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UFSG RV/0213-G/10Vorsteuervergütungsverfahren bei Fehlen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…die Übermittlung elektronisch erfolgt) vorliegt, und der Unternehmer zur Umsatzsteuer beim Finanzamt (aufgrund von Vorjahresumsätzen und dem Fehlen von entsprechenden Meldungen zur Betriebsaufgabe) erfasst ist. Die Abgabenbehörde weiß zu diesem Zeitpunkt in der Regel gar nicht, ob überhaupt Inlandsumsätze vorliegen, erst durch die Umsatzsteuererklärung wird…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…273 der Richtlinie, der zu Kapitel 7 („Verschiedenes“) ihres Titels XI gehört, lautet: Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen bewirkten Inlandsumsätze und innergemeinschaftlichen Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie für erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung…

BFG RV/7103567/2011Fehlende Rechnungsmerkmale für VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…ob der Leistende an seinem Sitz Gas verbraucht habe? Auch der fehlende Stromverbrauch im April und Mai 2007 besage in Zeiten von Laptop und Handy gar nichts. Exkursorisch frage der steuerliche Vertreter, warum die belangte Behörde nicht im Leistungszeitraum vor Ort gewesen sei und dem…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…komme, und bedurfte es insofern keiner Wiederaufnahme zur Richtigstellung. Die Wiederaufnahmen erfolgten mit Hinweis auf die Feststellungen der Außenprüfung, die Vorsteuererstattungsbescheide mit Null mit dem Hinweis auf vorliegende Inlandsumsätze, genauere Feststellungen dazu ergeben sich detailliert aus dem Außenprüfungsbericht und der Niederschrift dazu. Die Bf. führte…

BFG RV/2100044/2019Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Vorsteuererstattung mit Verweis auf nachträglich hervorgekommene Rabattvereinbarungen und Inlandsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…das "Nachschieben" der Gründe für die Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde unzulässig (vgl. VwGH 21.7.1998, 93/14/0187, 0188). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides sei auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" (vgl Ritz, BAO, 6. Aufl…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

…Sprache - ausführlich dargelegt, welche Belege zum Nachweis der Steuerfreiheit erforderlich wären. Überdies wurde ihm bzw. dem steuerlichen Vertreter mehrmals die Möglichkeit eingeräumt, die fehlenden Belege nachzureichen. Aus den Eingaben des steuerlichen Vertreters geht auch eindeutig hervor, dass dem Bw. klar gewesen sein musste, welche Unterlagen…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…Aufzeichnungen war es für den Prüfer nicht möglich die einzelnen Fahrzeugverkäufe der Jahre 2003 und 2004 jeweils den Exporten/innergemeinschaftlichen Lieferungen, Differenzbesteuerung bzw. 20%-igen Inlandsumsätzen zuzuordnen. Zu diesem Zwecke wurde im Vorhalt vom 10. März 2008 um eine diesbezügliche Aufstellung durch den AbgPfI ersucht…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

…Jahres 2005 der Bw. nur mehr im Auftrag der Fa. R für deren österreichische Repräsentanz tätig war und dafür auch die entsprechenden Ausgangsrechnungen monatlich gelegt wurden. Davor wurden durchwegs steuerpflichtige Inlandsumsätze - ebenfalls aus Zahlscheinwerbung - erzielt. Nunmehr sind die erzielten Einnahmen als Katalogleistung gem. § 3a Abs…

UStR 2000 Rz 1537–155611.1.6. Änderungen der Rechnungslegung auf Grund des zweiten Abgabenänderungsgesetzes 2002
geltende FassungRichtlinien14.12.2016

…die Rechnung alle erforderlichen Merkmale (dh. auch seine eigene UID) aufweist. Eine Rechnungsberichtigung (zB fehlende UID) kann nur vom Rechnungsaussteller vorgenommen werden. Rz 1555: Die UID muss im Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzuges vorliegen . Wird sie erst später ergänzt, steht der Vorsteuerabzug erst in dem…

UFSG RV/0771-G/12Vorsteuererstattungsverfahren bei nicht nachgewiesenen Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010). Bei Nichtvorliegen von Inlandsumsätzen seien die Vorsteuern im Wege des elektronischen Vorsteuererstattungsverfahrens geltend zu machen, ein Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wie beantragt sei nicht durchzuführen. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt, dass bei der am 10.09…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 1/3

…nicht mehr stattfindet. Da die bei den Zollämtern in Verwendung stehenden Laufzettel (...) jedoch keine streng verrechenbare Drucksorten sind, sohin keine Überprüfung der Laufzettel mit den konnexen Begleitscheinen amtswegig stattfindet, wird auch das Fehlen solcher Formulare nicht wahrgenommen. ... Die vorgetäuschten Ausfuhren beim Zollamt Nickelsdorf, die mit…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…wurden als Inlandsumsätze mit 20% Umsatzsteuer qualifiziert. Privatdarlehen: Privatdarlehen in Höhe von EUR 220.000,00 an die Beschwerdeführerin wurden von der Betriebsprüfung als solche nicht anerkannt. Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass diese Darlehen fehlende Umsätze darstellen und deklarierte diese als verdeckte Gewinnausschüttung an…

UFSG RV/0139-G/09Vorsteuerabzug von Leistungen für ein Fahrsicherheitstraining
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…Vorsteuern in Höhe von 4.854,85 Euro. Die übrigen Vorsteuern wurden unter Hinweis auf die fehlende Abzugsfähigkeit von PKW- Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit Aufwendungen der privaten Lebensführung und Repräsentationsaufwendungen nicht anerkannt. In ihrer Berufung beeinspruchte die Bw. die Erstattung und führte aus…

BFG RV/7104098/2018Zurückweisungen von Vorlageanträgen (keine Beschwerdevorentscheidung, Bescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…der BP neu festgesetzt. Die Umsatzsteuervoranmeldung März 2013 wurde aus anderen Gründen von der BP neu festgesetzt (von der Bf. wurden steuerfreie Ausfuhrlieferungen zu niedrig und steuerpflichtige Inlandsumsätze zu hoch berechnet). Mit Schreiben, datiert 25.2.2014 (Postaufgabe 26.2.2014), erhob die steuerliche Vertretung…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/4

…die mit "2009 - 2011" beschriftet ist. Entgegen dieser Beschriftung fehlen in dieser Kiste aber genau jene Ordner, die die verfahrensgegenständliche Jahre 2010 und 2011 betreffen. Offenkundig hat einer der vorherigen Vertreter die Ordner mit den Geschäftsunterlagen für die beiden verfahrensgegenständlichen Jahre aus der Kiste entnommen…

BFG RV/2100835/2022Schätzung eines Telekommunikationsunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…verrechnet. Nach Ansicht des ho. Finanzamtes erscheint daher unter Berücksichtigung aller Umstände ein Gewinnzuschlag von 30% - im unteren Bereich - als angemessen. Der auf diese Art ermittelte Inlandsumsatz ist mit 20 % zu versteuern. Die zahlenmäßige Darstellung der Berechnung ist der Beilage zu entnehmen. (…) Die IT…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/4

…entgegen: Die vom BFG in den angeführten Verfahren vertretene Ansicht, wonach die theoretische Möglichkeit zur Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für das nachgelagerte Erfordernis einer Vorsteuerberichtigung bereits ausreichend und Letztere somit auch bei fehlendem ursprünglichen Vorsteuerabzug vorzunehmen sei, steht im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut. Hätte der österreichische Gesetzgeber…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/5

…EUR 129,28. Diese Gutschriften weisen keine USt aus und wurden dem Finanzamt Graz-Stadt bereits mit Schreiben vom 31.1.2017 übermittelt. Sofern sich diese Gutschriften trotz fehlendem USt-Ausweis auf von der A erbrachte, mit USt fakturierte Telekommunikationsdienstleistungen beziehen sollten, hätten diese eine…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…Rs. C593/19 bekannt gewesen sein musste, dass sie steuerpflichtige Inlandsumsätze erzielt hatte (genannter Gesamtumsatz 2016 ff i.H.v. EUR 13.156.661,49). Die Ausführungen und oa. Umsatzzahlen sind nach Ansicht des FAÖ nicht nachvollziehbar und auch widersprüchlich zu den mittels U5 beantragten…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…insbesondere aufgrund des im Zeitablaufs gesunkenen Anteils unternehmerischer Kunden - auch für die Streitjahre 2014 und 2015 als Mindestanteil unternehmerischer Leistungsempfänger anzunehmen sein, weshalb zumindest diese 18% - als unter das Reverse Charge-System fallende Ausgangsumsätze - aus der Bemessungsgrundlage der Ausgangsumsatzsteuer auszuscheiden sind. Wir verweisen erneut darauf…