…Qualifikation die Forderungswertpapiereigenschaft bejaht. Die in der Entscheidung vom 5.2.2008, RV/0205-F/04, durch den Unabhängigen Finanzsenat angezweifelte freie Übertragbarkeit der EACC-Zeichnungsscheine durch Indossament sei nicht plausibel. Die Hinterlegung von Wertpapieren sei nichts Ungewöhnliches. Der Terminus "darlehensähnlich", den der VwGH im…

…die im Bereich des x. Zivilrechts gelegen waren. Faktum sei jedoch, dass die Tatsache der Regelung der Vererblichkeit in den Optionsbedingungen keinerlei Einfluss auf die freie Übertragbarkeit der Optionen gehabt habe. Dem Bw. sei daher im Zeitpunkt der Optionseinräumung ein wirtschaftlicher Vorteil zugeflossen. Zum sonstigen…

…beinhaltet, ist die Einbeziehung der in Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 69/335/EWG genannten Gesellschaften mit Erwerbszweck, freier Übertragbarkeit der Anteile und beschränkter Haftung der Mitglieder zwingend. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 66). Die…

…s. insbes. Punkte I. und IV der Plan Summary). Die freie Übertragbarkeit dieses Rechte wurde vertraglich expressis verbis ausgeschlossen (Punkt 12. des Plan Documents bzw. VI der Plan Summary). Damit ist - nach oben Gesagtem - der wirtschaftliche Vorteil nicht schon im Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechtes…

…aus ihr nicht übertragen konnte. Die für ein Forderungswertpapier typische, freie Übertragbarkeit durch Indossament liegt also im Streitfall - bei einigem interpretativen Aufwand - bestenfalls theoretisch, keinesfalls aber praktisch vor und ist nach geschilderter Sachlage auch gar nicht gewollt. Was andererseits gegen die Forderungswertpapiereinstufung spricht, ist die -…

…Gesellschafter an der Willensbildung der Gesellschaft; 7. die Möglichkeit einer Drittorganschaft; 8. die im Grundsatz freie (ungehinderte) Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile an Nichtgesellschafter (kein gesetzliches Zustimmungserfordernis der anderen Gesellschafter); 9. die Unabhängigkeit des Bestandes der Gesellschaft vom Bestand der Gesellschafter; 10. der Anspruch auf einen verhältnismäßigen…

…EU—Geldwäscherichtlinie54 durch das FL in nationales liechtensteinisches Recht kann (wie auch von der belangten Behörde bereits festgestellt) auf eine Übertragbarkeit der zu den EU-Richtlinien ergangenen Kommentierungen und Rechtssetzungsmotiven geschlossen werden. Gemäß SPV 200055 muss zwischen der Person des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten…

…wert war, da ihm dieser erst ermöglichte über alle Anteile frei zu verfügen und somit einen entsprechenden Verkaufserlös zu erzielen. Hinsichtlich der Übertragbarkeit des Optionsrechtes lauten die maßgeblichen Passagen der Optionsvereinbarung folgendermaßen: "Im Falle der Ausübung dieses Optionsrechtes verpflichtet sich Herr D.E. ein Anbot…

…auf ein Freizügigkeitskonto übertragen, auf dem es zur Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes "geparkt" wird, so tritt hierdurch - weil es damit infolge der Übertragbarkeit auf Vorsorgeeinrichtungen künftiger anderer Arbeitgeber im Regelungskreis der 2. Säule verbleibt - kein steuerlich relevanter Zufluss ein (UFS 19.08.2005, RV/0168-F…

…Ergebnis sei die Beantwortung der Hauptfrage für das Jahr 2010 (= endgültige Höhe des Verlustvortrages) von der Beurteilung der Vorfrage für 2007 durch den Verwaltungsgerichtshof (= Gibt es ein freies Wahlrecht in Bezug auf den innerbetrieblichen Verlustausgleich und damit eine willkürliche Verlustzuordnung im Jahr 2007…

…Ergebnis sei die Beantwortung der Hauptfrage für das Jahr 2010 (= endgültige Höhe des Verlustvortrages) von der Beurteilung der Vorfrage für 2007 durch den Verwaltungsgerichtshof (= Gibt es ein freies Wahlrecht in Bezug auf den innerbetrieblichen Verlustausgleich und damit eine willkürliche Verlustzuordnung im Jahr 2007…

…noch keine steuerpflichtigen Einkünfte dar, sofern dafür kein Entgelt gezahlt wird und kein besonderer Leistungsaustausch vorliegt. Die Übertragbarkeit allein ändert an der steuerlichen Beurteilung nichts. Ein Optionsrecht kann - je nach Ausgestaltung - nur unter § 29 Z 3 EStG 1988 ("sonstige Einkünfte") fallen, wenn es als Entgelt…

…auch tatsächlich als solcher auftrat. Dies ergab sich aus den in der Beweiswürdigung angeführten Gründen, insbesondere in Bezug auf die jederzeitige Übertragbarkeit und die freie Dispositionsmöglichkeit über den Geschäftsanteil. Im Übrigen - bezogen auf die Möglichkeit, die Werthaltigkeit des Geschäftsanteiles zu erhalten oder zu vermehren - gestand…

…Übertragbarkeit und/oder Reproduzierbarkeit: Sind die Ergebnisse nachvollziehbar? Gibt es Hinweise, die an der Reproduzierbarkeit der Ergebnisse zweifeln lassen? Aus den ersichtlichen Ergebnissen ergeben sich keine Hinweise, die an der Nachvollziehbarkeit bzw. Reproduzierbarkeit zweifeln lassen. Teilprojekt 1.4. Hefe-freie Suppen Die verkehrsübliche Beschaffenheit von…

…er habe erst bzw. bereits mit Erreichen seines 65. Lebensjahres (21. September 2013) über das Freizügigkeitskapital frei verfügen können. Ca. ein halbes Jahr später (2014) gab der Bf. seine Wohnung in der Schweiz auf und übersiedelte (endgültig) nach Osterreich. Die tatsächliche Auszahlung der Freizügigkeitsleistung veranlasste…

…der Besteuerung unterzog. Bekämpft wurde vom Beschwerdeführer (kurz Bf.) zum einen der Zufluss des Freizügigkeitskapitals im Jahr 2016. Der Bf. brachte vor, er habe darüber bereits 2013 frei verfügen können. Gerügt wurde zudem, es seien weder die Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…05) die bei Beendigung eines schweizerischen Dienstverhältnisses vorgenommene Übertragung des Freizügigkeitskapitals von der Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers auf ein Freizügigkeitskonto nicht zu einem steuerlich relevanten Zufluss führe, weil es infolge der Übertragbarkeit auf Vorsorgeeinrichtungen künftiger anderer Arbeitgeber im Regelungskreis der 2. Säule des schweizerischen Altersvorsorgesystems verbleibe…

…2002, 98/15/0142) verfügen kann. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die Einnahme "frei verfügen" können. Dem tatsächlichen Übergang sind jene Fälle gleichgestellt, in denen die Verwirklichung eines Anspruchs derart nahe gerückt und gesichert ist…

…Abgrenzungskriterium zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag ist, dass beim Dienstvertrag die rechtlich begründete freie Verfügungsmacht des Dienstgebers über die Arbeitskraft des Dienstnehmers wesentlich ist. Es kommt also auf die Bereitschaft zu Dienstleistungen für eine bestimmte Zeit an. Genau dies ist jedoch schon deshalb nicht der Fall…

…im Fall des Verkaufs des Verlages oder einzelner Verlagswerke auf Dritte zu übertragen (§ 14). Des Weiteren sehen die vertraglichen Bestimmungen vor, dass der Verfasser „dem Verlag freie Hand in allen auf sein Buch bezüglichen geschäftlichen Maßnahmen, insbesondere in bezug auf Ausstattung, Preisbestimmung und Auflagenhöhe“ lässt (…