einstellung der Partner im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Was die Dauerhaftigkeit der Wohngemeinschaft des Bf. mit seiner (sodann) Ehegattin betrifft, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass…

…ist, wie lange diese andauern wird, lassen sich der – nach außen nicht erkennbare – Wille und die innere Einstellung der Partner im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Lebensgemeinschaft anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie…

…ungewiss ist, wie lange diese andauern wird, lassen sich der - außen nicht erkennbare - Wille und die innere Einstellung der Partner im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Lebensgemeinschaft anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie…