…Festnahme bzw. der Zustellung des diesbezüglichen Bescheides mit dem freiwilligen Erscheinen des S bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz entfallen. Der bekämpfte Bescheid über die Anordnung der Festnahme des Beschwerdeführers erweist sich daher als rechtswidrig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

…dazu aus, dass ein männlicher Student ein derartiges freiwilliges Jahr bei B- auf den Zivildienst angerechnet bekommen hätte und diesfalls auch der Anspruch auf Familienbeihilfe weiter bestanden hätte. Nach dem Gleichheitsgrundsatz müsse dies auch für weibliche Mitbürger gelten. Weiters sei der von seiner Tochter erstellte…

…Familienbeihilfe bis Juni 2019 verlängert. Mittels Überprüfungsschreiben vom 04.10.2018 über den Anspruch auf Familienbeihilfe benachrichtigte die Bf das Finanzamt erstmals darüber, dass S. ab Mai 2018 bis Juli 2019 ein freiwilliges soziales Jahr (Erasmus, Jugend in Aktion, Bestätigungsschreiben vom 02.08.2018) absolvierte…

…In einem solchen Fall kann die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer wählen, ob sie/er - in Erfüllung der weiterhin bestehenden Versicherungspflicht - freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse verbleibt oder alternativ einen Vertrag bei einer privaten Krankenkasse abschließt. Die Beschwerdeführerin hat im streitgegenständlichen Jahr 2022 die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten und…

…Platten- und Mosaikleger an. In Bezug auf die Sozialversicherung ist ***Name*** freiwilliges Mitglied der deutschen Allgemeinen Ortskrankenkasse Plus für Sachsen und Thüringen und stellte ebendiese in den Jahren 2019 bis 2022 Bescheinigungen über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden…

…die nachstehend angeführten Fragen zu beantworten bzw. die angeforderten Unterlagen nachzureichen: 1)Handelte es sich dabei um ein Praktikum (freiwilliges oder um ein Pflichtpraktikum) oder lediglich um einen einmonatigen Ferienjob (Ferialpraxis) im "Überbrückungszeitraum" bis zum Ausbildungsbeginn als Physiotherapeut ab 10/2019? 2) Vorlage des Arbeitsvertrages…

…Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. z.B. VwGH 20…

…Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignis gesetztes rein freiwilliges Verhalten, wie z.B. das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist…

…Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignis gesetztes rein freiwilliges Verhalten, wie z.B. das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist…

…ausgeführt: "Die von der Finanzverwaltung in ihrer Entscheidung zugrunde gelegte Aktenlage bietet keine Anhaltspunkte dafür, die Zwischenschaltung einer in Luxemburg situierten Gesellschaft(en) als wirtschaftlich sinnvoll erscheinen zu lassen. Im Ergebnis ist daher im Fall der Gewinnausschüttung an die luxemburger Holding G S.à.r…

…WS und Gelenke: altersgemäß beweglich, neuromot. EW in der Altersnorm, Haut : vereinzelte kleine neurodermitische Effl. an den Extremitäten und am Stamm‚ ansonsten Haut erscheinungsfrei; Gesamtmobilität Gangbild: frei Psycho(patho)logischer Status: freundlich, kooperativ, heute situativ angepasstes Verhalten Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: | Lfd. Nr. | …

…dies vielmehr nur dann zwangsläufig, wenn deren Entstehungsgrund zwangsläufig war, nicht aber dann, wenn die Verbindlichkeit zur Leistung freiwillig eingegangen wurde. Bei einer anderen Beurteilung würde das Erfordernis der Zwangsläufigkeit gegenstandslos, weil es dann jeder Steuerpflichtige in der Hand hätte, die steuerliche Berücksichtigung seiner Aufwendungen…

…Wiedereinsetzung gehöre, dass die Partei "verhindert" gewesen sei, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisses gesetztes rein freiwilliges Verhalten wie zB das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist, sei für sich allein nicht als "Verhinderung" iSd §…

…Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignis gesetztes rein freiwilliges Verhalten, wie z.B. das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist…

…Die 11.7. | 9.15 - 10.45 Kultur und Sprache, Seminar zur Sprache und Sitten 11.15 - 12.45 Sprachübungen Aussprache - Workshop und Arbeit im Sprachlabor 13.30 - 16.00 Freiwilliges Gesellschaftsprogramm, Museum of Scotland und Royal Museum 16.00 - 17.00 Vorlesung "Scottish…

…Zukunftssicherung. Allein schon der Zinsgewinn des Finanzamtes durch die vorzeitige Auszahlung der künftigen Bezüge des Bw. liege bei einem Zinssatz von lediglich 6% bei etwa 21%. Dies lasse es daher berechtigt erscheinen, im gegenständlichen Fall mindestens den Steuersatz von 25% anzuwenden, der u.a. auch…

…dahin begründet, dass bei Teilnahme am freiwilligen Sozialjahr nicht alle Kriterien für eine "Berufsausbildung" iSd FLAG erfüllt würden, weshalb § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 nicht anwendbar sei. Die Argumentation in Zhg. mit dem "Ausbildungsdienst" (§ 2 Abs. 1 lit e) erscheine nicht zielführend, da…

…ersichtlich. Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 11. April 2006 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Euro 8.400,00 für die freiwillige Unterstützung der Mutter seien nicht zu berücksichten, da laut eigenen Angaben des Bw…

…Konkurrenten oder internationale Kunden liefern, weshalb - um komplizierte Abrechnungen zu vermeiden - beschlossen worden sei, die Überprüfungen an sie zu verrechnen: - es erfolge die Teilnahme am BSCI-Programm auf freiwilliger Basis. Jedes Jahr würden selbst gesteckte Ziele genannt und es werde versucht, die dann in die…

…Kunden liefern, weshalb - um komplizierte Abrechnungen zu vermeiden - beschlossen worden sei, die Überprüfungen an sie zu verrechnen; - es erfolge die Teilnahme am BSCI-Programm auf freiwilliger Basis. Jedes Jahr würden selbst gesteckte Ziele genannt und es werde versucht, die dann in die Praxis umzusetzen. Wenn…