UFSL RV/0474-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. Jänner 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Ehegatten P übergaben dem Berufungswerber mit Übergabsvertrag vom 17.11.2003 das in Punkt "Erstens" näher beschriebene Vertragsobjekt. Als Gegenleistung war unter anderem das auf Lebenszeit der Übergeber ausbedungene Wohnungsgebrauchsrecht an der von den Übergebern bewohnten Wohnung vereinbart. Dieses Recht war vertraglich mit jährlich 2.880,00 € bewertet. Das Finanzamt setzte mit gesondert ausgefertigtem Bescheid die Grunderwerbsteuer vom (anteiligen) Kapitalwert des ausbedungenen Rechtes fest. Über diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (RV/0473-L/05) entschieden. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt Schenkungssteuer vom Unterschiedsbetrag zwischen dem steuerlichen Wert des Grundstückes (dreifacher Einheitswert) und der (anteiligen) Gegenleistung fest. Die Berufung richtet sich im Wesentlichen gegen den Ansatz des Wertes des ausbedungenen Rechtes, sodass für die Annahme einer (gemischten) Schenkung kein Raum bleibe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung ab, dass es dem Berufungsvorbringen, "erst bei neuerlichem Durchlesen der von den Parteien unterfertigten Urkunde erschien der Kapitalwert der eingeräumten Rechte zu niedrig", keinen Glauben schenke. Der beantragte Kapitalwert sei daher etwa dem Dreifachen des Einheitswertes gleichsam angepasst worden. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird das Berufungsbegehren im Wesentlichen wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 sind der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141, in der jeweils geltenden Fassung, von der Besteuerung ausgenommen. Schenkungen unter einer Auflage, sowie Rechtsgeschäfte, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Die Rechtsmittelbehörde hat im damit zusammenhängenden Berufungsverfahren betreffend Grunderwerbsteuer (RV/0473-L/05) ausführlich dargestellt, warum es dem Berufungsvorbringen, der Wert der ausbedungenen Rechte übersteige den steuerlichen Wert des Grundstückes gefolgt ist. Für die Annahme einer Schenkung (gemischten Schenkung) bleibt demnach kein Raum. Linz, am 26. Juli 2005