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UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…eines nachvollziehbaren Vorteils für den Bw. ergibt sich dazu keine andere Schlussfolgerung - kann hier auch nicht von sog. Nachwerbungskosten für bereits in früheren Jahren zugeflossene Einnahmen als Abgeordneter zum Nationalrat gesprochen werden. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 16. Februar 2005

UFSW RV/1580-W/02Eine frühere freiwillige Auflösung von steuerfreien Beträgen (Mietzinsrücklagen) ist nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…nach § 28 Abs 5 in der bis 1995 geltenden Fassung gebildeten steuerfreien Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum 31. Dezember 1999 zu verrechnen sind, zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufzulösen sind. Eine frühere freiwillige Auflösung ist nicht zulässig (Doralt: Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, Tz 197 zu …

BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 2/2

…solche nach außen gerichtete Handlungen können dafür maßgeblich sein, die jeder unbefangene Dritte als Vorbereitungshandlungen für die Erzielung von Einnahmen bzw. einer unternehmerischen Tätigkeit (iSd UStG) ansieht" (VwGH 28.06.2012, 2010/15/0016, unter Verweis auf die frühere Rechtsprechung des VwGH). Ergänzend wird festgehalten…

UFSW FSRV/0133-W/04Einleitung wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung wegen unvollständiger Erfassung der Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.11.2005

…zur Verfügung gestellt, dass der frühere Steuerberater genau dieselben Unterlagen gehabt habe. So habe festgestellt werden können, dass der Bf. eine umfassende Auflistung seiner Einnahmen geschrieben habe, sich in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung allerdings andere Beträge wieder gefunden hätten. Warum dies so sei, könne nicht…

BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 1/2

…Ro 2020/15/0017, unter Verweis auf frühere Rechtsprechung) können Werbungskosten und damit negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unter Umständen bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen im einkommensteuerlichen Sinn erzielt. Für diese Berücksichtigung reichen allerdings weder bloße Absichtserklärungen…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.), die am ***6*** geboren ist, hat einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art und zwar einen "SPM Sonderpostenmarkt" betrieben, wobei sie ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat. Gerechnet vom beschwerdegegenständlichen Jahr 2016 hat…

BFG RV/3100660/2012Eigenbezug von Familienbeihilfe bei Verpflichtung zur Unterhaltsleistung durch die (frühere) Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 6 Abs 1 lit a FLAG 1967), darf ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten sein (§ 6 Abs 1 lit a FLAG 1967) und darf für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren sein (§ 6 Abs 1…

BFG RV/5100104/2010Umschulung zum Mediator, wenn in der Folge keine Einnahmen erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016Teil 1/2

…finanzieller Erfolg tatsächlich eintrete, könne nicht das Kriterium für die Anerkennung als Werbungskosten sein. Mit E-Mail vom 18.4.2011 wies der Referent des UFS den Bf darauf hin, dass dieser zwar durch verschiedene Akquisitionsmaßnahmen versucht habe, Einnahmen (aus Gewerbebetrieb, vgl. Jakom/Marschner, EStG…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…ob der Bw. durch frühere Tätigkeiten bei P. in den Streitjahren der Umsatzbesteuerung unterliegende Einnahmen sowie (nachträgliche) Einkünfte aufgrund selbständiger Tätigkeit erzielte, was dem Standpunkt des Finanzamtes entspricht oder ob er im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig war (Standpunkt des Bw.) und damit auch keine Umsatzsteuerpflicht…

UFSW RV/0681-W/02Kann bei einer über mehrere Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase auf Grund des Verhaltens des Steuerpflichtigen die eindeutige Absicht der künftigen Wiederaufnahme der Vermietungstätigkeit als erwiesen angenommen werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 1/2

…wird in der Berufung ausgeführt, dass es jeden Denkgesetzen widersprechen würde, wenn der Bw. ein fertiges Objekt nicht auch vermieten und Einnahmen lukrieren würde. Dies umso mehr, als der Bw. mit Ausnahme von Krankengeldzahlungen aufgrund der Spätfolgen seines Heeresunfalles im Jahre 1967 kein weiteres Einkommen…

UFSI RV/0099-I/10Begünstigter Steuersatz für das Entgelt, das ein Handelsvertreter bei Auflösung seines Vertragsverhältnisses von seinem Geschäftsherrn erhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige war als selbständiger Handelsvertreter tätig, der Gewinn aus dieser Tätigkeit wurde gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt. Dieser Betrieb wurde am "28. Februar 2008" aufgegeben. Im Zuge der am 2…

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 2/2

…zur effektiven Vermietung, Absetzung für Abnutzung von der Bereitstellung zur Vermietung bis zur effektiven Vermietung als vorweggenommene Werbungskosten in Betracht kommen können, wenn ein ausreichend klarer Zusammenhang mit den künftigen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nachweisbar ist. Bundesabgabenordnung Abgaben können gemäß § 200 Abs. 1 BAO…

UFSW RV/1040-W/021. Jagdbetrieb als Liebhaberei 2. Vortragsfähigkeit der Anlaufverluste bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004Teil 1/2

…Geschäftsführung - insbesondere den Verkehr mit Ämtern, Banken und anderen Stellen - habe weiterhin der frühere Geschäftsführer der Jagdpension B. GmbH über. Maßgeblich für die Einstufung einer Tätigkeit als Liebhaberei sei deren objektive Eignung, auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse zu erzielen. Bei Jagdbetrieben werde grundsätzlich Liebhaberei…

UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Ansatz eines WWF-Darlehens, sonstige Ausgaben) gegangen sei. Die Einnahmen aus den Liegenschaftsverkäufen seien außer Streit gestanden. Dem Prüfer sei ein Muster des "Schenkungs- und Wohnungseigentums- und Kaufvertrages" übergeben worden, auf welchem handschriftlich die Kaufpreise der neuen Wohnungseigentümer vermerkt waren, wobei die Summe dieser Beträge…

UFSG RV/0128-G/101. Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Arbeitszimmer eines Sängers (Klassik) und Universitätsprofessors für Gesang 3. Zuordnung von Aufwendungen zu ausländischen Einkünften (Auslandsauftritten)? 4. Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung (hier: Änderung der Bewirtschaftungsart; kein Nachweis der objektiven Ertragsfähigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011Teil 1/2

…Der Bw. habe jedoch sehr wohl Einkünfte - und auch in der erklärten Höhe - erzielt. Dass in den oa. Jahren keine Einnahmen im Inland erzielt worden sind, rechtfertige bei bestehendem inländischen Betrieb nicht die Aberkennung der Betriebsausgaben im Inland. Die Zurechnung der "Fixkosten", also der unabhängig…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…wird auf die Beurteilung im BP. Verfahren und das Vorhalteverfahren verwiesen. Das Gebäude wurde von Haus aus als Betriebsvermögen erklärt. Der frühere Versuch des Finanzamtes Schärding das Gebäude als Privatvermögen zu behandeln ist gescheitert. Einerseits hat Herr X. erklärt, das Gasthaus selber in Betrieb nehmen…

UFSW RV/1870-W/09Beendigung der Vermietung einer Eigentumswohnung vor Erreichen eines positiven Gesamtüberschusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2011

…2006 (zugestellt am 22. Dezember 2008 laut Rückscheinen ESt-Akt Bl 16ff/2006), in denen nicht mehr die Werbungskosten- und Einnahmen-Überschüsse aus der Eigentumswohung in der adr.1 berücksichtigt wurden, zusätzlich aber für 2005 und 2006 die im Wiederaufnahmsantrag angeführten außergewöhnlichen Belastungen, was (per…

UFSG RV/0183-G/04Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung; vorzeitige Darlehensrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…ein positives Ergebnis zu erwirtschaften, weil er es sich nicht leisten könne, auf eine Anerkennung seiner Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung positiv als auch negativ zu verzichten. Deshalb habe er bereits die Darlehens gewährende Bank über eine vorzeitige Darlehensablösung informiert, um so die Zinsbelastung drastisch…

BFG RV/7100163/2022Mandatsabgabe von Pensionsbezügen aus früherer Mandatsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…des Mandats und der damit verbundenen Bezüge an die ihn entsendende Partei zu zahlen, dann haben die Zahlungen der Mandatsabgaben von den Pensionsbezügen auch dann einen hinreichenden Zusammenhang mit den früheren Einnahmen, wenn der pensionierte Mandatar seine Pensionsbezüge im Fall der Nichtzahlung der Abgabe nicht…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…BGBl. I Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. § 19 KBGG lautete bis zum BGBl. I Nr. 116/2009: § 19. (1) Die Abgabe beträgt jährlich…