…und als solche sind die Einnahmen aus dem Zigarettenverkauf zu werten, können gewerbsmäßig erstrebt werden, sofern sie insgesamt den Bagatellbereich übersteigen (vgl. OGH vom 9. August 1997, 11 Os 66/97). Das Tatbestandsmerkmal des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet im Sinne des § 5 Abs…

…Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen und sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Es sei ihm dabei von Vorneherein darauf angekommen, dass sich die einzelnen Ankäufe der Tabakwaren aus dem freien…

… 44 Abs. 1 FinStrG eindeutig das wiederholte Inverkehrbringen von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken unter Strafe stellen, ohne für Minimalgewinne oder Bagatelltaten Begünstigungen vorzusehen. Das Gesetz definiert den verbotenen Handel nicht über die fehlende Erlaubnis, sondern eigenständig als gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs…

…unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen und sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wobei es ihm von vornherein darauf ankam, dass sich die einzelnen Ankäufe der Tabakwaren aus dem freien…

…112/2012 zu verstehen ist, wollte der Gesetzgeber doch das wiederholte Inverkehrbringen von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken unter Strafe stellen. Hinsichtlich der Mindestrichtmenge für die Verbotswidrigkeit wird auf diejenige des Art 32 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das…

…Oktober 1984, 83/15/0161). Mangels des Vorliegens geeigneter Anhaltspunkte für ein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen der oa. Zigaretten (14.001 Stück) durch den Bf., der ja nach dem bisherigen Ermittlungsstand die bezeichneten Tabakwaren unentgeltlich weitergegeben hat (Stichwort "Gratiszigaretten"), liegt auch ein Tatverdacht hinsichtlich des im Einleitungsbescheid…

…kein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen sei. Der Weiterverkauf ohne Gewinnerzielungsabsicht sei nach § 5 Abs. 3 TabMG 1996 zulässig. Wenn die Behörde vorbringe, dass es bei der Beurteilung als Handel im Sinne des TabMG 1996 unerheblich sei, ob ein Profit erzielt werde, da ein Verkauf von Tabakwaren einem…

…im Tatzeitraum) ist der Kleinverkaufspreis der Preis, zu dem Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändler im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an Verbraucher abzugeben sind. Preise, zu denen Tabakwaren nur an einen bestimmten Verbraucherkreis abgegeben werden, sind nicht zu berücksichtigen. Abgaben, denen die Tabakwaren unterliegen, gehören zum Kleinverkaufspreis. Die Höhe…

…die genannten Gegenstände des Tabakmonopols, hinsichtlich welcher von namentlich unbekannten Tätern unter Verletzung des in § 5 Abs. 3 TabMG normierten Verbotes des Handels mit Tabakerzeugnissen durch das gewerbsmäßige Inverkehrbringen (Verkauf) der Monopolgegenstände im Monopolgebiet in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden war, an sich gebracht …

…normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen durch gewerbsmäßiges Inverkehrbringen im Monopolgebiet zu verletzen. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 35 Abs.4, 44 Abs.2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 700,00 verhängt und für…

…112/2012 zu verstehen ist, wollte der Gesetzgeber doch das wiederholte Inverkehrbringen von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken unter Strafe stellen. Hinsichtlich der Mindestrichtmenge für die Verbotswidrigkeit wird auf diejenige des Art 32 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das…

…Monopolgegenständen wird durch den Handel mit Tabakerzeugnissen, das ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von solchen Erzeugnissen im Monopolgebiet erfüllt. Hinsichtlich der an A veräußerten 60.000 Stück Zigaretten besteht daher in objektiver Hinsicht der Verdacht des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs…

…unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen und sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wobei es ihm von vornherein darauf ankam, dass sich die einzelnen Ankäufe der Tabakwaren aus dem freien…

…in Tateinheit zu seinem Vorteil vorsätzlich die Zigaretten, hinsichtlich welcher von Unbekannten unter Verletzung des im § 5 Abs. 3 TabMG normierten Verbotes des Handels mit Tabakerzeugnissen durch das gewerbsmäßige Inverkehrbringen (Verkauf) im Monopolgebiet in die Monopolrechte eingegriffen worden war, gekauft hat. Nach dem Spruch dieses…

…leg. cit. ist Handel im Sinne des Absatzes 3 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Daraus ergibt sich, dass unmittelbarer Täter dieses Tatbestandes nur der kanarische Internethändler sein kann. Nur der Verantwortliche der Firma C. hat die Tabakwaren gewerbsmäßig veräußert, da der Bw. die…

…5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen…

…nicht gemäß Abs.5 oder § 40 Abs.1 erlaubt ist. Abs.4 : Handel im Sinne von Abs.3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Abs.5 : Kann die Abgabe von Tabakerzeugnissen unter Freilassung von der Tabaksteuer erfolgen, dürfen solche Tabakerzeugnisse im Rahmen der…

…h. das gewerbsmäßige Inverkehrbringen im Monopolgebiet iSd § 1 Abs. 3 (Bundesgebiet, ausschließlich der Ortsgemeinden Jungholz in Tirol und Mittelberg in Vorarlberg), soweit nicht anders bestimmt, den Tabaktrafikanten vorbehalten. Grundsätzlich ist zur Vortat des (vollendeten) Schmuggels von Zigaretten und der hinsichtlich geschmuggelter Waren begangenen Abgabehehlerei iSd …

… 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs.5 oder § 40 Abs.1 erlaubt ist. Abs.4 : Handel im Sinne von Abs.3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 79 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens…

…nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden…