…der Bw abgesessen. Das Strafurteil wird unten angeführt. Der Bw gibt in den Abgabenerklärungen 2000 und 2001 als Art des Unternehmens "Verlag" an. Es handelt sich um den E-Verlag. Sowohl Unternehmensleitung als auch Wohnsitz befinden sich in der Liegenschaft 1190 Wien, K-Straße 13…

…zumeist nicht erscheinen, keine tatsächlichen Zahlungsflüsse erfolgen, die diesem Personenkreis zuzurechnenden Rechte den Gegenstand eines gewerbsmäßigen Handels bilden und den aus diesen Rechtserwerben entstandenen Verbindlichkeiten Gegenleistungen gegenübergestellt werden. Gründe zur Höhe der bei dieser Personengruppe vereinbarten Entgelte hat der Bw nicht genannt. Von diesem Personenkreis…

…Gegenrechnungen gelegt werden oder von allem Anfang an mit ATS Null. Aber genau Letzteres ist der Fall und wird in freier Beweiswürdigung der Entscheidung aus folgenden Gründen zu Grunde gelegt: Der gewerbsmäßige Handel ist ein Vorsteuerkarussell. Wie aus den im Sachverhaltsteil dargestellten Beweismitteln (VwGH vom…

…whft. in T, vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) (Rechtslage idFd BGBl I 2010/104 bzw. BGBl I 2012/112) über die…

…hat und somit der erwerbende Wiederverkäufer keinen Vorsteuerabzug vornehmen kann. Es können daher in Grenzfällen von der Differenzbesteuerung auch neue Gegenstände (KFZ) erfasst sein (zB ein Privater gewinnt ein KFZ, das er gleich an einen Händler weiterverkauft). Kommt es zur Differenzbesteuerung, sind die Regelungen des …

…nachfolgenden Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Unternehmer ist ein Händler, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde…

…3 des Erkenntnisses fest, dass der Bw. die Zigarren zum Selbstkostenpreis oder unentgeltlich feilgeboten und so keinen Profit erzielt habe. In der Begründung gehe die Finanzstrafbehörde jedoch sehr wohl von einem gewerbsmäßigen Handeln des Bw. aus. Weiters sei der Behörde entgegenzuhalten, dass die Selbstdarstellung des…

…Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt. Gemäß § 5 Abs. 2 TabMG ist der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen (mit im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahmen) den Tabaktrafikanten vorbehalten. Handel gemäß § 5 Abs. 4 TabMG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet.…

…45 % (1999), 13 % (2000) und 37 % (2001) des Gesamtumsatzes gegenüber der Abgabenbehörde nicht pflichtgemäß erklärt bzw. offengelegt wurden, aus den den bisher dargestellten Handlungsabläufen einigermaßen deutliche Anhaltspunkte nicht nur für eine vorsätzliche, sondern darüber hinaus auch für eine gewerbsmäßige Begehungsweise iSd. § 38 Abs. 1 lit…

…worden ist, vom Zweitbesch. gekauft, wobei es ihm in allen Fällen darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Erstbesch. hat dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1…

…lit. a) angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) amtlichen Kleinverkaufspreis von ATS 244.190,-- (€ 17.745,98) entgegen dem im § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot eingeführt hat und dadurch zu lit. a) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit…

…Johannes Gruber und Dr. Barbara Postl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxx, Handelsvertreter, whft. XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Mai 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats I…

…vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht werden. Derjenige der ua. eine Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG in der Absicht begeht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelt gewerbsmäßig (vgl. § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG; zu dessen Anwendbarkeit vgl. …

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 4. November 2003 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanzgegen den Bf ein Finanzstrafverfahren wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen eingeleitet. Im Zuge einer Hausdurchsuchung sei festgestellt worden, dass der Bf Umsätze und Gewinne in noch zu bestimmender Höhe…

…Nicht gewerbsmäßig im Sinne des FinStrG hat gehandelt, wer durch seine Schmuggelfahrten einer anderen Person, etwa dem Käufer der geschmuggelten Waren oder - wenngleich ihm nahestehend - seinen Eltern, welche die Schmuggelware verkauft hatten, einen fortlaufenden wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen trachtete. Bedingt vorsätzlich (siehe oben) handelte dabei…

…5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen…

…hoch festgesetzt bzw. geltend gemacht wurden. Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a leg.cit. handelt derjenige, der eine Abgabenhinterziehung in der Absicht begeht, sich daraus eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, gewerbsmäßig. Aus der Aktenlage zu den StNrn. 12 (Veranlagungsakt MH, inkl. ABNrn. 34 bzw. 56)…

…cit.). Derjenige, dem es u. a. bei der von ihm begangenen Abgabenhinterziehung darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelt gewerbsmäßig (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG). Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am…

…Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen DX, XY, XY1, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Ralf Heinrich Höfler, 1090 Wien, Türkenstraße 25/11, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei, der Monopolhehlerei und der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a…

…seien, könne auch auf einen zumindest bedingten Tatvorsatz geschlossen werden. Anhaltspunkte für ein gewerbsmäßiges Handeln ergäben sich aus dem (sonstigen) geringfügigen Einkommen des Beschuldigten bzw. aus der festgestellten Intensität der ausgeübten Verkaufstätigkeit. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Mai…