…eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Diese Voraussetzungen seien dem Spruchsenat im gegenständlichen Fall gegeben erschienen, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Zur…

…passieren. Es ist daher kein grobes Verschulden an der Fristversäumung zu sehen. Aufgrund des Zurückweisungsbescheides vom 1.4.2010 wurde uns dieser Umstand der Nichteinreichung bekannt, daher erheben wir den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten." Angeschlossen war dem Antrag die Berufung vom…

…hatte und stellte fest, dass der Bf. trotzdem einen 15-Minuten-Gratiskurzparkschein ausfüllen hätte müssen. Das BFG ging von einem geringen Verschulden aus und erteilte eine Ermahnung. Der Bf. vertrat in seinem Einspruch die Meinung, keine Gebühr verkürzt zu haben bzw. sei kein Vorsatz auf…

…Y., eine spezielle Vorgehensweise vereinbart habe. Seine Tat habe keine Tatfolgen nach sich gezogen; sein Verschulden sei als geringfügig anzusehen, da dieses nur auf Verwechslungen infolge überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung zurückzuführen sei. Korrekterweise hätte die Behörde ihm jedoch keine bescheidmäßige Verwarnung erteilen, sondern das Finanzstrafverfahren einstellen müssen…

…wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Ein geringfügiges Verschulden im Sinne…

…gemäß § 25 FinStrG u.a. von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um…

…wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. Zur Frage des Verschuldens war auszuführen: Dem Bf. wird zur Last gelegt, dass er als Mitarbeiter in der Abteilung Beschaffung/Einkauf für die ordnungsgemäße Abwicklung des verfahrensgegenständlichen Transportes verantwortlich…

…glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Dem Wortlaut…

…Unterlagen sei in den nächsten 2 Monaten zu rechnen. Den Bf. treffe kein Verschulden an der Unterlassung der Meldung und Entrichtung der Selbstberechnungsabgaben und es sei aus der genannten Begründung auch nicht geboten eine Verwarnung zu erteilen, um ihn von der Begehung weiterer Finanzdelikte abzuhalten…

…Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien kann (VwGH 25.11.2002, 98/14/0106). Zum Verschulden bringt der Bw. in der gegenständlichen Berufung weiters vor, dass er der Meinung sei, dass seine Schuld deswegen wesentlich geringer einzuschätzen sei, weil die Gesellschaft zum Zeitpunkt der notwendigen Vorsteuerberichtigungen nicht…

…dass die Erstbehörde offenbar von einer nur geringen Schuld der Berufungswerber ausgegangen ist und ihrer Ansicht nach offenkundig der Ausspruch des Verfalles oder eines vollständigen Wertersatzes unverhältnismäßig gewesen wäre. Ein Teilaspekt des geringen Verschuldens der Berufungswerber lag für den Erstsenat, welcher das Tatverhalten und Tatmotiv…

…hinsichtlich des Besch.2 nicht von einem geringen Grad des Verschuldens ausgegangen werden kann. Der Amtsbeauftragte ist daher mit seinem Berufungsvorbringen in Richtung Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 FinStrG schon deswegen im Recht, weil das Verschulden beider Täter nicht als geringfügig im Sinne…

…Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen; 4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. ... Gemäß § 25 Abs. 1 StVO kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für…

…der Anzeige aufgrund der Turbulenzen rund um die materielle Insolvenz unterblieben und übersehen worden sei, spreche sehr wohl für ein geringes Verschulden. Völlig zu Recht habe der Spruchsenat festgestellt, dass ein Schaden letztlich nicht eingetreten sei, da der Erwerbsvorgang aufgrund des Nichteintretens des Masseverwalters gemäß …

…Spruch ersichtliche Geldstrafe tat- und schuldangemessen. Auch die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem festgestellten schuldhaften Verhalten des Bw. unter Einbeziehung der genannten Milderungsgründe. Da im gegenständlichen Fall weder ein geringes Verschulden des Bw. vorliegt und auch die Folgen der Tat keinesfalls als unbedeutend im Sinne des …

…könne nie und nimmer geringes Verschulden im Sinne der BAO darstellen. Mit Schreiben vom 3. September 2019 hat die Höllermeier Schaller & Partner Steuerberatung Hallein GmbH in Vollmacht und Auftrag des Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Den Bf treffe kein grobes Verschulden…

…in Rede stehenden Gesetzesstelle grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet. An der Entstehung des Säumniszuschlages ändert ein fehlendes bzw. geringes Verschulden jedoch nichts, weil die Vorschreibung des Säumniszuschlages eine objektive, vom Verschulden unabhängige Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag ist (vgl. erneut VwGH 24.1.2018…

…mit Bescheid allenfalls zu ermahnen gewesen, zumal grundsätzlich hier auch ein geringes Verschulden vorliegt und insbesondere durch die volle Geltendmachung unter Berücksichtigung des Sachverhaltes und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ein entsprechendes Ermessen dahingehend auszuüben gewesen wäre, dass der Beschwerdeführerin selbst auch die…

…die sich daraus ergebende Umsatzsteuerschuld auch zu entrichten gewesen. Da somit keine Gründe in Bezug auf die Säumnis (Verspätung der Berichtigung) vorgebracht wurden, die den Schluss auf ein lediglich geringes Verschulden zulassen, kommt der Berufung keine Berechtigung zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg…

…von leichter Fahrlässigkeit auszugehen. Im gegenständlichen Fall ist daher von einem Verschulden des Vertreters auszugehen, dass (nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) dem vertretenen Abgabepflichtigen zuzurechnen ist. Da somit keine Gründe vorgebracht wurden, die den Schluss auf ein lediglich geringes Verschulden zulassen, kommt der Berufung keine…