UFSW RV/0169-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vom 3. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. November 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2004 bis September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die am 30. März 1985 geborene Tochter des Bw. studierte ab dem Wintersemester 2003 an der Universität Wien. Dem Finanzamt wurden dazu Zeugnisse über Lehrveranstaltungen der Studien Kommunikationswissenschaft, Theaterwissenschaft und Romanistik Spanisch betreffend den Zeitraum Wintersemester 2003 bis einschließlich Wintersemester 2004 vorgelegt. In weiterer Folge war die Tochter des Bw. vom 20. März 2004 bis 3. Juli 2005 Volontärin in einem Projekt der B-Organisation in Mexiko im Bereich der Kinder- und Jugendbegleitung tätig. Diese Tätigkeit erfolgte nach Schreiben der B- Aktion Austria vom 9. Februar und 10. Dezember 2004 unentgeltlich (lediglich Unterkunft und Verpflegung werden vom lokalen Projektpartner übernommen) und umfasste folgende Tätigkeiten Pädagogische Begleitung von Kindern und Jugendlichen Unterstützung der Kinder und Jugendlichen bei Schulbesuch und Ausbildung Unterstützung der Schüler bei ihren Hausaufgaben Anbieten von diversen Kursen zur aktiven Freizeitgestaltung (Sport, Musik, Theater...) Während ihrer Tätigkeit für B- erstellte die Tochter des Bw. einen Film, der nach Angabe des Bw. unabdingbare Notwendigkeit für ihre Aufnahme in die Filmakademie gewesen sei. Ab 7. Oktober 2005 belegt die Tochter des Bw. dann die Studienrichtung Theater-, Film und Medienwissenschaft an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Mit Bescheid vom 4. November 2004 forderte das Finanzamt die im Zeitraum März bis September 2004 Familienbeihilfe in Höhe von 1.247,40 € und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 356,30 € vom Bw. zurück, weil die Tätigkeit als Volontärin in einem Projekt der B-Organisation in Mexiko keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle. Dagegen erhob der Bw. Berufung und beantragte diesen Bescheid ersatzlos aufzuheben und von der Rückforderung Abstand zu nehmen. Die Tätigkeit seiner Tochter sei als Berufsausbildung anzusehen, weil sie nach Abschluss der Ausbildung eine Tätigkeit als hauptberufliche Entwicklungshelferin anstrebe. Der Umstand, dass seine Tochter als Volontärin in Mexiko tätig gewesen sei, hänge damit zusammen, der der Enwicklungshelfer-Verein (B- ) aus budgetären Gründen eine entgeltliche Ausbildungsmöglichkeit nicht zur Verfügung stellen habe können. ungeachtet dessen, dass es sich um ein Volontariat gehandelt habe, stelle die Lehrpraxis in Mexiko eine unbedingt notwendige Voraussetzung für die spätere hauptberufliche Tätigkeit als Entwicklungshelfer dar. Mit Vorhalt vom 18. Oktober 2005 wurde der Bw. aufgefordert, nachzuweisen, dass die Volontärtätigkeit eine Voraussetzung für die aufgenommene Berufsausbildung bildet. Dies war dem Bw. auch bereits zuvor im Zuge eines Telefonates am 8. Juli 2005 mitgeteilt worden. Diesem Ersuchen wurde in weiterer Folge vom Bw. nicht entsprochen. Daraufhin wurde die Berufung vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2005 abgewiesen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Ergänzend führte der Bw. dazu aus, dass ein männlicher Student ein derartiges freiwilliges Jahr bei B- auf den Zivildienst angerechnet bekommen hätte und diesfalls auch der Anspruch auf Familienbeihilfe weiter bestanden hätte. Nach dem Gleichheitsgrundsatz müsse dies auch für weibliche Mitbürger gelten. Weiters sei der von seiner Tochter erstellte Film über ihre Tätigkeit für B- unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme in die Filmakademie gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung (zB Universität, Hochschule, Fachhochschule) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Dies ist der Fall, wenn der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geforderte Studienfortgang nachgewiesen wird. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 bzw. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe oder Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Die überwiegende Zeit muss dabei für die Ausbildung verwendet werden, es muss Prüfungen im Sinne eines qualifizierten Abschlusses geben, es muss ein zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg erkennbar sein und die Ausbildung muss unabdingbar für die weitere Berufsausbildung sein. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist; darunter fällt zB der Besuch einer Fahrschule, einer Schischule oder eines Kurses zur Erlangung eines Flugzeugführerscheines etc. Der Begriff Entwicklungshelfer umfasst nach langläufiger Auffassung (siehe etwa die Publikationen des Österreichischen Entwicklungsdienstes) Menschen, die ihr Fachwissen für eine begrenzte Zeit (mindestens 3 Jahre) Entwicklungsprojekten im Ausland zur Verfügung stellen. Benötigt werden dabei vor allem Ärzte und therapeutische Berufe, Handwerker, Wirtschaftsfachleute, Landwirte, Berufsschullehrer und Sozialarbeiter. Voraussetzung ist eine diesbezüglich abgeschlossene Berufsausbildung und eine mehrjährige einschlägige Praxis. Unmittelbar vor dem Einsatz und erfolgt dann in der Regel eine spezifische Ausbildung für das Einsatzland und eine entsprechende Sprachausbildung. Kein Zweifel kann nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates darüber bestehen, dass nach vorstehenden Ausführungen die in Rede stehende Tätigkeit als Volontärin in einem Entwicklungshilfeprojekt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist, zumal die Bw. dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Auch besteht nach Ansicht der Berufungsbehörde kein solch enger Zusammenhang zwischen der durchgeführten Tätigkeit als Volontärin und dem weiteren Ausbildungsgang der Tochter, der es allenfalls als gerechtfertigt erscheinen ließe, vom Besuch einer auf eine bestimmte Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltung auszugehen. Die gegenständliche Tätigkeiten in dem Entwicklungshilfeprojekt der Salesianer, nämlich pädagogische Begleitung von Kindern und Jugendlichen Unterstützung der Kinder und Jugendlichen bei Schulbesuch und Ausbildung Unterstützung der Schüler bei ihren Hausaufgaben Anbieten von diversen Kursen zur aktiven Freizeitgestaltung (Sport, Musik, Theater...) sowie Produktion eines Filmes über diese Tätigkeiten sind weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung, setzten doch weder die von der Tochter des Bw. vor bzw. nach dem Auslandsaufenthalt in Mexiko betriebenen Studien (siehe oben) eine derartige Tätigkeit in einem Einwicklungshilfeprojekt voraus. Dass die dort gemachten Erfahrungen, ausgeübten Tätigkeiten und erlernten Fertigkeiten für weitere Berufsausbildungen oder spätere Berufstätigkeiten von Vorteil sein könnten, vermag einer solchen Teilnahme an einen Entwicklungshilfeprojekt aber nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu verleihen. Der Bw. hat trotz Aufforderung durch das Finanzamt einen derartigen Nachweis nicht erbringen können und auch seine Ausführungen im Vorlageantrag sind diesbezüglich sehr allgemein geblieben. Selbst wenn der gedrehte Film nach den Angaben des Bw. Voraussetzung für die Aufnahme in die "Filmakademie" gewesen ist, kann der mit den Dreharbeiten verbundene Aufenthalt nicht der Berufsausbildung zugerechnet werden. Die vom Bw. relevierte Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in Hinblick auf eine Benachteiligung weibliche Mitbürger, die keinen Präsenz- oder Zivildienst leisten müssen, ist nicht nachvollziehbar, weil ein Anspruch auf Familienbeihilfe weder während des Präsenzdienstes noch während des Zivildienstes zusteht. Da das Finanzamt sohin für den Zeitraum März bis September 2004den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht verneint hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 26. März 2007