…zweite Variante deutsche Abgabenordnung, die Durchsuchung u.a. der Geschäftsräume der Kanzlei der D-RÄ-GmbH nach damit im Zusammenhang stehenden Beweismitteln und gegebenenfalls mangels freiwilliger Herausgabe deren Beschlagnahme angeordnet, wobei gesucht werden sollte nach Buchführungs- und Geschäftsunterlagen der E-GmbH (ehemals F-GmbH), FNeee…

…gar keine Durchsuchung mehr erfolgen, beispielsweise weil nach der Erstellung des Hausdurchsuchungsbefehles der Verdacht in Wegfall gerät, dass in den Räumlichkeiten (noch) Beweismittel vorhanden sein könnten (etwa weil das Gesuchte freiwillig herausgegeben wird und kein Verdacht besteht, dass noch weitere, nicht übergebene Beweismittel vorhanden sind…

…mit dem Hinweis, am nächsten Tage mit einem Beschlagnahmebescheid wiederzukommen, sondern auch unter Bedachtnahme auf die erforderliche Ökonomie des Behördenhandelns die zur Abwehr einer Hausdurchsuchung vom Anwalt freiwillig übergebenen Unterlagen auch tatsächlich sichergestellt wurden. Gemäß § 89 Abs.5 FinStrG sind für den Fall, dass ein…

…Beweismittel nicht erfolgt wäre und er daher auch keine herausgeben hätte müssen. Die einschreitenden Beamten haben daher zu Recht die Äußerungen des Beschuldigten vor der Hausdurchsuchung dahingehend gewertet, dass er nicht bereit gewesen ist, die gesuchten Beweismittel freiwillig herauszugeben. Die Durchführung der gegenständlichen Hausdurchsuchung war…

…Zuwiderhandeln gegen den behördlichen Auftrag in der Erlassung eines Bescheides über die Verhängung einer Zwangsstrafe besteht). Hätte im gegenständlichen Fall die Auskunftsperson D auf die ihr gestellten Fragen nicht geantwortet oder hätte die X-Bank dem gestellten Ersuchen nicht freiwillig durch Herausgabe eines Kontoauszuges bzw…

…wobei M auf die Zuziehung einer zweiten Vertrauensperson verzichtet habe. Nach Auflistung der als Beweismittel gegen S in Betracht kommenden und beschlagnahmten Unterlagen wird vermerkt: "Die Hausdurchsuchung konnte aufgrund einer freiwilligen Herausgabe abgewendet werden. Von der SYS-BP der GBP-Wien wurden für das gegenständliche…

…durch Kopie) zu sichern bzw. wenn die Beweisgegenstände nicht freiwillig herausgegeben werden und kein Beschlagnahmeverbot vorliegt (Abschn. 9.5. 1.6. OHB). Eine freiwillige Herausgabe des Kennzeichens oder Fahrzeugschlüssel wurde von Seiten der Behörde nie gefordert. Die Beschlagnahmung war deshalb unverhältnismäßig. (…) Die bloß allgemeine…

…mit Frau M dort war. AB: Ist es richtig, dass die Beschlagnahmeanordnung nicht ausgehändigt werden musste, weil der Bf. die Unterlagen freiwillig herausgegeben hat?: ADir.D: Zuckt mit den Schultern. Kann sein. Bf.: Wussten sie, dass ich nicht mehr der Vertreter von Herrn L bin…

…dass auf der Rückseite der Beschlagnahmeanordnung die Beschlagnahme von Unterlagen dokumentiert ist. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde handelt es sich somit um keine freiwillige Herausgabe von Beweismitteln, sondern um die Durchführung einer mit Bescheid angeordneten Zwangsmaßnahme. Wenn die Beschlagnahme der Unterlagen nicht erfolgt wäre…

…kenne G.N. nicht. G.N. nehme mit dieser Niederschrift zur Kenntnis, dass durch die freiwillige Herausgabe der gesuchten Unterlagen die Hausdurchsuchung bei der Bf. habe abgewendet werden können. Zudem hält G.N. in dieser Niederschrift als Zusatz handschriftlich fest, dass er seiner kaufmännischen Sorgfalt…

…und damit zu einer Herausgabe des Vermögens der Stiftung. Der Stifter hatte es hier in der Hand, dafür zu sorgen, dass es zu einer Auflösung der Stiftung kommt. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann in freier Beweiswürdigung nicht von einer freiwilligen Herausgabe des geschenkten Geldbetrages…

…der Geschäftsführer, KP, im Rahmen seines Austritts am 31.8.2002 aus dem Unternehmen der Berufungswerberin eine Zahlung über € 43.000,- erhalten hat, die am Lohnkonto als "freiwillige Abfertigung" bezeichnet und nach den Begünstigungsbestimmungen des § 67 Abs. 6 EStG 1988 versteuert wurde. Die Lohnsteuernachforderung…

…vom 27. Oktober 2009 betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass die Firma L.GesmbH am 27.10.2009 Abgaben einschließlich Nebengebühren in der Höhe von € 53.567,71 geschuldet…

…a. als ... mitarbeite. Auf Wunsch kann ich Ihnen Belegexemplare der "..." zusenden, die von der X mit Unterstützung der ......... herausgegeben wird." I.II. Schreiben vom 10. Februar 2011: Im - die Einkommensteuererklärungen und Jahresausgleiche ab 1998, 1999 betreffenden - Schreiben vom 10. Februar 2011 gab der Bw. an…

…Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.) um Zuwendungen, die sich auf keine Gegenleistung gründen und auf einen freiwilligen Entschluss des Zuwendenden zurückzuführen seien. Der Berufung beigelegt waren ein Informationsschreiben der V.A.M., das unter Bezugnahme auf das bereits mehrfach zitierte VwGH-Erkenntnis die…

…Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.) um Zuwendungen, die sich auf keine Gegenleistung gründen und auf einen freiwilligen Entschluss des Zuwendenden zurückzuführen seien. Der Berufung beigelegt waren ein Informationsschreiben der V.A.M., das unter Bezugnahme auf das bereits mehrfach zitierte VwGH-Erkenntnis die…

………… g)……………………………………………… h)Einrichtung einer Website und/oder sonstiger elektronischer Medien i)Herausgabe von Publikationen j)Versammlungen k)Diskussionsabende und Vorträge l)Wanderungen ml)Einrichtung…

…Die freiwillige Rückzahlung von Einnahmen zur Vermeidung der Steuerprogression ist keine Betriebsausgabe (VwGH 2.12.1955, 0257/53). Betriebsausgaben sind aber die Rückzahlung eines Kaufpreises für eine Warenlieferung (VwGH 26.1.1962, 0549/60) und die Herausgabe von Vorjahresgewinnen aus Anlass eines Urteiles auf Herausgabe…

…2015 wurde die Veranlagung der Zuwendungen aus der ***16*** Familienstiftung für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 wie folgt begründet: Mit Schreiben vom 23.10.2014 wurde eine Ergänzung zur freiwilligen Meldung gem. Art 11 Abs. 1 des Steuerabkommens Österreich-Liechtenstein beim Finanzamt eingereicht…

…muss vor 27.06.2008 erfolgt sein. Auf den Auflösungsbeschluss durch den Stiftungsvorstand oder das Gericht - bei Durchsetzung des Auflösungsbeschlusses im Klagswege - kommt es nicht an. Die Steuer wird jedoch nur dann erstattet, wenn das Stiftungsvermögen tatsächlich herausgegeben wird. 2 Grunderwerbsteuer 2.1 §§ 1, 4…