…Erwerb erfolgte somit 21 Monate nach der Erstzulassung. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden mit dem Fahrzeug mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt. Es handelt sich daher um kein neues Fahrzeug im Sinne der vorzitierten Gesetzesbestimmungen. Gebrauchte Fahrzeuge unterliegen beim Erwerb von Privaten nicht der Erwerbsbesteuerung…

…Elektrizität. Zu den Energieerzeugnissen zählen neben den Mineralölen insbesondere Kohle und Koks. Die Erwerbsschwellenregelung findet auf den Erwerb dieser Waren und auf den Erwerb neuer Fahrzeuge keine Anwendung. Der innergemeinschaftliche Erwerb solcher Waren ist daher auch von einem Schwellenerwerber zu versteuern. Rechtslage ab 1. Jänner…

…oder "Gebrauchtfahrzeuge" handle, das deutsche Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Würde man der Argumentation des österreichischen Prüfers folgen, müssten vorab die deutschen Autohändler die Rechnungen berichtigen und den ig. Erwerb dann melden. Sonst sei die ust-rechtliche Behandlung in der Kette falsch. Die deutschen Autohändler hätten diese Fahrzeuge…

…Begriff "Fahrzeuge aller Art" fallen sowohl Landfahrzeuge (zB Personen- und Kombinationskraftwagen, Rennwagen, LKW, Busse, Spezialkraftfahrzeuge, Traktoren, Wohnmobile, Motorräder, Mopeds, Fahrräder und Anhänger jeder Art) als auch Wasserfahrzeuge (zB Boote, Yachten) sowie Luftfahrzeuge. Auch beschädigte und nicht fahrbereite Fahrzeuge sowie gebrauchte Fahrzeuge bzw. Fahrzeuge von historischem…

…Wesentlichen um Lieferungen von neuwertigen Gebrauchtfahrzeugen (idR 6 bis 18 Monate alt mit einem Kilometerstand von idR 10.000 bis 30.000). Hinsichtlich der Kalkulation des Einkaufs- und Verkaufspreises für diese Lieferungen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass für derartige Fahrzeuge noch keine Eurotax-Notierungen bzw…

…ein Kfz-Mechaniker, einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen und Autoteilen betrieben und Reparaturarbeiten durchgeführt hat. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Gutachten des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Referat Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit vom 13.6.2019 sowie aus dem Abschlussbericht der Polizeidirektion vom 16.4.2019. Wie…

…Regelung sind daher Gebrauchtfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet bereits zugelassen waren. Nicht tangiert sind auch jene Fälle, in denen die Steuerschuld für ein bereits zugelassenes Kraftfahrzeug ab dem 1. Juli 2008 nochmals ausgelöst wird (zB Lieferung eines Fahrzeuges durch ein…

…Beispiel beträgt die Kürzung ein Drittel, die Leasingrate ist daher in Höhe von 800 Euro abzugsfähig. Im Fall des Leasings eines gebrauchten PKW oder Kombi gilt Folgendes (§ 3 in Verbindung mit § 2 der PKW-Angemessenheitsverordnung): PKW-Leasing von Fahrzeugen, die nicht mehr als fünf Jahre…

…Am 11. Jänner 2018 reichte der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für ein Kraftfahrzeug ein, das er im EU-Ausland gebraucht erworben und ins Inland verbracht hatte. Unter dem Punkt "Bezeichnung des Fahrzeuges" gab der Bf. an, dass es sich um ein…

…zum Betanken, zu Überprüfungen, Abrechnung mit dem Bf. sowie vom und zum Abstellen der Fahrzeuge bei den einzelnen Taxilenkern zuhause, etc. in Abzug gebracht werden müsse. Dem wurde bereits von der belangten Behörde, sowie auch in der genannten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates entgegengehalten, dass all…

…gebrauchten Fahrzeugs auch nach 10 Jahren weiterentwickelt und Reparaturen, die nach dem Kauf erforderlich sind, um eine Einzeltypisierung zu erhalten, sich ebenso auf den Wertverlust auswirken. Über einen Zeitraum von ca. 4 Monaten habe ich mit einer Vielzahl an Autohändlern in Deutschland telefoniert, die gebrauchte…

…1. gebrauchte Fahrzeuge in Österreich an Letztverbraucher veräußert, welche zuvor in Deutschland auf die Beschwerdeführerin zugelassen worden waren. Dabei habe es der unmittelbare Täter unterlassen, die Umsatz- und Einkommensteuer zu erklären bzw. den Abgabenbehörden gegenüber offen zu legen. Die Zulassungsanmeldung der in Österreich verkauften Fahrzeuge…

…entschieden, dass im Falle der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson die Einhebung eines Zuschlages von 20 % auf die Normverbrauchsabgabe nicht mit Artikel 90 EG vereinbar sei. Die Selbstbemessung war somit insoweit mit einer Unrichtigkeit behaftet, als ein Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe…

…die Bf. im Wesentlichen aus, dass die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes (wonach die Bf. nicht darüber informiert war, dass der Geschäftsführer gebrauchte Fahrzeuge unter Verwendung des Firmennamens der Bf. aus den USA importierte) nur unter der Voraussetzung zutreffe, wenn feststehe bzw. anzunehmen sei, dass diese…

…Bf. diese Bewertung mit Vorhalt vom 20.8.2026 zur Kenntnis gebracht, eine Äußerung des Bf. erfolgte dazu nicht. Der Bf. stützt sich hingegen auf eine mittels Autopreisspiegel (APS) vorgenommene Bewertung sowie auf zwei Inserate von Autohäusern, in denen per Willhaben Fahrzeuge derselben Marke bzw…

…Fahrzeuge bei der Firma MH ohne Angabe der eigenen UID angekauft. Als Unternehmer ist der Abgabepflichtige zur Angabe der eigenen UID verpflichtet. Die Fahrzeuge wurden im Bayrischen Wald auf halber Strecke vom Bf. entgegengenommen und nach M gebracht. Auf diesen Kaufverträgen für gebrauchte Fahrzeuge ist…

…sich an den tatsächlichen Vorgängen wie auch bei anderen Fahrzeugverkäufen nichts geändert hatte: Der Beschuldigte hatte - wie bei seinen anderen Fahrzeugverkäufen auch - in Österreich am Sitz seines Unternehmens in XXX an private österreichische Abnehmer gebrauchte Fahrzeuge übergeben und diesen dort die Verfügungsmacht über diese verschafft…

…angefochtenen Bescheid nicht gegen das Prinzip des ne bis in idem verstoßen wurde bzw. kein Anwendungsfall einer res judicata vorliegt. Die Ermittlung des gemeinen Wertes eines Gebrauchtfahrzeuges anhand des Eurotax-Mittelwertes aus der Einkaufs- und Verkaufsliste entspricht der gängigen Rechtsprechung, Lehre und Verwaltungspraxis (z.B…

…nach dem 30. Juni 2010 anzuwenden) auch der innergemeinschaftliche Erwerb zur NoVA-Pflicht. Der NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs gemäß § 1 Z 2 NoVAG 1991 ist sowohl für Neufahrzeuge als auch für gebrauchte Fahrzeuge zu beachten. Wird der NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs gemäß § 1…

…der Miete oder dem Betrieb bestimmter Kraftfahrzeuge. Betroffen sind u.a. Krafträder. Gleichgültig ist, - ob diese Fahrzeuge ausschließlich oder nur teilweise unternehmerisch genutzt werden, - ob eine nichtunternehmerische Nutzung überhaupt denkbar ist, - ob es sich um neue oder gebrauchte Fahrzeuge handelt (Ruppe/Achatz, UStG, 4. Auflage…