…des Einspruchs zu rekonstruieren und fristgerecht einzubringen, nicht (möglicherweise sogar trotz durchgeführter Nachkontrolle der Ausgangspost des vergangenen Freitags) bemerkt worden ist. Es wird demnach vom zuständigen Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz durch entsprechende (zielgerichtete) geeignete Ermittlungsschritte, und zwar unter Bedachtnahme auf die diesfalls…

…umfassend zu erheben. Um die Frage des Mittelpunkts der Lebensinteressen der Bf. zuverlässig beurteilen zu können wären unserer Ansicht nach weitere geeignete Ermittlungsschritte notwendig gewesen. Bei einer Entscheidung über den Mittelpunkt der Lebensinteressen 2009 und 2010 ersuchte die Bf. daher, den Sachverhalt unter Berücksichtigung aller…

…auch von anderen Gesellschaften Abschichtungsanbote unterbreitet worden, diese von ihm etwa angenommen worden seien sowie in der Folge eine Auflösung der Gesellschaften stattgefunden hätte. Im Übrigen hätte dies durch geeignete Ermittlungsschritte festgestellt werden müssen, was aber nicht geschah. Entgegen dem Willen des Beteiligten kann eine…

…2000/142 auch bei Einkünfte aus Gewerbebetrieb ihre uneingeschränkte Gültigkeit besitzt. Es ist die Aufgabe der Finanzverwaltung, durch geeignete Ermittlungsschritte insbesondere mittels entsprechender Tätigkeitsnachweise zu ergründen, ob die Einkünfte tatsächlich während der Schulferien erzielt worden sind. Die Tatsache, dass bei einem Gewerbetreibenden missbräuchliche Gestaltungen möglich…

…und bei den daraus hergestellten Waren nicht um Suchtgift handelt, und die Kontrolle und die Überwachung dieser Voraussetzung einen großen Aufwand für die amtliche Aufsicht bedeuten mag, so sind diese Umstände dennoch nicht geeignet, einen Ausschließungsgrund zu bilden, der zwingend zum Versagen der Herstellungsbewilligung führt…

…werden. Die Produkte, deren Herstellung von der Beschwerdeführerin beabsichtigt ist, sind ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet. Einleitend erlaubt sich das Bundesfinanzgericht festzuhalten, dass mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 der Gesetzestitel "Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Tabakwaren (Tabaksteuergesetz 2022 - TabStG 2022)" lautet (BGBl. I…

…im Sinn von § 115 BAO (...) so aufzufassen, dass die Behörde derart im Stande sein muss, einzelfallgerecht weitere Ermittlungsschritte im Sinn der folgenden Absätze des § 161 BAO zu unternehmen, noch bevor der entsprechende Bescheid ergeht." Die Berufungen erschienen daher nicht wenig erfolgversprechend, sondern gründeten sich auf…

…(1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die für Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellten Sachverständigen beizuziehen. (2) Die Abgabenbehörde kann aber ausnahmsweise auch andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen, wenn es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint…

…ihre häusliche Umgebung zu verlassen, liege keine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Die Behörde hätte vielmehr alternative Ermittlungsschritte - etwa eine Begutachtung im häuslichen Umfeld oder eine Abstimmung mit der Vertretung - setzen müssen. In der Sache selbst liege eine dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit vor, die bereits vor dem…

…92/15/0141). Der Behörde bzw das BFG muss im Fall des Vorliegens eines mangelhaften Gutachtens zwar das Parteiengehör wahren, aber nicht weitere Ermittlungsschritte (zB den Gutachter laden und zu ergänzenden Darstellungen veranlassen) setzen (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0162). Die Behörde bzw das…

…ab wann die maßgebliche Behinderung vorliegt. Dies gehe aus der BASB-Bescheinigung vom 10.11.2021 (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) nicht hervor. Weitere Ermittlungsschritte seien nicht getätigt worden, insbesondere wurde auch die Bf nicht aufgefordert, Nachweise über die Dauer der vorhandenen Beeinträchtigung zu erbringen…

…Vorhalt vom 28. Jänner 2022, den Zeitpunkt der Beendigung des gemeinsamen Haushaltes mit seiner Ehegattin durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. In der daraufhin eingelangten Stellungnahme brachte der Bf. zusammengefasst vor, dass anderweitige Ermittlungsschritte des Finanzamtes geboten seien, da hier nicht nur der Bf. Angaben zum Sachverhalt…

…die abgerechneten und behaupteten Leistungen erbracht haben und ob vertretungsbefugte Organe die angeblichen Zahlungen für die abgerechneten Leistungen empfangen haben, sei im AP-Verfahren nicht wirklich erfolgt noch seien diesbezüglich geeignete Ermittlungen angestellt worden. Diesbezüglich wären aus Sicht der Amtspartei ergänzende Ermittlungen zu führen. Ad…

…nicht als geeignete Schätzungsgrundlage für Fahrtkosten im Zusammenhang von Familien(Heimfahrten) herangezogen werden können. Auch in diesem Berufungspunkt war das Finanzamt mangels geeigneter Mitwirkung des Bw. gehalten, die Fahrtkosten für (Familien)Heimfahrten im Schätzungswege zu ermitteln. Die im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren dazu getätigten Ermittlungsschritte und daraus…

…März 1998) | 8-10 | Niederschrift vom 17. Juni 1998 | 10, 11 | Ermittlungsschritte betreffend Grundstückspreise im Iran | 11, 12 | Schlussbesprechungsprogramm der PASt | 12-15 | 2. Erstbescheide des Finanzamtes (FA) betreffend Einkommensteuer 1988 bis 1993 und 1994 bis 1996…

…Vorhandensein von Laufkundschaft geradezu ausschließe, die offensichtliche private Verflechtung mit dem Vermieter des Lokales und das ausschließlich für den Freizeitgebrauch geeignete besonders geringe Warenangebot seien weitere Argumente für das Vorliegen eines solchen Liebhabereibetriebes. Es sei auch kein Regelbesteuerungsantrag eingebracht worden, um die beanspruchten Vorsteuerbeträge zu…

…März 2003 wurden dem Bw. die o.a. Ermittlungsschritte hinsichtlich 1) Sozialversicherungsabfrage, 2) Mitteilung des Betriebsstättenfinanzamtes der Y-GmbH und 3) Mitteilung des Betriebsstättenfinanzamtes der Z-KEG vorgehalten und weiters ausgeführt: "4) Das Vorbringen im Vorlageantrag, wonach über die (Y-GmbH) und die (Z-KEG…

…der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung…

…entspreche, von der der Händler eine größere Anzahl verkaufen könne und wolle. Ein Einzelstück könne daher definitionsgemäß kein Vorführfahrzeug sein. Voraussetzungen, ob es sich um ein Vorführkraftfahrzeug handle, hätte der Unternehmer durch geeignete Unterlagen nachzuweisen (Fahrtenbuch bzw. sonstige Nutzungsaufzeichnungen; Kollmann/Schuchter in Melhardt/Tumpel, UStG³, …

…Sichere Arbeit. Internationales Fachmagazin, 4/2020, 14). Ein sicheres Anwenden dieser chirurgischen Verfahren ist somit unter Einhaltung geeigneter Schutzmaßnahmen gefahrlos möglich (s AUVA, Krebserzeugende Arbeitsstoffe in chirurgischen Rauchgasen, 2020, 4). Chirurgische Rauchgase bestehen zu einem Großteil aus Wasserdampf und verschiedenen gas- und partikelförmigen Stoffen. Die…