…geleistet noch Voranmeldungen erstattet, eine Stellungnahme dazu wieso dies unterblieben ist, liegt nicht vor. Die Selbstanzeige wurde lediglich für die N.GesmbH erstattet, eine Täternennung im Sinne des § 29 Abs.5 FinStrG wurde hinsichtlich des Bf. als Geschäftsführer dieser Gesellschaft nicht vorgenommen, daher kann der…

…die Bf. wurde jedoch als Täterin namentlich nicht erwähnt. Der Finanzstrafbehörde erster Instanz ist daher Recht zu geben, wenn sie eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige schon wegen fehlender Konkretisierung der physischen Person, für die sie erstattet wurde, nicht annahm (VwGH 26.11.2003, 2000/13…

…***7*** schon jahrelang zusammengearbeitet. Die Bemessungsgrundlagen erkennen Sie It. beiliegender Excel-Aufstellung." Dieses Schreiben enthält keine Bezeichnung "Selbstanzeige" und auch keine Täternennung. Es behandelt zudem lediglich Eingangsrechnungen der ***1*** und nicht das Verrechnungskonto der ***Bf1***. Beigelegt sind eine Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 mit einer Gutschrift von €…

… 29 Abs. 2 FinStrG innerhalb eines Mo- nats ab Bekanntgabe der Abgabenbescheide entrichtet werden. 4. Täternennung Die gegenständliche Selbstanzeige wird ausdrücklich für Frau G und für die zeitweilig betreffend das Vermögen zeichnungsberechtigte Frau P, erstattet." ********** Im Bericht vom 8. Juni 2016 sind die Ergebnisse der…

…Die Prüferin musste abermals auf die fehlende Übermittlung der Unterlagen für Veranlagungszeitraum 2017 hinweisen und hat ausdrücklich um Unterfertigung des Prüfungsauftrages und Absprache über eine allfällige Selbstanzeige und Retournierung im Fax- oder Mail-Weg ersucht - zusätzlich wurde durch die Prüferin der noch immer ausstehende Ausdruck…

…nicht gewährt. Angesichts der Darlehenshöhe und der fehlenden Sicherheiten geht die Außenprüfung von einem fremdüblichen Zinssatz von 12% (angelehnt an den Zinssatz eines Kontokorrentkredites) aus. Der Verzicht auf die Verzinsung des Darlehens bewirkt entgangene Zinserträge bei der A-GmbH zugunsten des Gesellschafters **Bf3**. Die Gewährung…

… 29 FinStrG, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Da die Voraussetzung der Täternennung für den Beschuldigten nicht erfüllt ist, können die verspäteten Meldungen dem Beschuldigten gegenüber nicht straffrei werden. […] Da für die Umsatzsteuer 2019 (***Bf1*** nur Umsatzsteuer 2019) und die Kraftfahrzeugsteuer 2022 (**Bf4…

…im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung festgesetzt. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass Erlöse aus Gutschriftsabrechnungen fehlen. Herr ***10*** hat in diesem Zusammenhang aus folgenden Gründen keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen: Herr ***10*** befindet sich in einer Geschäftsbeziehung mit der Firma ***11***. Von diesem Unternehmen werden für…

…dem weißen (leeren) Blatt, nicht weiter nachgeschaut habe. Hätte sie weiter geschaut, hätte sie die fehlenden Rechnungen entdeckt. Somit habe sie subjektiv fahrlässig das Finanzvergehen der Verkürzung von Eingangsabgaben zu verantworten. Das Schreiben der Beschuldigten vom 9. Jänner 2015, mit dem eine Berichtigung beantragt worden…

…günstigere Rechtslage verfahrensgegenständlich finanzstrafrechtlich verneint werden. Ausschlaggebend für die Stattgabe der Beschwerden waren in diesem Abgabenverfahren jedoch nicht die vom Bf. ins Treffen geführten Gründe, sondern die fehlende Entrichtung der Abgabenerhöhungen im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG. Erklärtes Ziel der Finanzstrafnovelle 2010 war es…

…An t rages auf Abrechnungsbescheid rich t e . Insbesonde r e werde die Zurückweisung aufgrund fehlender Antragslegitimation der Bf sowie die Auffassung des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, d ie Bf sei als Haftende für die Abgabenschuld der G-GmbH heranzuzi…

…Geschäftsführers. - Für die leichte Fahrlässigkeit spricht auch, dass eine allenfalls fehlende WiEReG-Meldung ohnedies nachgeholt wurde und es hier nur zu einem geringen zeitlichen Verzug gekommen ist. - Die Beschwerdeführer bringen vor und halten aufrecht, dass die vom Gesetz geforderte Meldungen an das wirtschaftliche Eigentümerregister bei…

…kein Hinweis zu ersehen, dass hier für den Beschuldigten eine Selbstanzeige erstattet werden hätte sollen. Mangels Täternennung ist für den Beschuldigten durch eine Nachmeldung für eine Gesellschaft keine strafbefreiende Wirkung gegeben. Aber auch für den belangten Verband waren keine "konkludenten" Selbstanzeigen strafbefreiend, da insoweit keine…

…vom 13. Jänner 2012 wurde auf Seite 3 jedoch zur Überschrift "Zu Punkt 2) der Anschuldigung" sehr wohl auf den Prüfungsbericht vom 6. Oktober 2011 und die im Zuge der Prüfungsanmeldung erfolgte Nachreichung der fehlenden Voranmeldungen verwiesen. Diese Stellungnahme wurde auch der Bw. zugestellt und…

…der steuerliche Vertreter "im Namen und Auftrag der B. GmbH" Selbstanzeige erstattet und dabei für die Zeiträume 08/2000-12/2000 und 01-02/2001 Umsatzsteuervoranmeldungen samt Saldenlisten vorgelegt. Wegen Fehlens der im § 29 Abs. 5 FinStrG geforderten Voraussetzungen habe der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung…

…des Prüfberichtes wurde festgestellt, dass aufgrund falscher Erklärungen bzw. fehlender Erklärungen für die Jahre 2016 bis 2019 sich die im Spruch dargestellten Mehrbeträge ergeben. Der Beschuldigte hat sich auf seinen Bilanzbuchhalter auch hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteuermeldungen aber auch der Jahreserklärungen verlassen. Er hat dabei…

…wurden. Mit Kaufvertrag vom 16. Februar 2015 wurde das Unternehmen "y" bestehend aus der gesamten Geschäftseinrichtung sowie dem Kundenstock verkauft. Die Bezug habende Rechnung wurde aufgrund von fehlenden Informationen (UID Nummer des Käufers) erst am 27. Februar 2015 ausgestellt. Nachdem unsere Mandantin nach dem Verkauf…

…Haltungskorrektur bei der GmbH durchzuführen. Eine regelmäßige Prüfung eines Unternehmens generell wäre empfehlenswert. Die verspätete Meldung der Umsatzsteuer basiert auf fehlendem Wissen im steuerlichen Bereich. Tatsächlich wurden die Abgaben verspätet, jedoch im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und dem Wissensstand überwiesen. Auch wurde für die verspäteten…

…sie sich doch auch gegen Verfahrenseinstellungen (U 1-3/2022 und 4-6/2022), die der Spruchsenat gar nicht verkündet hat. Hinsichtlich der mangelnden "Täterbenennung" ist der Amtsbeauftragte auf die Bestimmung des § 29 (5) FinStrG hinzuweisen, wonach die Selbstanzeige nicht nur für die Personen wirkt…

…August und September 2012 ausgedehnt worden. Die zweite Selbstanzeige sei noch vor Prüfungsbeginn erstattet worden. In weiterer Folge sei es zu einer GPLA-Prüfung gekommen und seien mit Bericht vom 25. Oktober 2012 die fehlenden Lohnabgaben, wie in den Selbstanzeigen angegeben, festgesetzt worden. Gleichzeitig mit…