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UFSW RV/2666-W/08Gesonderter Umsatzsteuerausweis durch einen (unecht) steuerbefreiten Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…Polizeidienststellen) ausbezahlt. Rechnungsberichtigungen (§ 16 Abs. 1 UStG 1994) erfolgten, soweit ersichtlich, nicht. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die jeweils gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge unter § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung) subsumiert und in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden (alle vom 28. August 2007) entsprechend festgesetzt…

UFSI RV/0049-I/05Einbeziehung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer in die GrESt- Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2006

…13. Mai 2004 zeigen somit deutlich auf, dass entgegen dem Vorbringen im Vorlageantrag der in ständiger Rechtssprechung vom VwGH vertretene Rechtsstandpunkt, die (als Folge der ausgeübten Option) gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer sei in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, von der Rechtsprechung (und auch von der Lehre, siehe Fellner…

UFSW RV/1704-W/03Vorsteuerabzug aus der vertraglichen Übernahme von Mietrückständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2003

…Steuerbetrag. Gem. § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer u.a. auch die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Unabdingbare Voraussetzung für…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

… 11 Abs. 14 UStG 1994 kraft Rechnungslegung, da in den Rechnungen (Mietzinsvorschreibungen) der auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuerbetrag gesondert ausgewiesen wurde. Der Bw vermietet an zwei Personen, und zwar an EK verschiedene Räume der gemeinsam vom Bw und EK benutzten Wohnung, und an AF die…

UFSW RV/0163-W/06Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei mangelhafter Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…aber im gegenständlichen Fall eine Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG idF BGBl. 134/2003 nicht vorliegt, konnte auch ein darauf ausgewiesener Umsatzsteuerbetrag gemäß § 11 Abs. 14 UStG nicht rechtswirksam vorgeschrieben werden. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Juli 2006

UFSW RV/0994-W/02Frage des Vorsteuerabzuges auf Beträge, die Kleinunternehmer in Rechnung gestellt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…wurde, dass die Verrechnung der Provisionen mittels Gutschriften mit den selbständigen Provisionsempfängern in der Weise erfolgte, dass die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde und von den Provisionsempfängern mittels Unterschrift zur Kenntnis genommen wurde. Die Vorsteuerbeträge aus Gutschriften in Höhe von 134.601,16 S an Personen…

UStR 2000 Rz 2394–240016.1.6. Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

…Die geschuldete USt des A vermindert sich um 60 Euro. Einer Rechnungsberichtigung bedarf es nicht. Zwischenhändler B hat in Höhe des in der Rechnung des A ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrages - unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 - einen Vorsteuerabzug in Höhe von 200 Euro. Die Bemessungsgrundlage…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Leistung, deren Steuerbarkeit sich nach dem Empfängerortprinzip richte. Die beantragten Rechnungen 13 und 23 entsprechen nicht den Rechnungserfordernissen des § 11 UStG 1994, weil der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag, Steuersatz etc. fehlten. Eine handschriftliche Berechnung der strittigen Sequenznummern befindet sich in den Akten, wobei unklar bleibt, warum…

BFG RV/7100961/2023Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…§19 Rz 20). Gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 schuldet der Unternehmer den in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/3

…Abs 1a UStG. Ungeachtet dieses Umstands wurden diese Rechnungen (ohne Zutun unserer Mandantin) von der AB zu Unrecht nach den allgemeinen Vorschriften mit einem gesonderten Umsatzsteuerausweis ausgestellt. Die in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge wurden von unserer Mandantin an die AB GmbH auch entrichtet. Nachdem über deren…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…über den abgerechnet wird, sowie die jeweilige Teilleistung, die bereits erbracht wurde, angeführt. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Die Bf. hat die gelegten Abschlagsrechnungen erst bei Vereinnahmung der Zahlungen, welche auf diese Rechnungen geleistet wurden, der Besteuerung unterworfen. Durch die Abgrenzung der "noch nicht abrechenbaren…

UFSL RV/0250-L/02Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 12 Abs. 14 letzter Satz UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2003

…11Abs. 1 UStG 1994 entspricht. Im gegenständlichen Zusammenhang würde dies den Ausweis des Nettobetrages (Zi. 5 leg cit) und den gesonderten Ausweis des Umsatzsteuerbetrages (Zi. 6 leg cit) erfordern. Nur in diesem Fall käme auch seitens des Rechnungsempfängers ein Vorsteuerabzug überhaupt (ungeachtet der EuGH-Rechtsprechung…

UFSW RV/0700-W/02Zeitpunkt des Verkaufes von Firmenanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…Über die Aufteilung der Betriebsergebnisse sowie über die Entnahmerechte wurden gesonderte Vereinbarungen geschlossen. Bei Prüfung des Einbringungsvorganges stellte die BP fest, dass 1.) der AbgPfl. einzelne Positionen von den in der Bilanz der Einzelfirma zum 31.12.1993 ausgewiesenen Vermögenswerte zurückbehielt, 2.) in der Einbringungsbilanz…

UStR 2000 Rz 1733–177211.12. Unrichtiger Steuerausweis
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…überhöhter) Steuersatzangabe. Die Angabe des Bruttoentgeltes in Verbindung mit dem Steuersatz hat bei Kleinbetragsrechnungen die Wirkung eines gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages. Rz 1734: Unter bestimmten Voraussetzungen wird der vom Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbetrag nicht geschuldet. Voraussetzung für den Entfall der Steuerschuld ist, dass…

UFSW RV/2384-W/09Kein Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer betreffend Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…Es hätte daher durchaus in der Lage sein müssen, zu erkennen, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht rechtens sind. Es kann daher hier nicht von einem Anwendungsfall der RZ 1825 der UStR ausgegangen werden. Zusätzlich wird noch auf die Berufungsentscheidung vom 12.7…

UFSW RV/3684-W/07Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei wirtschaftlicher Verfügung über die Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…von Geschäftsräumen sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei (unecht steuerbefreit). In diesem Fall dürfen keine Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer ausgestellt werden. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er gemäß …

BFG RV/2100113/2016Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit unecht befreiten Grundstücksumsätzen und/oder Wohnungsvermietungsumsätzen vor der tatsächlicher Erzielung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2024

…12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuern abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind nach…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 1/2

…Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Rechnung muss die in § 11…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…GmbH für die Ablösezahlung eine Rechnung an die Bf. über € 1.440.00,00 zuzüglich USt mit dem Ersuchen den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag iHV € 288.000,00 auf das Steuerkonto der ***X*** GmbH zu überrechnen. 2. Beweiswürdigung Der nunmehr festgestellte Sachverhalt ergibt sich im…

UFSW RV/3337-W/09Gutglaubensschutz betreffend Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…Beurteilung Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 3 Abs…