BFG RV/7101608/2022

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerberatung GmbH, Schloßparkgasse 6, 3950 Gmünd, betreffend Beschwerde vom 14. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Jänner 2020 betreffend Einkommensteuer 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** den Beschluss: Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG nicht zulässig. Begründung Bisheriger Verfahrensgang Mit Beschwerde vom 14. Februar 2020 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 21. Januar 2020 beantragte der Beschwerdeführer Verluste iHv 35.000 Euro aus einer näher genannten Kommanditbeteiligung zu berücksichtigen. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 10. März 2020 forderte die belangte Behörde unter Androhung der Säumnisfolgen des § 85 Abs. 2 BAO den Beschwerdeführer auf, binnen einer Frist bis 31. März 2020 den Mangel des Fehlens eines Inhaltserfordernisses ("Begründung (lediglich der Hinweis bescheidmäßig nicht berücksichtigt[,] ist als Begründung nicht ausreichend)") zu beheben. Am 31. März 2020 brachte die steuerliche Vertretung per E-Mail ein Ersuchen um Fristverlängerung (Fristerstreckung bis zum 31. Mai 2020) zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages ein. Am 29. Mai 2020 suchte die steuerliche Vertretung mittels Finanz online um eine neuerliche Fristerstreckung (bis 30. Juni 2020) an. Mit Finanz online Eingabe vom 1. Juli 2020 übermittelte die steuerliche Vertretung neuerlich ein Ansuchen um Fristverlängerung (bis 31. Juli 2020). Mit Bescheid vom 2. Juli 2020 wies die belangte Behörde den Fristerstreckungsantrag ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass nach mehrmaligen Fristverlängerungen keine weiteren berücksichtigungswürdigen Gründe für eine Verlängerung der Mängelbehebungsfrist vorlägen. Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdebegründung nach. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juni 2021 erklärte die belangte Behörde die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das per E-Mail übermittelte Fristverlängerungsansuchen vom 31. März 2020 stelle mangels Schriftlichkeit kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar. Weil die Mängelbehebungsfrist unstrittig am 31. März 2020 endete und eine ablaufhemmende Verlängerung mangels rechtswirksamen schriftlichen Anbringens nicht erlangt habe werden können, sei die mit 7. Juli 2020 beim Finanzamt eingebrachte Mängelbehebung bezüglich der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 verspätet, weshalb die Beschwerde vom 14. Februar 2020 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gelte. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2021 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Bescheidbeschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht und führte im Wesentlichen aus, dass der Mängelbehebungsauftrag erst gar nicht ergehen hätte dürfen, weil die Berufung (gemeint wohl: Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 ausreichend begründet gewesen sei. In der Beschwerde sei ausgeführt worden, dass der Verlust aus einer näher genannten Kommanditbeteiligung nicht berücksichtigt worden sei. Die Berücksichtigung dieses Verlustes sei begehrt worden. Mit Vorlagebericht vom 31. Mai 2022 übermittelte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt und beantragte "die Beschwerde ebenfalls als zurückgenommen zu erklären". Mit hg Beschluss vom 13. Juni 2022 forderte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde auf, jene Bescheide, mit denen über die Fristerstreckungsanträge vom 31. März und 29. Mai 2020 abgesprochen wurde, vorzulegen. In ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2022 führte die belangte Behörde aus, dass über die Fristerstreckungsanträge vom 31. März und 29. Mai 2020 nicht mit Bescheiden abgesprochen worden sei und somit keine diesbezüglichen Bescheide vorgelegt werden können. 1. Sachverhalt Mit Einkommensteuerbescheid vom 21. Jänner 2020 versagte die belangte Behörde die steuerliche Berücksichtigung der Verluste iHv 35.000 Euro aus einer näher genannten Kommanditbeteiligung. Begründend führte die belangte Behörde aus: "Beim [Beteiligungsobjekt] handelt es sich um einen ausländischen alternativen Investmentfonds (AIF) in Immobilien iSd AIFMG. Gemäß § 42 ImmoInvFG werden die Erträge aus einem ausländischen AIF in Immobilien nach § 40 ImmoInvFG besteuert. Dies hat zur Folge das die erzielte[n] Erträge, eines AIF in Immobilien, Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Werden daher Verluste aus dieser Beteiligung erzielt, bleiben diese in Österreich ohne Auswirkung. Die Verluste ve[r]bleiben, unabhängig ihrer Einkunftsart, im AIF." Mit via Finanz online eingebrachter Beschwerde vom 14. Februar 2020 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 21. Jänner 2020 beantragte der Beschwerdeführer, Verluste iHv 35.000 Euro aus dieser näher genannten Kommanditbeteiligung zu berücksichtigen. In der Rubrik "Begründung" führte der Beschwerdeführer wörtlich aus: "Im Namen und Auftrag von [Beschwerdeführer] erheben wir gegen den Bescheid vom 21. Jänner 2020, innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO und begehren die Berücksichtigung des Verlustes der [Kommanditgesellschaft] in Höhe von € 35.000,- Begründung: Sachverhalt am 21.01.2020 wurde der Einkommensteuerbescheid 2017 von [Beschwerdeführer] veranlagt. In dem veranlagten Bescheid wurde jedoch der am 12.06.2019 beantragte Verlust aus der Kommanditbeteiligung der [Kommanditgesellschaft] nicht berücksichtigt. Daher begehren wir nun die Berücksichtigung dieses Verlustes." Mit Mängelbehebungsauftrag vom 10. März 2020 forderte die belangte Behörde unter Androhung der Säumnisfolgen des § 85 Abs. 2 BAO den Beschwerdeführer auf, binnen einer Frist bis 31. März 2020 den Mangel des Fehlens eines Inhaltserfordernisses ("Begründung (lediglich der Hinweis bescheidmäßig nicht berücksichtigt[,] ist als Begründung nicht ausreichend)") zu beheben. Am 31. März 2020 brachte die steuerliche Vertretung per E-Mail ein Ersuchen um Fristverlängerung (Fristerstreckung bis zum 31. Mai 2020) zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages ein. Am 29. Mai 2020 suchte die steuerliche Vertretung mittels Finanz online um eine neuerliche Fristerstreckung (bis 30. Juni 2020) an. Am 1. Juli 2020 übermittelte die steuerliche Vertretung via Finanz online neuerlich ein Ansuchen um Fristverlängerung (bis 31. Juli 2020). Eine bescheidmäßige Absprache (weder Bewilligung noch Abweisung) über die gestellten Fristerstreckunsanträge vom 31. März und 29. Mai 2020 erfolgte nicht. Mit Bescheid vom 2. Juli 2020 wies die belangte Behörde den Fristerstreckungsantrag vom 30. Juni 2020 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass nach mehrmaligen Fristverlängerungen keine weiteren berücksichtigungswürdigen Gründe für eine Verlängerung der Mängelbehebungsfrist vorlägen. Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2020 (mittels Finanz online eingebracht am 7. Juli 2020; 00:03 Uhr) reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdebegründung nach. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juni 2021 erklärte die belangte Behörde die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Strittig ist nunmehr, ob er Mängelbehebungsauftrag zu Recht erging und falls dies bejaht wird, ob die Mängelbehebung rechtzeitig erfolgte. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und dem hg geführten Ermittlungsverfahren. Für das Bundesfinanzgericht haben sich - in Wahrnehmung seiner amtswegigen Ermittlungspflicht - keine Anhaltspunkte ergeben, an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Die Abgabenbehörde hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Nach § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Die Beschwerdebegründung iSd § 250 Abs. 1 lit. d BAO soll der Behörde aufzeigen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer sein Beschwerdebegehren für gerechtfertigt bzw. erfolgversprechend hält. Die Begründung soll aufzeigen, was der Beschwerdeführer anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. VwGH vom 27. Juni 2013, 2010/15/0213 mwN). Die in der Beschwerde unter der Rubrik "Begründung" getätigten Ausführungen "In dem veranlagten Bescheid wurde jedoch der am 12.06.2019 beantragte Verlust aus der Kommanditbeteiligung der [Kommanditgesellschaft] nicht berücksichtigt" stellen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes lediglich eine Sachverhaltsfeststellung dar, der kein gesonderter Begründungsinhalt zu entnehmen ist. Allenfalls ist dieser Ausführung noch zu entnehmen, was der Beschwerdeführer anstrebt (offenbar die Berücksichtigung der beantragten Verluste iHv 35.000 Euro), keinesfalls ist der Ausführung jedoch zu entnehmen, worin der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach die Unrechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Verluste sieht. Vor dem Hintergrund der begründenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid wäre es dem Beschwerdeführer durchaus möglich gewesen eine Begründung für seine Rechtsposition, warum die geltend gemachten Verluste entgegen den Ausführungen der belangten Behörde zu berücksichtigen seien, zu liefern. Die via Finanz online am 7. Juli 2020 übermittelte Mängelbehebung stellt dann auch unter Beweis, dass eine entsprechende Begründung möglich gewesen wäre ("Da [die Kommanditgesellschaft] in weniger als 10 Vermögensgegenstände investiert hat, stellt er keinen AIF bzw Investmentfonds im Sinne des ImmoInvFG dar und § 40 ImmoInvFG ist daher nicht anwendbar"). Dahingehende Ausführungen hat der Beschwerdeführer jedoch in seiner ursprünglichen Beschwerde gänzlich unterlassen und sich darauf beschränkt, festzuhalten, dass die beantragten Verluste nicht anerkannt worden seien. Im Lichte der bereits zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2010/15/0213, mwN) erachtet das Bundesfinanzgericht die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde vom 14. Februar 2020 nicht als ausreichende Begründung. Liegen die Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 BAO vor, ist die Behörde verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen (vgl abermals VwGH 2010/15/0213 mwN) Das Bundesfinanzgericht kann somit nicht erkennen, dass die belangte Behörde zu Unrecht einen Mängelbehebungsauftrag erteilt hat. Wie die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung mit Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zurecht ausführte, kommt einer E-Mail im Anwendungsbereich der BAO nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu. Ein mit E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen (vgl VwGH vom 3. September 2019, Ra 2019/15/0081 mwN). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich das vom Beschwerdeführervertreter per E-Mail am 31. März 2020 übermittelte Fristverlängerungsansuchen als nicht geeignet ein Anbringen iSd § 85 BAO darzustellen und kommt diesem somit keine ablaufhemmende Wirkung zu. Anders als beispielsweise im dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 1994, 91/14/0026, zugrundeliegenden Sachverhalt, hat die belangte Behörde im Beschwerdefall die beantragte Fristverlängerung zu keinem Zeitpunkt bescheidmäßig zuerkannt, wodurch es auch nicht zu einer "neu eröffneten" Beschwerdefrist gekommen ist und auch nicht zu einer Hemmung. Indem sich der Beschwerdeführer seine infolge rechtlich unwirksamen E-Mails ursprünglich bereits abgelaufene Mängelbehebungsfrist mehrmals quasi selbst verlängerte, konnte es nicht zu einer wirksamen Fristerstreckung und somit auch nicht zu der mit einem wirksamen Fristerstreckungsersuchen verbundenen Hemmungswirkung kommen. In Ermangelung eines wirksamen Fristverlängerungsantrages endete die Mängelbehebungsfrist mit 31. März 2020. Die mit 7. Juli 2020 beim Finanzamt eingebrachte Mängelbehebung erfolgte somit - wie die belangte Behörde zu Recht feststellte - verspätet, weshalb die belangte Behörde die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO zu Recht als zurückgenommen bezeichnet hat. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass selbst der am 1. Juli 2020 via Finanz online übermittelte Fristerstreckungsantrag außerhalb der vom Beschwerdeführer bis 30. Juni 2020 beantragten Fristerstreckung eingebracht wurde und somit verspätet gewesen wäre. Die Beschwerde gilt somit infolge verspäteter Mängelbehebung gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie bezüglich der Rechtsfrage, wann ein Mängelbehebungsauftrag in Folge fehlender Beschwerdebegründung zu erteilen ist, nicht von der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Die Rechtsfolge der Zurücknahmefiktion bei fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (vgl § 85 Abs. 2 iVm § 278 BAO). Auch hinsichtlich der Frage, ob ein E-Mail ein Anbringen iSd BAO darstellt, weicht die vorliegende Entscheidung nicht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH Ra 2019/15/0081) ab. Im Übrigen handelte es sich um Fragen, die im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung zu beurteilen waren und damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalles abhängen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist nicht revisibel (vgl bspw VwGH Ro 2017/13/0014, mwN). Wien, am 22. Juni 2022