…das der Firma H.P. zusätzlich (unstrittig) zustehende Verwaltungshonorar zu Lasten des Bw. gegenüber. Durch die jährlichen Aufrechnungen gleichen sich die gegenseitigen Ansprüche insgesamt bis Ende 1997 aus. Mit dem weiteren an den Bw. ergangenen Urteil des HG Wien vom 7. April 2000 (bestätigt durch…

…freiwillige Abfertigung darstellen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses steht. Aufgrund des weiteren Inhaltes der Vereinbarung und des Passuses: "Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen der X-Bank und Frau Mag. (FH) Bf. bereinigt und…

…besteuert werde. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung seien sämtliche gegenseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer bereinigt und verglichen. Die Abgangsentschädigung entspricht hierbei vom Betrag her das fünffache des Brutto-Aprilgehaltes 2009 (€ 3.650,00). Mit Schreiben vom 10. Mai…

…den Jahren 1990 bis 1993 nicht in Österreich aufgehalten habe, das Abkommen über gegenseitige Ansprüche auf Familienbeihilfen mit Tunesien erst mit 1. März 1991 wirksam geworden sei und überdies der Kindesvater (aufgrund des Abkommens) vorrangig Anspruch gehabt hätte, sei die Berufung abzuweisen. Im Antrag auf…

…geliefert werden, welche letztendlich zu einer erfolgreichen Vermittlung geführt hätten und daher in der Zukunft relevant sein könnten (z.B. gegenseitige Ansprüche). Da die letzte Vermittlung mit wirtschaftlich zu vertretenden Vermittlungsgebühren verbunden gewesen sei - wie bereits im Jänner 2010 festgestellt - habe der Bw. sich entschlossen…

…Übertragung der Anteile ohne Gegenleistung erfolgt, dies vor allem deswegen, weil mit diesem Generalvergleich auch gegenseitige Ansprüche auf sonstige Ersparnisse wie Wertpapiere und dergleichen abgegolten werden sollte und diese Regelung über die beiden Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile auch Grund dafür war, dass wechselseitig ein Unterhaltsverzicht erklärt…

…Übertragung der Anteile ohne Gegenleistung erfolgt, dies vor allem deswegen, weil mit diesem Generalvergleich auch gegenseitige Ansprüche auf sonstige Ersparnisse wie Wertpapiere und dergleichen abgegolten werden sollte und diese Regelung über die beiden Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile auch Grund dafür war, dass wechselseitig ein Unterhaltsverzicht erklärt…

…dem Bf. und dem ***Versicherung_Tochterfirma*** festgehalten wurde, "dass nach dem 15.06.2013 keinerlei Angestelltenverhältnis zwischen dem ***Versicherung_Tochterfirma*** und Herrn ***Bf.*** bestanden hat und dass auch keinerlei gegenseitige Ansprüche aus diesen vergangenen Dienstverhältnissen mehr bestehen." In Punkt 2 des Vergleiches wurde festgehalten, dass…

…Ebenso geht aus diesen Punkt des Vergleiches hervor, dass zu diesem Zeitpunkt (22.07.2016) "keinerlei gegenseitige Ansprüche aus diesen vergangenen Dienstverhältnissen mehr bestehen". Aus dem Wortlaut des Vergleiches vom 22.07.2016 geht zudem klar hervor, dass diese Zahlung ausschließlich eine Ablöse in Abgeltung…

…für 80% der Wohnnutzfiäche des Wohnbauprojekts "***5***" Vorverträge zustande kommen. Gegenseitige Ansprüche sind diesfalls ausgeschlossen." Der am 20.07.2021 von der ***6*** und von der Beschwerdeführerin unterfertigte Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrags nach dem Bauträgervertragsgesetz hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "1. Vertragsgrundlage […] 2…

…die Entrichtung der Lohnabgaben. Es sei der Arbeitgeber für die Haftung in Anspruch zu nehmen gewesen. Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht sei entschieden worden, dass die Bf. eine Nettozahlung an den Arbeitnehmer zu leisten hatte mit der sämtliche gegenseitige Ansprüche abgegolten wären. Die Zahlung sei…

…04.1993, 90/13/0288 sei gegenständlich nicht anwendbar, weil einerseits der Betrieb des im E genannten Beschwerdeführers nicht sanierungsbedürftig gewesen sei und es sich andererseits um gegenseitige Ansprüche gehandelt habe, die außergerichtlich verglichen worden seien. Die Bestimmungen der EStRL datierten aber aus einem (Geltungs-?…

…lebensnotwendig" gewertet werden kann. Abgesehen davon, konnte ein Nachweis über die Schadenshöhe nicht erbracht werden. Darüber hinaus blieben durch den erzielten Vergleich keinerlei gegenseitige Ansprüche mehr offen, sodass davon auszugehen ist, dass durch die Einbehaltung des Bestandzinses über einen Zeitraum von über zwei Jahren, ua…

…C) Bilanzstichtagen zu erfolgen hatte und auf Verzinsung einvernehmlich verzichtet wurde. Aus der oben zitierten Gesetzesbestimmung des § 355 HGB ist ersichtlich, dass die Parteien zwar die Verzinslichkeit der gegenseitigen Ansprüche im Rahmen des Kontokorrentverhältnisses vereinbaren können, aber dies nicht zwingend vorgesehen ist. Eine zwingende Verzinsung…

…wird schlussendlich noch vereinbart, dass sämtliche wie immer geartete gegenseitige Ansprüche aus der Klage endgültig abgegolten und verglichen sind." Der in der Berufungsschrift nicht angeführte, unmittelbar folgende zweite Satz des Punkt fünf laute: "Ausgenommen sind die Gewährleistungsansprüche des Werkvertrages vom 19. Februar 1994 und jene…

…Geschäftsfalles bei der H. GmbH mit der Rechtsposition der Finanzverwaltung übereinstimmt (wenngleich dieses Faktum für sich alleine noch keinen Nachweis für eine Entgeltsminderung darstellt). (d) Auch die weiteren Passagen der Vereinbarung sprechen für eine Minderung des Leistungsentgeltes: Verzichtet wird auf gegenseitige Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz…

…betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Körperschaftsteuer 2009, Körperschaftsteuer 2009, Anspruchszinsen 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. über die Beschwerde vom 09.07.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 11.06.2018…

…Die Parteien stimmten unter der Überschrift "Rechtsverzicht" dem Verzicht auf sämtliche gegenseitige Rechte und Pflichten gemäß dieser Vereinbarung zu. Damit wird klargestellt, dass zwischen der Bf und der ***E*** am 18.03.2010 keine anderen Ansprüche - wie insbesondere aus dem Side Letter bzw dem Vergleich…

…dieser Vereinbarung zweifellos nicht bloß die Transferierung der in Punkt II Buchstabe b angeführten streitgegenständlichen Liegenschaft an die Bw. sondern darüber hinaus auch die Bereinigung anderer Ansprüche, ohne dass eine gegenseitige Zuordnung der von den Vertragsparteien jeweils zu erbringenden Leistungen bzw. die von der Bw…

…nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls, BGBl. III Nr…