…seine Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Vorgebracht wurde im Wesentlichen, dass entgegen der Auffassung der Abgabenbehörde keine gemischte Schenkung vorliege. Tatsache sei, dass der Wert der übertragenen Liegenschaft dem vereinbarten Barkaufpreis in Höhe von 29.069,13 € samt Wohnrecht in Höhe…

…im damit zusammenhängenden Berufungsverfahren betreffend Grunderwerbsteuer (RV/0473-L/05) ausführlich dargestellt, warum es dem Berufungsvorbringen, der Wert der ausbedungenen Rechte übersteige den steuerlichen Wert des Grundstückes gefolgt ist. Für die Annahme einer Schenkung (gemischten Schenkung) bleibt demnach kein Raum. Linz, am 26. Juli 2005

…im damit zusammenhängenden Berufungsverfahren betreffend Grunderwerbsteuer (RV/0471-L/05) ausführlich dargestellt, warum es dem Berufungsvorbringen, der Wert der ausbedungenen Rechte übersteige den steuerlichen Wert des Grundstückes gefolgt ist. Für die Annahme einer Schenkung (gemischten Schenkung) bleibt demnach kein Raum. Linz, am 26. Juli 2005

…der gegenständlichen Liegenschaft 950.000,00 €. Da die Gegenleistung 50% des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes nicht erreiche, liege eine gemischte Schenkung vor, die keine Immobilienertragsteuer auslöse (EStR Rz 6625). In der Folge wurde der Einkommensteuerbescheid vom 23. Oktober 2019 mit Bescheid vom 22…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Liegt eine gemischte Schenkung oder ein entgeltlicher Glücksvertrag iSd § 33 TP 17 GebG vor, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteils eine…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…ihrer Tochter im Regelfall nicht den Marktpreis, sondern im Gegenteil einen eher niedrigen Preis in Rechnung stelle. g. Eine gemischte Schenkung liege bei einem offenkundigen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nahe, wenn aus den Verhältnissen der Personen zu vermuten sei, dass sie - aus privaten Motiven…

…erbringt; die entsprechende Vertragsformulierung ist als Haftungsbestimmung nach ABGB zu werten (Solidarhaftung). Entscheidend ist daher die Beurteilung, welcher steuerliche Tatbestand erfüllt ist (Leibrentenvertrag, gemischte Schenkung). Zur Auslegung des Begriffes Leibrentenvertrag im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 4 GebG sind die Vorschriften der §…

…den unentgeltlichen Teil alleine Schenkungssteuer erhoben wird. In diesen Fällen liegt also eine gemischte Schenkung (§ 935 ABGB) vor. Für die Ermittlung der Bereicherung ist somit die gesamte Gegenleistung vom gesamten Wert der Zuwendung abzuziehen und der die Gegenleistung übersteigende Wert der Schenkungssteuerbemessung zu Grunde zu…

…Gegenleistung (Der Bw. zahlt pro Jahr für die Überlassung zur Bewirtschaftung S 1,00) und ist die Zuwendung des die Gegenleistung erheblich übersteigenden Vermögensteiles subjektiv ein Akt der Freigebigkeit, dann ist der Gesamtvorgang eine gemischte Schenkung; in der Zuwendung des Vorteiles, der die eigenen Vermögenseinbußen…

…Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Februar 2007 betreffend Schenkungsteuer entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 20.3.2006 übertrugen die Ehegatten M die in Vertragspunkt "Erstens" näher umschriebene Liegenschaft (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, sonstig bebautes Grundstück - Wohnungswert gem…

…Wien (FAG) im Übergabsvertrag eine gemischte Schenkung und setzte gegenüber der Bw. mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 4. Juni 2002 Grunderwerbsteuer in Höhe von € 2.390,00 (2% der Gegenleistung in Höhe von € 119.500,00) und mit Schenkungssteuerbescheid vom selben Tag ausgehend vom Wert…

…in Österreich keine geschäftliche, sondern lediglich eine verwaltende Tätigkeit aus. Eine englische Limited sei einer inländischen GmbH gleichzuhalten, die sohin jederzeit alles kaufen könne. Das Finanzamt hat daraufhin, ausgehend von einer "gemischten Schenkung", der Bw mit Bescheiden vom 10. November 2006, StrNr, die 3,5…

…Mai 1999, 96/16/0038). Stehen Leistung und Gegenleistung (in einem Übergabsvertrag) in einem offenbaren Missverhältnis, so ist hinsichtlich der Wertdifferenz die von den Parteien beabsichtigte Unentgeltlichkeit und damit eine gemischte Schenkung anzunehmen (Fellner, a.a.O., Rz 51a unter Hinweis auf VwGH vom 21…

…VwGH-Judikatur von der Schenkungsabsicht und damit von einer gemischten Schenkung auszugehen. Die Bw hatte dagegen eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 2005/16/0093 erhoben. Der VwGH hatte mit Beschluss vom 29. März 2007 beim Verfassungsgerichtshof beantragt, im Beschwerdefall den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer nach …

…Eine solche "gemischte Schenkung" kommt bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht (VwGH 14.10.1991, 90/15/0084; vom 27.5.1999, 96/16/0038). Hinsichtlich der Wertdifferenz ist die von den Parteien beabsichtigte Unentgeltlichkeit und damit eine gemischte Schenkung anzunehmen …

…einen Bruchteil des Verkehrswertes aus (vgl. VwGH 25.6.1992, 91/16/0045 und VwGH 30.5.1994, 93/16/0093). Im berufungsgegenständlichen Fall liegt nun eine derartige gemischte Schenkung bzw. ein teils entgeltliches und teils unentgeltliches Rechtsgeschäft vor. Dies ergibt sich nicht nur aus…

…einen Bruchteil des Verkehrswertes aus (vgl. VwGH 25.6.1992, 91/16/0045 und VwGH 30.5.1994, 93/16/0093). Im berufungsgegenständlichen Fall liegt nun eine derartige gemischte Schenkung bzw. ein teils entgeltliches und teils unentgeltliches Rechtsgeschäft vor. Dies ergibt sich nicht nur aus…

…einen Bruchteil des Verkehrswertes aus (vgl. VwGH 25.6.1992, 91/16/0045 und VwGH 30.5.1994, 93/16/0093). Im berufungsgegenständlichen Fall liegt nun eine derartige gemischte Schenkung bzw. ein teils entgeltliches und teils unentgeltliches Rechtsgeschäft vor. Dies ergibt sich nicht nur aus…

…einen Bruchteil des Verkehrswertes aus (vgl. VwGH 25.6.1992, 91/16/0045 und VwGH 30.5.1994, 93/16/0093). Im berufungsgegenständlichen Fall liegt nun eine derartige gemischte Schenkung bzw. ein teils entgeltliches und teils unentgeltliches Rechtsgeschäft vor. Dies ergibt sich nicht nur aus…