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UFSW RV/0513-W/06Zurücknahme der Berufung gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.01.2008

…angefochten wird, als auch eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, fehle. Mit dem Hinweis, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist als zurückgenommen gelte, wurde die Bw. aufgefordert, die der Berufung anhaftenden Mängel bis spätestens 22. Oktober 2005 beim Finanzamt zu beheben. Die…

UFSW RV/1003-W/07Zurückweisung einer mittels e-Mail eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…85 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde bei Formgebrechen von Eingaben wie auch dem Fehlen einer Unterschrift die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen hat, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Da die Bw. die Berufung…

BFG VH/7400003/2020Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe, der vor dem Inkrafttreten der Bestimmung des § 292 BAO gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss05.11.2020

…die Behörde habe grundlos die Uneinbringlichkeit der Abgabe beim Lenker des Fahrzeuges angenommen. Erst nach fruchtloser Betreibung der Forderungseinbringung beim Lenker sei der Zulassungsbesitzer heranzuziehen. Außerdem habe die Kurzparkzone im Tatzeitpunkt nicht bestanden. Es werde die Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung und die "Beistellung eines Strafverteidigers…

UFSI RV/0217-I/10Umsatzsteuer- bzw. Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

… 1486 ABGB. Demzufolge sind die entsprechenden uneinbringlichen Forderungen im Jahr des Ablaufes der dreijährigen Verjährungsfrist auszubuchen. Die Auswirkungen eines auf Grund vernachlässigter Sorgfalt unrichtigen Bilanzansatzes können nicht mit steuerlicher Wirkung für ein späteres Wirtschaftsjahr nachgeholt werden: So können zB. weder unterlassene Abschreibungen uneinbringlicher Forderungen in…

UFSG FSRV/0019-G/05Finanzordnungswidrigkeit (Nichtabgabe von Abgabenerklärungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2006

…1 lit. a FinstrG ist in objektiver Hinsicht mit dem Ablauf der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bzw. mit dem fruchtlosen Ablauf einer eventuell im Einzelfall verlängerten Frist verwirklicht. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Abgabenerklärungen für das Jahr 2001 überhaupt nicht und die…

UFSG RV/0879-G/09Zurücknahmeerklärung nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist zur Nachreichung von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

UFSS RV/0083-S/06Inhaltserfordernisse eines Antrages auf Wiederaufnahme, Rechtsfolgen bei fruchtlosem Ablauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (Abs.2). Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall: Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, brachte der Bw…

UFSW RV/1396-W/11Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. In der Berufung gegen den Ablaufbescheid sowie den Aussetzungszinsenbescheid/zugleich auch Vorlageantrag der Berufung gegen die zu Grunde…

BFG RV/7102638/2021Zurücknahmeerklärung nach fruchtlosem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2021

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

BFG RS/7100078/2018Zurückweisung einer vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebrachten Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2018

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

BFG RV/2100958/2015Zurücknahmeerklärung nach fruchtlosem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.10.2017

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

BFG RV/7101608/2022E-Mail Eingaben stellen keine Anbringen iSd BAO dar und führen damit nicht zu einer ablaufhemmenden Wirkung eines Fristerstreckungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2022

…Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Die Abgabenbehörde hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

UFSL RV/1017-L/06Zurücknahmebescheid, Aussetzung der Einhebung, Ablauf der Aussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2007

…so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung a) die Bezeichnung des…

UFSL RV/1016-L/06Zurücknahmebescheid, Aussetzung der Einhebung, Ablauf der Aussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2007

…so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung a) die Bezeichnung des…

UFSL FSRV/0035-L/03Reicht ein Steuerpflichtiger wider besseren Wissens seine Steuererklärungen erst nach Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe weit nach Ablauf der Abgabefrist ein, ist der Tatbestand des § 51 Abs.1 lit.a FinStrG erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…§ 42 ff EStG oder § 21 UStG. Die Finanzordnungswidrigkeit ist mit dem Ablauf der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bzw. mit dem fruchtlosen Ablauf der im Einzelfall verlängerten Frist, sofern der Abgabepflichtige eine Fristverlängerung beantragt hat und ihm eine solche bewilligt worden ist, verwirklicht. Unbestritten ist…

BFG RV/4100263/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges (Kfz) mit ausländischem Kennzeichen in Österreich (NoVA und Kraftfahrzeugsteuer) unter Berücksichtigung der Änderung des § 82 Abs. 8 KFG mit Wirkung zum Ablauf des 23.4.2014.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…im Jahr 2010 (AbgÄG 2010, BGBl I 2010/34) geschaffen und blieb auch über den 23.4.2014 hinaus unverändert in Kraft. Bei der Normverbrauchsabgabe führt also die Verwirklichung des Tatbestandes der widerrechtlichen Verwendung (des fruchtlosen Ablaufes der Frist des § 82 Abs. 8 KFG) dazu…

BFG RV/3101044/2017Beschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

BFG RV/7500964/2014Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2016

…Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so…

UFSL RV/1196-L/06Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…1178). Dies bedeutet auf den gegenständlichen Fall bezogen, dass der Bw mit fruchtlosem Ablauf der Frist sein Recht auf Stellung eines Vorlageantrages verwirkt hat. Der Abgabenbehörde ist es verwehrt, in einem solchen Fall irgendwelche Ermessensüberlegungen - wie vom Bw unter Hinweis auf die angeführten Grundsätze begehrt…

BFG RV/2100039/2025Zurücknahmeerklärung eines Vorlageantrags: Mängelbehebungsverfahren wegen Fehlens des Nachweises des Bestehens einer Vollmacht des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…