Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat (Wien) 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…der Firmenliegenschaft erfolgten, so kann die Nichtanzeige dieser tatsächlich vollzogenen Grundstückstransaktion an das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien nur als eine grobe Sorgfaltsverletzung durch beide Beschuldigte angesehen werden. Im Rahmen einer Zeugeneinvernahme durch die zuständigen Prüfungsorgane der Großbetriebsprüfung Wien vom 7. Oktober 2003…

…Zollamt X. ins Treffen geführten Erwägungen, im Verhalten des Bf. und seiner Sekretärin eine grobe Sorgfaltsverletzung zu erblicken, die die Annahme bloß eines minderen Grades des Versehens als eine leichte Fahrlässigkeit ausschließen ließe, kann der Unabhängige Finanzsenat im Lichte des vorliegenden Aktengeschehens nicht teilen. Der…

…von Umsatz- und Körperschaftssteuererklärungen bekannt. Die unterbliebenden Abgabenerklärungen sind daher als grobe Sorgfaltsverletzung anzusehen und bei der Ermessensübung entsprechend (erschwerend) zu berücksichtigen. Bei der Ermessensübung darf für den Verspätungszuschlag die Höhe von Anspruchszinsen nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Im Allgemeinen wird bei der Vorschreibung…

…darzulegen, dass die Fristversäumung nicht die Folge einer groben Sorgfaltsverletzung der steuerlichen Vertretung der Bf war durch wen die Fristenberechnung und die Setzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist erfolgte dass die Säumnis lediglich auf Fehlern bei der manipulativen Durchführung der sorgfältig erfolgten Anweisungen erfolgte…

…unternehmerisch tätig ist und er bzw. sein steuerlicher Vertreter von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen gewusst hat. Eine aus diesem Grund unterbliebene Abgabenerklärung muss daher als grobe Sorgfaltsverletzung eingestuft und bei der Ermessensübung entsprechend belastend berücksichtigt werden. e. Zusammengefasst sind bei der Ermessensübung die…

…nach Ansicht des Abgabepflichtigen im Veranlagungszeitraum mit einem Vorsteuerüberschuss zu rechnen ist. Eine aus diesem Grund unterbliebene Abgabenerklärung muss daher als grobe Sorgfaltsverletzung eingestuft und bei der Ermessensübung entsprechend belastend berücksichtigt werden Zusammengefasst sind bei der Ermessensübung die massive Fristüberschreitung und die Schwere des Verschuldens…

…Über das bisherige steuerliche Verhalten liegen keine negativen Informationen vor. Was die Schwere des Verschuldens angeht, so ist dem Bf. eine grobe Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen. Wie bereits weiter oben ausgeführt, kann das Bestehen einer Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland als allgemein…

…ob er, wenn er hier wohnt, österreichische Kennzeichen benötigt (was jedenfalls als grobe Sorgfaltsverletzung anzusehen ist). Verletzungen von Sorgfaltspflichten sind jedoch ein Indiz für ein fahrlässiges Verhalten und bestätigen kein vorsätzliches Handeln. Hätte der Beschuldigte das in Deutschland produzierte Fahrzeug selbst nach Russland exportiert, um…

…UStG die UVA 5/2009 frühestens am 1.6.2009 hätte gutgeschrieben werden können. Der Betrag in der Höhe von € 360.000,-- habe daher nur durch grobe Sorgfaltsverletzung des Finanzamtes veruntreut werden können. Die Rückzahlung am 22.5.2009 sei vom Finanzamt durchgeführt worden…

…zum konkreten Feststellungsbescheid 2010 weder eine Berufung noch - nach dem Vorbringen der Bw. - ein Fristverlängerungsantrag im Fristenbuch vermerkt war. Gerade das Sachverhaltsvorbringen der Bw. zeigt daher eine grobe Sorgfaltsverletzung der steuerlichen Vertretung auf, die nicht mehr als minderer Grad des Versehens (§ 308 Abs. 1 BAO…

…zu seinen Gunsten nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit zu führen. Die Prüfung der Frage, ob allenfalls der solcherart nicht auszuschließende Rechtsirrtum den Beschuldigten als grobe Sorgfaltsverletzung im Sinne des § 34 Abs.3 FinStrG vorzuwerfen wäre, erübrigt sich jedoch aus folgendem Grund: Gemäß …

…ob im gegenständlichen Fall lediglich eine Verquickung unglücklicher Umstände oder ein bloßer Arbeitsfehler (und damit eine entschuldbare Fehlleistung) oder doch eine grobe Sorgfaltsverletzung von Mitarbeitern eines der beteiligten Unternehmen vorgelegen hat. Da aus der von den Zollbehörden bisher erhobenen Sachlage die bezüglich der Anwendung des…

…Täter, teilweise als Beitragstäter, begehrt und dabei ausgeführt: Der Beschuldigte habe tatsächlich grob fahrlässig gehandelt. Bei der Feststellung des Sachverhaltes seien dem Spruchsenat schwerwiegende Fehler unterlaufen: Es sei bei der Beurteilung des Schuldgehaltes des [Handelns des] Beschuldigten schlichtweg ignoriert worden, dass er selbst gewesen ist…

…Vorsteuern in beträchtlicher Höhe zu Unrecht geltend gemacht werden würden, was auch tatsächlich geschehen ist. A hat daher - im Zweifel zu seinen Gunsten - eine grob fahrlässige Vorgangsweise bezüglich der verfahrensgegenständlichen zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern, eingeschränkt auf die Nutzung des Ferienhauses durch ihn und seine…

…Aus dem Vorbringen des Bw. sei aber zweifelsfrei abzuleiten, dass ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Über die Berufung wurde erwogen: Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende am 16. August 2007 fällig gewordene Einkommensteuervorauszahlung für das dritte…

…Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden seien. Jedenfalls treffe den Bw. aus folgenden Gründen an der Säumnis kein grobes Verschulden: Ausschließliche Ursache der um lediglich 3 Tage verspäteten Überweisung sei die verspätete Zustellung der Buchungsmitteilung Nr. 5 gewesen. Nach Erhalt dieser Buchungsmitteilung, aus welcher der Fälligkeitszeitpunkt und…

…dass die Bf. bei Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen das übliche Maß einer objektiv gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt unbeachtet gelassen hat, kann ihr bei Gesamtbetrachtung der Situation ihr offensichtlich sorgloser Umgang mit abgabenrechtlichen Bestimmungen "nur" als grobe Fahrlässigkeit angelastet werden. Da für die angelastete Abgabenhinterziehung nach § 33…

…doppelten Verbuchungen nicht aufgefallen seien. Insoweit lag wohl auf beiden Seiten eine Sorgfaltsverletzung vor, wobei dem Bf., der davon ausging, sein steuerlicher Vertreter könne aus den übermittelten Belegen die richtigen Schlüsse ziehen und die richtigen Verbuchungen durchführen, kein grobes Verschulden im Sinne des § 34 Abs…

…Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare Sorgalt außer Acht gelassen. Diese Unterlassung stellt eine auffallende Sorgfaltsverletzung und damit grobes Verschulden dar, das die Festsetzung der Säumniszuschläge nicht zu verhindern vermag. Daran kann auch der in der Berufung…