…die Bestreitung des Lebensunterhaltes verwendet, sodass gewerbsmäßiges Handeln vorliege. Bei der Strafbemessung wurden - neben der Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw - die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, welche allerdings durch eine gerichtliche Vorstrafe relativiert werde, als mildernd, die Begehung durch einen längeren…

…1.300,-- pro Monat. Er ist gemeinsam mit seiner ebenfalls beruftätigen Ehegattin (monatliches Gehalt etwa € 1.000,--) sorgepflichtig für ein siebenjähriges Kind. Beide Beschuldigte [weisen zwar diverse gerichtliche Vorstrafen auf,] sind [jedoch in finanzstrafrechtlicher Hinsicht] unbescholten. Am [15. Jänner 1995] gründeten die beiden Beschuldigten…

…Beschuldigten sogar als grob sorglos zu qualifizieren. Auch liegen, zumal relevant im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen, zwei einschlägige gerichtliche Vorstrafen vor. Erschwerend ist auch, dass eine Mehrzahl deliktischer Verfehlungen über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg zu konstatieren ist. Hätte daher bei einem zeitnahen Schuldspruch die…

…sorgepflichtig für ein Kind, verdient monatlich als Angestellter der Zweitbeschuldigten Euro 400 und besitzt kein Vermögen. Er weist 2 gerichtliche Vorstrafen auf (Anmerkung: keine einschlägigen gerichtlichen Vorstrafen). Der Erstbeschuldigte war seit 25.9.2013, somit auch zum Tatzeitraum, Geschäftsführer der Zweitbeschuldigten Firma ***Bf1*** mit Sitz…

…die verwaltungsbehördlichen, also relevanten Vorstrafen vom 8. April 2011 (€ 3.600,00) und 28.September 2012 (€ 2.200,00), überbewertet worden; die gerichtliche Vorstrafe vom 6. Mai 2014 sei überhaupt zu Unrecht berücksichtigt worden. Die Bemessung der Geldstrafe hätte daher in jedem Fall…

…Er weise eine gerichtliche Vorstrafe auf. Die Zweitbeschuldigte sei deutsche Staatsangehörige, beziehe nach eigenen Angaben ca. 3.000,00 US $ monatlich netto als selbständige Kauffrau, verfüge über keine Vermögenswerte, sei geschieden und habe keine Sorgepflichten. Sie weise eine gerichtliche Vorstrafe auf. Zur Sache: Die…

…in Ö, keine österreichische UID-Nummer und Lieferungen an österreichische Endabnehmer. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil wurde durch den OGH am 16.5.2013 zurückgewiesen (13 Os 1299/12 p). M.S:***1*** weist demnach eine rechtskräftige gerichtliche Vorstrafe wegen Finanzvergehen auf. Anlassbericht gemäß § 82…

…Instanz, laut deren Angaben die Beschuldigte unbescholten ist. Da sohin weder im Finanzstrafregister eine verwaltungsbehördliche Eintragung noch eine gerichtliche Vorstrafe (Beilage I.) bei meiner Mandantin aufscheint, ist der Erschwerungsgrund der einschlägigen Vorstrafe in der Strafbemessung rechtswidrig. Richtig ist, dass sich meine Mandantin in ihrer Rechtfertigung…

…die bescheiderlassende Behörde wohl erkennen können, dass ich im Juli dieses Jahres das 56. Lebensjahr erreichen werde und die Tilgungsfrist für meine gerichtliche Vorstrafe noch mindestens 5 Jahre dauert, sodass ich frühestens mit 61 Jahren theoretisch wieder Steuerberaterin werden könnte, wobei noch zu berücksichtigen ist…

…1 lit. a FinStrG vom/am 31. Oktober 2011 (Geldstrafe von € 400,00 bzw. ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe). Eine gerichtliche Vorstrafe ist nicht aktenkundig. Aus diesem Vorstrafenkatalog ist abzuleiten, dass der Beschuldigte unabhängig davon, ob er bei seinem zollwidrigen, finanzstrafrechtlich verpönten Verhalten ertappt wird, seine…

…Bei der Strafbemessung sei als mildernd der Beitrag zur Wahrheitsfindung und die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend eine gerichtliche Vorstrafe und der lange Tatzeitraum gewertet worden. Außerdem sei auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. Bedacht genommen worden. Dagegen richtet sich die frist- und formgerechte…

…Tabakerzeugnissen durch das gewerbsmäßige Inverkehrbringen (Verkauf) von Monopolgegenständen (vgl. § 1 Abs. 1, 2 leg.cit.) im Monopolgebiet (vgl. Abs. 3 leg.cit.) dar. Der Bf. weist eine (gerichtliche) Vorstrafe (vgl. § 53 FinStrG) wegen Finanzvergehen gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a iVm 38 Abs. 1 lit…

…147 Abs.2, 153 Abs.1 Z.1 Strafgesetzbuch (StGB) (Landesgericht Linz, 28 Hv 69/07t) in der Zeit bis zum 1. September 2009 und in der Folge die dreizehnte gerichtliche Vorstrafe, ebenfalls eine Haftstrafe, wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs.2 StGB (Landesgericht…

…rechtswidriger Weise von der Republik Österreich vorübergehende Abgabenkredite zu erzwingen. Dabei wusste als langjähriger, erfahrener Unternehmer zumal auch aufgrund der entsprechenden gerichtlichen Vorstrafe über seine abgabenrechtlichen Pflichten genauestens Bescheid, ist diesen Verpflichtungen aber unbestrittenermaßen nicht nachgekommen, sondern hat in seiner wirtschaftlichen Zwangslage mit seinen begrenzten…

…weiteren Einkunftsquellen. Er werde aber in finanzieller Hinsicht von seiner Familie unterstützt. Sorgepflichten habe er keine mehr. Gesundheitlich gehe es ihm den Umständen entsprechend, er habe jedenfalls keine schwere Erkrankung. Zu seinen Vorstrafen: Es gebe zwei gerichtliche Vorstrafen wegen Abgabenhinterziehungen, der Vollzug sei abgeschlossen, er…

…gibt er an, vom Sozialamt monatlich ca. 400,00 € zu bekommen, hohe Schulden und gerichtliche Vorstrafen wegen Unterhaltsdelikten zu haben. Inhaltlich gab er an, dass er (nach zeitweisen Arbeiten für einen Schrotthändler) im Jahr 2005 selbständig mit einem Schrotthandel begonnen hätte. Im Winter 2005…

…156 Abs. 1 und 2 StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153 Abs. 1 StGB bereits drei weitere gerichtliche Vorstrafen wegen entsprechender Vermögensdelikte (grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, schwerer Betrug, betrügerische Krida und Veruntreuung) aufweist, sohin eine empfindliche Bestrafung erforderlich ist, um…

…Verkürzungsbetrag; die schwierige wirtschaftliche Situation; die lange Verfahrensdauer; als erschwerend die (gerichtliche einschlägige) Vorstrafe, der lange Tatzeitraum und das bemerkenswert planmäßige Vorgehen des Beschuldigten bei der Tatbegehung gewertet. Aus dem Akt ergeben sich als weitere Milderungsgründe das lange Zurückliegen der Taten bzw. das zwischenzeitige Wohlverhalten…

…wurden im angefochtenen Erkenntnis bei beiden Beschuldigten jeweils als mildernd die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend die (gerichtliche einschlägige) Vorstrafe und der rasche Rückfall (Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 03.03.2014) gewertet. [Anmerkung: bei einem Strafrahmen von rund 3,5 Mio Euro wurden…

…dass A wohl auch aufgrund seiner schlechten Finanzlage zu seinem Fehlverhalten verleitet wurde, als mildernd stehen als erschwerend gegenüber die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum, die einschlägige gerichtliche Finanzstrafe als Vorstrafe, sowie die Deliktsmehrheit in Form der zusätzlichen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…