…Besch.2 von einem geringen Verschulden im Sinne des § 25 FinStrG nicht gesprochen werden. In der Begründung des Erkenntnisses werde ausgeführt, dass feststehen würde, dass im gegenständlichen Fall letztlich kein Schaden eingetreten sei, da die vorgeschriebene Grunderwerbsteuer ja in der Folge auf einen Nullbetrag abgeändert…

…Bezahlung des Kaufpreises von S 10,000.000,00 tatsächlich erfolgt ist, welcher auch in der Buchhaltung Niederschlag gefunden hat und in der Folge aufgrund eines mündlichen Mietvertrages auch Mietaufwendungen im Rahmen der Fa. T-GmbH verbucht wurden und nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten auch…

…der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtenen Straferkenntnis aufzuheben und das gegen den Bf. geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß nach § 45 Abs. 1 Z. 2. VStG einzustellen. Selbst wenn man jedoch von einer fahrlässigen Handlungsweise des Bf. ausgehen würde, wäre das Verschulden des Bf. als gering zu…

…Rechtsverhältnis gekleidet haben oder welche Beurteilung auf anderen Rechtsgebieten zutreffend sein sollte. Schließlich hatte die Unmöglichkeit der Zustellung oder Annahmeverweigerung durch die Kunden keine oder nur sehr geringe finanzielle Folgen für die Zusteller, sodass auch aus diesem Grund kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko dieser Personen…

…danach beurteilt, ob spätestens nach Ablauf der Anlaufphase Jahresgewinne entstehen. Zur Aussonderung besonders gelagerter Fälle (hohen Verlusten folgen geringe Gewinne) ist in einem zweiten Schritt die Entwicklung des Totalerfolges zu prüfen. Eine exakte Prognose über den Gesamtgewinn ist dabei weder möglich noch erforderlich. Wohl aber…

…H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 und 3 nicht weiter erhöht, da jeweils geringe funktionelle Einschränkung. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Derzeit besteht keine Therapiebedürftige depressive Symptomatik Stellungnahme…

…1996 und 1998, indem er durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen versucht hat, (durch eine erhoffte daraus folgende zu geringe behördliche Schätzung der Bemessungsgrundlagen) eine Einkommensteuerfestsetzung in Höhe von jeweils 17.808,-- ATS (1995 und 1996) bzw. 27.504,-- ATS (1998) zu verhindern, als objektiv tatbildlich…

…Angaben es ermöglichen, den Leistungsempfänger zu eruieren. Das ist in vielen Fällen nicht möglich. Nach Ansicht des Gesamtbildes über die wirtschaftlichen Vorgänge der Abgabepflichtigen sowie deren geringe Glaubwürdigkeit (siehe folgenden Text) ist davon auszugehen, dass die Leistungserbringer und die Rechnungsaussteller der o.a. Firmen nicht…

…445,85 aus, Abschlagszahlungen seien bis dahin festzustellen. Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens stehe in Zusammenhalt mit der Verantwortung des Bf. folgender Sachverhalt fest: Der Bf. habe im Tatzeitraum zwei Kebapstände und auch Maronistände betrieben. Im Unternehmen sei eine mit Bericht vom 21. Oktober 2010 abgeschlossene…

…25. September 2002, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2000 und Jänner bis Dezember 2001 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr…

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Juni 2002, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr…

…In der Folge verkaufte der Bf. diesem die Ordinationseinrichtung und vermietete ihm die Praxisräumlichkeiten ab 1.7.2016. Der Bf. erzielte danach noch Einkünfte aus den Abrechnungen der Krankenkassen für seine bisherige Tätigkeit als Kassenarzt. Aus der folgenden Tätigkeit als Wahlarzt resultierten nur geringe Umsätze…

…Bf. einen Antrag auf Ratenzahlung eingebracht und monatliche Ratenzahlungen von € 200,00 angeboten. Das Ratenansuchen wurde mit Bescheid vom 4.2.2025 abgewiesen (Zustellung 11.2.2025). Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 18.2.2025 mit folgendem Vorbringen: "Sehr geehrte Damen und Herren…

…September 2014, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 13. Jänner 2014 folgendes Erkenntnis gefällt: I.) Die Beschwerde des Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Erkenntnis bleibt unverändert. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in…

…den Gerichtshof nicht mit Beschwerden zu belasten, die nur geringe Erfolgsaussichten haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der bei diesem einzubringenden Beschwerden ausgeführt hat, stellt eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,-- (nunmehr 180 Euro) keine Hürde im Sinne…

…viele Millionen ATS geschuldet. Hätten sie die vorangeführten Umstände im Rahmen eines rechtzeitig gegen den Umsatzsteuerbescheid eingelegten Rechtsmittels dargelegt, wäre diesem Rechtsmittel zweifellos Folge gegeben worden und wäre diese Zahlungsverpflichtung gar nicht gegeben gewesen. Bezüglich der finanziellen Verhältnisse verwies der Bw. darauf, dass er nach…

…Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3…

…Manfred Thalmann, vom 22. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und Höhe der Abgaben wird auf die Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 22. Dezember 2005 verwiesen; diese…

…30. Oktober 2003 wird teilweise Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe dieser Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 8. Oktober 2003 und die…

…Bankkonto des Bw. überwiesen (S 2/2002 E-Akt; S 138, 141 ff UFS-Akt). Die Kinder verfügten in den strittigen Zeiträumen lediglich über geringe Einkünfte: - Lt. AIS-Datenbank der Finanzverwaltung (S 54 ff UFS-Akt) erzielte B 2002 (d. i. das Jahr, in dem…