Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Dezember 2006, vertreten durch D., betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 27. September 2007 in 1030…

…BP wäre ein im Jahre 1998 erschienener Artikel der ÖStZ zitiert worden, welcher sich mit dem genannten BFH-Urteil auseinandersetzte (Kirchmayr/Zöchling, Forderungsverzicht eines Gesellschafters - Neue Akzente durch den BFH in ÖStZ 1998, 3). Dieser Artikel würde ein von der BP nicht aufgegriffenes Zitat formulieren…

…2 BAO. Hintergrund für diese "wirtschaftliche" Betrachtungsweise ist - wegen des Fehlens des zwischen fremden Vertragspartnern üblicherweise bestehenden Interessensgegensatzes - die Verhinderung einer willkürlichen Herbeiführung steuerrechtlicher Wirkungen zu Lasten der gleichmäßigen Besteuerung aller und der Umstand, dass der Gefahr der Verlagerung von privat motivierten Geldflüssen in einen…

…entrichtet werden. Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um sämtliche Gläubiger vollständig zu befriedigen, hat der Vertreter für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen…

…Krankenkassen) teilweise oder zur Gänze befriedigt habe. Da er somit verabsäumt habe, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen, habe er seine Pflichten gegenüber der Abgabenbehörde verletzt. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die…

…Prozentsatzes auf die Neudotierungen Dieser Prozentsatz ist, wie in der Geldflussrechnung dargestellt auf die jeweiligen Neudotierungen anzuwenden. Die Bf hat sich gegen diese gleichmäßige Aufteilung eines allfälligen Fehlbetrags im Verfahren nicht ausgesprochen und auch keine andere Verteilung vorgeschlagen. Sie hat auch nicht die geschätzte Annahme…

…Behandlung der Verbindlichkeit bei der Bf sei es völlig unerheblich, wem die Gesellschaft das Kapital schulde, solange es zu keinem Forderungsverzicht komme. Somit sei aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips die bei der Bf bilanzierte Verbindlichkeit steuerrechtlich vollinhaltlich anzuerkennen. Bei den im Bericht zitierten Meinungen von Doralt/Mayr…

…gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt und machte die Haftung hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten, die um die anteiligen Quoten aus den Insolvenzen 2007 und 2008 und dem anteiligen Forderungsverzicht aus der Insolvenz 2007 verringert wurden, in Höhe von € 96.982,93 geltend: | Abgabenart…

…haftbar gemacht werde. Die unterschiedlichen Beträge zwischen der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren und dem Haftungsverfahren wären dadurch bedingt, da der Forderungsverzicht aus der Insolvenz der Gesellschaft für jede einzelne Abgabe zu verbuchen wäre. Die Möglichkeit zur Stellungnahme wäre dem Bf. insofern zugestanden worden, als diesem ein…

…gedacht war, dass er die Wohnung so wie der Großvater tatsächlich gemischt nutzen wird" zu deuten. Abgesehen davon, dass das Bestandverhältnis unter gegenseitigen Forderungsverzicht mit 31. Dezember 2007 gelöst wurde, womit gegen die Bestandgeberin gerichtete Schädigungshandlungen der Bw. für die Zukunft denkunmöglich wurden, war vom…

…durch Förderungsbeiträge des Landes NÖ | 200.000 S | Gesamt | 10.334.396,98 S Eine Bezahlung des Betrages von 2.836.947,31 S (Forderungsverzicht der Bank) abzüglich des negativen Saldos Firmenwert sowie allfälliger Beträge aus dem Titel Bilanzgarantie durch Peter X…

…6 Tz 129, 136; Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 2345, 2348, 2353, 2356). Eine Wertberichtigung wegen eines Forderungsverzichtes ist nur dann zulässig, wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Verzichtes tatsächlich uneinbringlich ist (aaO, Doralt, § 6 Tz 209). Dagegen erscheint eine volle Wertberichtigung einer Forderung ungerechtfertigt, wenn der…

…Steuernummer ***5***, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 4. April 2012 - Gesellschaftsteuer - Forderungsverzicht, in der Sitzung am 20. Dezember 2022 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…16.12.1998, Zl 96/13/0007 wird ein im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erstmals eingewandter (teilweiser) Forderungsverzicht in Höhe von S°750.000,00 im Jahre 1992 erwähnt. Im Feststellungsakt 11 ff/93 erliegt ein weiteres Auskunftsersuchen vom 15.11.1989 an das BMF, das von…

…wie folgt begründet: Die K. AG habe gegenüber der K. F. mit 31. Oktober 2000 einen Forderungsverzicht über 50 Millionen Schilling mit Besserungsvereinbarung ausgesprochen. Die K. F. habe die vergleichbare Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die K. AG sei zu 100% daran beteiligt…

…Betrag und - in Höhe der mit der Verbindlichkeit unmittelbar zusammenhängenden Geldbeschaffungskosten. Der Aktivposten ist zwingend auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen. Die Verteilung kann gleichmäßig oder entsprechend abweichenden unternehmensrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung vorgenommen werden. 3.1.2. rechtliche Erwägungen 3.1.2.1…

…vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht wurden, ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Rückstellung und dem Betrag, der sich bei Ansammlung der Rückstellung in gleichmäßig bemessenen Jahresraten ergibt, als gesonderter Aktivposten in der Bilanz auszuweisen. Dabei ist ein Ansammlungszeitraum zugrunde zulegen, der mit dem…

…neuen Krankheit und der Bovinen Spongiformen Enzephalophathie (BSE) nicht ausgeschlossen werden könne. Wenngleich die bei den europäischen Verbrauchern dadurch hervorgerufene massive Vertrauenskrise in Bezug auf Rindfleisch und Rindererzeugnisse nicht gleichmäßig verlaufen ist, war die BSE-Problematik schon im Jahr 2000 durchaus ein Thema und fehlen…

…weil aus den Eintragungen im Anlageverzeichnis Rückschlüsse über die dem Aufsteller zur Verfügung stehenden Automaten gezogen werden können. Im Falle der Anschaffung mehrerer gleichartiger oder gleichnamiger Spielautomaten wäre es angezeigt, diese durch eine unterscheidbare Kennzeichnung einzeln identifizierbar zu machen. Im Zuge der Bp wurden aus…

…Die Ouote wurde in Höhe von 30% ermittelt. Laut Forderungsverzeichnis (Insolvenzakt des LG) wurden Forderungen in Höhe von Euro 26,404.340,13 angemeldet. Anerkannt wurde Forderungen in Höhe von Euro 23.396.200,33. Die größten Gläubiger waren die -Bank mit Forderungen iHv Euro…