…die Bf. nicht um eine Verlängerung der Gestellungsfrist angesucht hat, weil sie selbst mangels Sachinhaberschaft -die verfahrensgegenständliche Violine war am 6.6.1995 durch behördliche Befehls-und Zwangsgewalt (gerichtliche Beschlagnahmeanordnung) aus dem Zolllager der Bf. entfernt worden- nicht mehr in der Lage war, die Gestellung…

…Gesellschaft nicht einmal angetreten. Allein mit dieser Begründung wird er aber nicht haftungsfrei, weil die gerichtliche Beschlagnahmeanordnung über diese Unterlagen seiner Beweisführung im Haftungsverfahren laut Ermittlungsergebnissen erwiesenermaßen nicht entgegen gestanden ist. Da der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung im Sinne anteiliger Mittelverwendung unterblieben ist, ja die Ermittlungsergebnisse…

…3 FinStrG und erst mit der Erstattung des vorstehend genannten Berichtes an die Staatsanwaltschaft von einer gerichtlichen Zuständigkeit iSd § 53 Abs. 1 FinStrG ausgegangen ist, sodass daher zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlagnahmeanordnung 1 (noch) eine entsprechende (sachliche und örtliche) Zuständigkeit gegeben gewesen war und…

…gerichteten Beschwerde teilweise dahingehend folge, dass sie die gerichtliche Beschlagnahme der anlässlich der Durchführung der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen mit Ausnahme einzelner, konkret bezeichneter Objekte aufhob. Schon zuvor hatte das Finanzamt W. als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine mit 7. Dezember 2004 datierte Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs…

…gerichteten Beschwerde teilweise dahingehend folge, dass sie die gerichtliche Beschlagnahme der anlässlich der Durchführung der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen mit Ausnahme einzelner, konkret bezeichneter Objekte aufhob. Schon zuvor hatte das Finanzamt W. als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine mit 7. Dezember 2004 datierte Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs…

…gerichteten Beschwerde teilweise dahingehend folge, dass sie die gerichtliche Beschlagnahme der anlässlich der Durchführung der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen mit Ausnahme einzelner, konkret bezeichneter Objekte aufhob. Schon zuvor hatte das Finanzamt W. als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine mit 7. Dezember 2004 datierte Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs…

…gerichteten Beschwerde teilweise dahingehend folge, dass sie die gerichtliche Beschlagnahme der anlässlich der Durchführung der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen mit Ausnahme einzelner, konkret bezeichneter Objekte aufhob. Schon zuvor hatte das Finanzamt W. als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine mit 7. Dezember 2004 datierte Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs…

…befänden sich diese Unterlagen in Verwahrung bei der Fa. A in M. Eine Unterlagenherausgabe wäre infolge der Beschlagnahmeanordnung bisher nur über entsprechenden Antrag beim Untersuchungsrichter möglich gewesen, der diesfalls den zuständigen Gendarmerieposten zur Herausgabe angewiesen hätte. Den dadurch bedingten Aufwand hätte jene Person zu ersetzen…

…Wertgrenzenüberschreitung für die Behörde erster Instanz nicht nur erkennbar, sondern dieser definitiv bekannt gewesen sei. Die gerichtliche Zuständigkeit sei schlicht umgangen worden, was den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. b) Dem angefochtenen Bescheid sei zu entnehmen, dass der belangten Behörde erster Instanz auch bekannt wäre…

…2020 hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg unter anderem die Sicherstellung der 89 verfahrensgegenständlichen Schildkröten aufgehoben. Eine gerichtliche Beschlagnahme erfolgte hinsichtlich der unter die Strafbestimmungen des § 7 ArtHG fallender Schildkröten. Gegen die Beschlagnahmeanordnung der Finanzstrafbehörde vom 1. April 2020 richtet sich die fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 30…

…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 7. Dezember 2004, SN 001/2004/00085-001, betreffend Beschlagnahmeanordnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 7. Dezember 2004 erging an Organe des Finanzamtes für den 1. Bezirk als Finanzstrafbehörde I…

…um Vorschriften, die Datenaustausch zwischen den beiden Ressorts ermöglichen, erweitert (§ 64 Abs. 2 und 4 AußHG 2011). (6) Gerichtlich strafbare Handlungen Im Verkehr mit Drittstaaten entspricht der § 79 AußHG 2011 im Wesentlichen dem § 37 AußHG 2005, jedoch wurden die Chemiewaffen in eine eigene Bestimmung in §…

…Beeinträchtigung des Rechtes, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen, kann aber auch in anderen von Art 6 MRK umfassten Verfahrensarten zur Verletzung des Anspruches auf gerichtlichen Rechtsschutz oder auf ein faires Verfahren führen (in diesem Sinne auch Matscher, Die Verfahrensgarantien der EMRK in Zivilrechtssachen, öZöffRVR 1980…

…mit weißem Isolierband verschnürte Plastiktüten gefunden, in denen insgesamt 4,9 kg Goldschmuck verpackt war. Im Zuge einer daraufhin im Beisein einer gerichtlich beeideten Dolmetscherin für die tschechische Sprache in der Grenzkontrollstelle Spielfeld durchgeführten Einvernahme gab MB zu Protokoll, er sei in Tschechien selbständig tätig…

…den Innen- und Außentaschen sechs mit weißem Isolierband verschnürte Plastiktüten gefunden, in denen insgesamt 4,9 kg Goldschmuck verpackt war. Im Zuge einer daraufhin im Beisein einer gerichtlich beeideten Dolmetscherin für die tschechische Sprache in der Grenzkontrollstelle Spielfeld durchgeführten Einvernahme gab der Bw. zu Protokoll…

…werden. Es werde sohin der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und unter Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung den Seidenteppich auszufolgen. Ergänzend ist zum parallel abgeführten Finanzstrafverfahren auszuführen, dass der ggstl. Teppich mit Beschlagnahmeanordnung des Hauptzollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 89 Abs. 1…

…dass L.M., laut Ermittlungsergebnis gemeinsam mit S.S. sen., in dem oberwähnten gerichtlichen Zollstrafverfahren der Haupttäter, den PKW auf den Namen seiner Tochter (= der Bf) erworben und zugelassen habe. Auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse, insbesondere der vorstehend erwähnten Aussage des S.S.jun…

…sei. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 3. August 2021, Zl. ***8***, wurden die 38 Rolex Uhren als Beweismittel in einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren beschlagnahmt. ***5*** werde verdächtigt, die Uhren am 16. Juni 2021 aus Doha kommend, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht…

…stütze. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 3. August 2021, Zl. ***8***, wurden die 38 Rolex Uhren als Beweismittel in einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren beschlagnahmt. ***5*** werde verdächtigt, die Uhren am 16. Juni 2021 aus Doha kommend, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht…

…Achtung!!! - Für überprüfende Organe der Behörde Für den Fall einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz ersuchen wir um Einsicht— und Kenntnisnahme. In dieser Infomappe befanden sich sowohl diese angesprochene aktuelle Judikatur sowie ein Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Ing. T.R. über die Funktionsweise der Quizomaten…