…der Sozialversicherungsanstalt), so ist nicht zwingend von einer Nettolohnvereinbarung auszugehen, selbst wenn in weiterer Folge eine Umqualifizierung des Werkvertrages in ein Dienstverhältnis erfolgt. Die Regelung gilt für alle ab dem 01.01.2011 festgestellten illegalen Beschäftigungsverhältnisse. Wird der Arbeitnehmer gemäß § 83 Abs. 3 EStG 1988…

…die Einvernahme aller Aussendienstmitarbeiter (KIAB, Finpol, etc.) darüber, ob illegale Beschäftigungsverhältnisse auf den Baustellen der Bf. oder Beanstandungen festgestellt worden seien. Beweisantrag 2 bezieht sich auf die Beschaffung von GKK Akten der Bf., um die (unterbliebene) Zurechnung von Arbeitern zur Bf. zu ermitteln. Beweisantrag 3…

…illegale Ausländerbeschäftigung anzusehen sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2008 gibt das FA das Ergebnis der Aussage von H1 vom 20.3.2006 wieder und führt inhaltlich unter Hinweis auf einschlägige Entscheidungen aus, dass für die steuerliche Beurteilung für das Vorliegen von Beschäftigungsverhältnissen…

…dass, allenfalls auf Grund einer rechtswidrigen Weisung, der wahre Sachverhalt nicht einmal im Ansatz ermittelt wird und sämtliche selbständige Gewerbetreibenden aus den neuen Mitgliedsstaaten automatisch als "illegale Arbeitnehmer" festgestellt werden, was zweifellos auf einen geradezu skandalösen, systematischen Verstoß gegen die von der erstinstanzlichen Behörde selbst…

…DelVO) interpretieren wollte, genügt dies zollrechtlich nicht, weil die Vorschrift ausdrücklich einen im Arbeitsvertrag aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Gebrauch verlangt (Art 215 Abs 3 zweiter und dritter UAbs UZK-DelVO). Wie der EuGH in der Rs Gabor Fekete (EuGH 7.3.2013, C-182/12…

…DelVO) interpretieren wollte, genügt dies zollrechtlich nicht, weil die Vorschrift ausdrücklich einen im Arbeitsvertrag aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Gebrauch verlangt (Art 215 Abs 3 zweiter und dritter UAbs UZK-DelVO). Wie der EuGH in der Rs Gabor Fekete (EuGH 7.3.2013, C-182/12…

…Er habe somit im Bundesgebiet eine illegale unselbständige Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt und daher auch nicht das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht gemäß §§ 8 und 9 NAG genossen. Die ausgestellte Anmeldebescheinigung (Selbständige) habe auf falschen Angaben beruht und hätte für sein Beschäftigungsverhältnis keine Wirkung entfalten können…

…für etwas einzustehen, mit dem nichts verbindet"). Auf dieser Linie liegt auch die Judikatur des VfGH zum Schuldprinzip: So darf bspw ein Generalunternehmer nicht für die illegale Ausländerbeschäftigung durch einen Subunternehmer zur Rechenschaft gezogen werden, außer er hat an diesem Schwindel teilgenommen, ihn erleichtert oder…

…11.1011. Dem Bw. wird in dieser Anzeige mit Bezug auf die oben angeführte Kontrolle des Nachtclub X nach den Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) die illegale Beschäftigung von vier Ausländerinnen (alle bulgarische Staatsangehörige) im besagten Club vorgeworfen. Auf Grundlage der oben angeführten Zeugenaussage von Frau B. wird…

…abgerechnet worden sind. Angemerkt wird an dieser Stelle, dass die vorliegenden Vertragskonstruktionen bei der Mehrzahl der genannten Unternehmen wiederholt durch die KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) kontrolliert wurden. Darüber hinaus haben Sie selber dem Finanzamt gegenüber unter anderem angegeben, dass Sie Ihre "Leistung" (und nicht…

…Im Vorlageantrag vom 8. November 2010 betreffend die Lohnabgaben wird der Höhe des angenommenen Stundenlohns ohnehin nicht mehr entgegengetreten. Hinsichtlich der Dauer der Beschäftigungsverhältnisse ging das Finanzamt von den niederschriftlich festgehaltenen Angaben der im September 2003 angetroffenen illegalen Arbeitnehmer aus, wobei im Finanzamtsakt auch schriftliche…

…Bescheid im antragstattgebenden Sinn abändern." In den Akten liegen neben diversen vom Bw. vorgelegten Unterlagen, insbesondere 2 Niederschriften über die Einvernahmen von 3 polnischen Staatsbürgern durch Organe der KIAB (Kontrolle illegale Arbeitnehmerbeschäftigung), bei denen es sich um den Bw., seinen Bruder und einen 3. Mann…

…aufgelistet, diese sind aber die Befunde von Frau CC.) Zum Klienten: Diagnosen: Schwere depressiv ängstlich gefärbte Persönlichkeitsstörung, Abhängigkeitserkrankung sowohl Alkohol als auch illegale psychotrope Substanzen, derzeit ohne klinischer Aktualität Zusammenfassend wird in diesem Gutachten aber davon ausgegangen, dass den Klienten eine massive kindliche psychosoziale Dauerkrise…

…zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben. Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen (vgl. auch VwGH vom 26…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden des Bf, Bf-Adr, vertreten durch die KAPP & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 532, 8054 Seiersberg, vom 12.07.2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19.06.2023 betreffend Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39, 1220 Wien, vom 25.09.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.08…

…22.12.1965, 2215/64). Im Baugewerbe ist es - auch wenn die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen, bekannt ist - nicht unüblich, Aufträge wegen…

…aber nicht auszuschließen ist, und vor allem im Zuge der Prüfung nicht stichhaltig in Abrede gestellt werden konnte, dann müssen diese Leistungen nach dem Ermittlungsstand im Zusammenhang mit der Organisation von illegalen Beschäftigungsverhältnissen stehen. Es besteht hierzu der sich allgemein aufdrängende Verdacht, dass die Früchte…

…22.12.1965, 2215/64). Im Baugewerbe ist es - auch wenn die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen, bekannt ist - nicht unüblich, Aufträge wegen…