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BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Nachdem sie weiters seit dem Jahr 2013 ihren Hauptwohnsitz laut dem ZMR in Österreich unterhalte, seien die Berechnungen zu fordern. Es liege auch der Verdacht der hinterzogenen Abgaben nahe. Nach mehrfachen Fristverlängerungen legte die steuerlich vertretene Bf. am 28.8.2023 umfangreiche Unterlagen und Berechnungen…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…zu qualifizieren. Dafür spricht schließlich auch, dass sie im für die Beurteilung der hinterzogenen Abgabe maßgeblichen Zeitraum etwa im Herbst 2014 mit Notariatsakt die Gesellschaft PP GmbH gemeinsam mit ihrem 2. Ehemann gegründet und diese bis ins Jahr 2016 selbständig als Geschäftsführerin vertreten hat; im…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Strittig ist, ob das FA die Verjährungsfrist für hinterzogene Einkommensteuer in Bezug auf das Jahr 2011 (Erstbescheid vom 15.4.2013) im Oktober 2019 anwenden durfte. Im Feber 2018 erklärte die Beschwerdeführerin (Bf), vertreten durch ihre Steuerberaterin (StB)…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 2/2

…in Österreich gem. § 1 ESTG steuerpflichtige Vermietungseinkünfte ee.) Verjährungsfrist- hinterzogene Abgabe Der erste Einkommensteuerbescheid 2011 ist am 15.4.2013 an die Bf ergangen. Der Abgabenanspruch betreffend ESt 2011 wäre unter Zugrundelegung der allgemeinen Verjährungsfrist von 5 Jahren mit dem Ablauf des Jahres 2017 verjährt (§…

UFSL RV/1162-L/09Hinterzogene Abgabe und Verjährungsfrist sieben Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…Das Finanzamt wies in der Vorlage darauf hin, dass die Verjährungsfrist nach § 207 Abs 2 BAO sieben Jahre betrage, soweit eine Abgabe hinterzogen sei. Die Frist ende daher frühestens mit Ablauf des Jahres 2009. Der angefochtene Bescheid vom 9. Dezember 2008 sei somit rechtmäßig. b…

UFSI RV/0576-I/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen zur Anwendung der längeren Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2005

…auf der Grundlage der Kontrollmitteilung und der Jahreserklärungen zur Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 2002. Die Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Jahre 1993 bis 1998 wurden gesondert begründet. Darnach erfolgte die steuerliche Erfassung der Zinseinkünfte unter Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben gem. § 207 Abs…

UFSI RV/0578-I/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen zur Anwendung der längeren Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2005

…für die Jahre 1993 bis 2002, wobei die Einkommensteuer für das Jahr 1993 mit 0 ATS festgesetzt wurde. Die Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Jahre 1993 bis 1998 wurden gesondert begründet. Darnach erfolgte die steuerliche Erfassung der Zinseinkünfte unter Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben gem. …

BFG RV/5100422/2020Hinterzogene Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Bindung an das Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TreuRevision Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Europaplatz 4, 4020 Linz, und TreuRevision Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Europaplatz 4, 4020 Linz, über die Beschwerde…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerhard Peither, gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1989 bis 1993, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 und…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/3

…den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Bei hinterzogenen Abgaben beträgt die Verjährungfrist zehn Jahre. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 3/3

…angefochtenen Bescheiden vorgeschriebenen Abgaben (Umsatz-, Gewerbesteuer, Abgabe von alkoholischen Getränken) um solche handelte, denen der Tatbestand der Abgabenverkürzung anhaftete und deren Festsetzung daher auf Grund der Qualifikation als "hinterzogene Abgaben" gemäß § 207 Abs. 2 BAO einer zehnjährigen Verjährungsfrist unterlag, die aber zufolge der zwischenzeitigen Unterbrechungshandlungen…

BFG RV/7500314/2020fahrlässig hinterzogene Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…Zur Strafhöhe ist anzumerken: Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen. Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die…

BFG RV/7500458/2020fahrlässig hinterzogene Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs…

BFG RV/7104961/2017Verjährung hinterzogener (?) Auslandseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…ist nunmehr, ob hinsichtlich der Jahre 2007-2011 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist, oder ob die längere Frist für hinterzogene Abgaben beachtlich ist. Für die belangte Behörde indiziert die Nichterklärung der ausländischen Kapitalerträge den Vorsatz auf die damit verbundene Abgabenverkürzung. Es sei davon auszugehen, dass der…

BFG RV/2100474/2015Festsetzungsverjährung hinterzogener Abgaben - Beweiswürdigung hinsichtlich des Verkürzungsvorsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…BAO (in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des StReformG 2005, BGBl. I Nr. 57/2004) fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-…

UFSG RV/1007-G/09Festsetzungsverjährung - hinterzogene Abgaben (hier: Kraftfahrzeugsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Die am 29. Juli 2009 erfolgte bescheidmäßige Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer sei somit zu Recht innerhalb der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben erfolgt. Dagegen hat der Bw. mit nachstehender Begründung den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt: In der Begründung der Berufungsvorentscheidung…

UFSL RV/0340-L/06Bei hinterzogenen Abgaben Verjährungsfrist von sieben Jahren, strafrechtliche Würdigung auch im Veranlagungsverfahren möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008Teil 1/2

…für die Jahre 1994 bis 2002 vorzulegen, da der Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe. Nach der Rechtslage BGBl. 2004/180 betrage die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben grundsätzlich nur mehr sieben Jahre. Im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO in der geltenden Fassung komme…

UFSF RV/0106-F/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…diese Bezüge, die jedoch an ihn nicht ausbezahlt worden seien, vorgeschrieben worden. Diese schienen nunmehr auch in seinem persönlichen AHV-Auszug auf. Er habe keine Abgaben hinterzogen, da die von ihm vorgelegten Bestätigungen des Arbeitgebers richtig seien. Die Verjährungsfrist betrage daher fünf Jahre. Die Wiederaufnahme…

UFSL RV/0340-L/06Bei hinterzogenen Abgaben Verjährungsfrist von sieben Jahren, strafrechtliche Würdigung auch im Veranlagungsverfahren möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008Teil 2/2

Tätigkeit der Gattin des Bw. Kenntnis haben. Lt. JW erledigte die Gattin des Bw. den größten Teil der Buchhaltungsarbeiten (nicht Beratungstätigkeit). Die Zeugin UW bedient sich bei der Beantwortung der Frage, ob die Gattin des Bw. ebenfalls tätig war, nahe zu der gleichen Wortwahl wie…

BFG RV/7101231/2025Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben - Feststellungen zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2026

…im Verfahren nach einer "Offenlegung gemäß § 139 BAO" ist, ob hinterzogene Abgaben vorliegen und aufgrund dessen Verfahren über die gewöhnliche Verjährungsfrist hinweg wiederaufgenommen werden konnten. Mit Mail vom 17.1.2013 wendete sich der Beschwerdeführer (Bf), ein Abwasserverband, an seine damalige steuerliche Vertretung mit der…