…im Geschäftslokal in 1130 Wien, AR 1 kontrolliert worden sei. Tz 22 Aufwand Fremdleistungen In Anbetracht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Thema substantielle Bestandteile von Verträgen mit Familienangehörigen und in Ermangelung schriftlicher Vereinbarungen betreffend die Zusammensetzung des vom Sohn des Bw. erbrachten Leistungen sei die…
…wurde, wird der Mietaufwand nicht anerkannt. Da die Beteiligten der HG zum Geschäftsführer der Bw nahe Angehörige sind, sind die Beweisregeln für nahe Angehörige heranzuziehen. Danach können Verträge für das Steuerrecht nur anerkannt werden, wenn sie nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen…
…Verkäufer, welcher sogar zu einer Kaufpreisreduktion bereit gewesen sei, wohl nicht zu unterstellen sei, er habe bei Vertragsabschluss jene Position besessen dem Bw. ein teilweise unverkäufliches Warenlager "aufzudrängen". Aus der unrichtigen Bewertung der Zigaretten und der damit über Jahre bewirkten Einsatzverschiebung, könne ob der Tatsache…
…Familienhafte Verträge sollten jedenfalls klare Kündigungsvereinbarungen oder ähnliches enthalten. Dies ist hier nicht der Fall. Der Vertrag ist nicht ausreichend nach außen zum Ausdruck gekommen. (Anmerkung zu Verträgen zwischen nahen Angehörigen: Der VwGH hat Kriterien entwickelt, unter welchen Voraussetzungen Verträge solcher Art steuerlich anerkannt werden…
…seien. Unterhalt: Rechtsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen sind im Speziellen darauf zu untersuchen, ob nicht hinter einer nach außen in Erscheinung tretenden Leistungsbeziehung in Wahrheit eine familienhafte Veranlassung steht. Es ist daher zu überprüfen, inwieweit derartige Verträge die Regelung privater Unterhaltsleistungen beinhalten: Gemäß § 140 ABGB Abs…
…familienhaften Mitarbeit. Nach § 90 ABGB hat ein Ehegatte im Erwerb des Anderen im Rahmen der Zumutbarkeit und Üblichkeit mitzuwirken, wofür er gemäß § 98 ABGB Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Liegt bei einer derartigen Mitwirkung kein über diese Verpflichtungen hinausgehendes Vertragsverhältnis vor, sind geleistete Abgeltungsbeträge familienhaft…
…Erbschaft aufgebracht werden. Auch der Beleg über den Nachweis der Erbschaft sei der Behörde bereits vorgelegt worden. Des Weiteren sei anzuführen, dass die Vertragsdauer von 10 Jahren von der Bw. und dem Gatten bewusst auf Grund der Person des Mieters gewählt worden sei. Bei dem…
…werden. Transportfahrten zum Baumarkt und eine angebliche Mithilfe bei handwerklichen Arbeiten fällt einerseits unter die familienhafte Mitarbeit, wofür eine angebliche Abgeltung des anderen Ehegatten bei diesem steuerlich keine Ausgabe darstellt, anderseits entspricht die vorgelegte "Rechnung" nicht den bereits angesprochenen Erfordernissen für Verträge zwischen nahen Angehörigen…
…Ein Indiz für die Fremdüblichkeit eines Vertrages liege auch vor, wenn die Höhe der Entlohnung und der Arbeitsumfang vom Erreichen steuerlicher Grenzen abhängt. Ein praktisch nur in der Freizeit sowie im Urlaub erfolgendes Tätigwerden spreche ebenfalls für eine familienhafte Mitarbeit. Würden Familienmitglieder im Betrieb oder…
…Doralt/Renner, EStG8, § 2 Tz 160 und die dort zitierte hg. Judikatur) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren…
…Über die Berufung wurde erwogen: Erfolgt die Mitarbeit des Ehegatten, Kindes oder sonstigen nahen Angehörigen ohne besondere vertragliche Verpflichtung lediglich im Rahmen der Beistandspflicht des Ehegatten oder auf Grund des familienhaften Naheverhältnisses (keine bestimmte Arbeitszeit, kein Lohn) stellen die an den Gatten oder das Kind…
…bestehen. Eine über die familienhafte Mitarbeit hinaus gehende Arbeitsleistung ist jedoch nicht feststellbar. Was nun die vorgelegten Vereinbarungen zwischen dem Bw. und seiner Gattin angeht, ist anzumerken, dass in diesen Verträgen keine Angaben über die Höhe der Honorierung der Arbeitsleistung der Gattin des Bw. ersichtlich…
…dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht hinausgingen (VwGH 29.1.1991, 89/14/0088). Liege sohin bei derartigen Mitwirkungen kein über diese Verpflichtung hinausgehendes, steuerlich anzuerkennendes Vertragsverhältnis vor, seien geleistete Abgeltungsbeträge familienhaft bedingt und somit nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben…
…Rechtsprechung für erforderlich erachteten deutlichen Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile (vgl. VwGH vom 4. 10. 1983, 83/14/0034), um eine klarere Abgrenzung der auf wirtschaftlichen Gehalt beruhenden Beziehung von der familienhaften zu ermöglichen, ebenfalls nicht. Im Wirtschaftsleben ist es auch üblich, Verträge schriftlich zu verfassen…
…einer familienhaften Mitarbeit sind zB: Rasenbetreuung, PKW-Reinigung, Telefondienst, Bankerledigungen uä. (Doralt/Renner, aaO, § 2 Tz 167/4, mwN). Angesichts obiger Rechtsausführungen erfüllt die vom Bw mit seinem mj. Sohn abgeschlossene Vereinbarung nach Ansicht des UFS nicht die eben dargelegten Kriterien eines steuerlich anzuerkennenden Vertrages…
…bei den hier vorliegenden Tätigkeiten um typische Beispiele familienhafter Mitarbeit unter Ehegatten handelt. Zu berücksichtigen ist weiters, dass neben der bereits oben beschriebenen Gefahr der willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen hinter den beschriebenen Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch die Erforderlichkeit einer…
…18.900,00) in der beantragten Höhe, die obige Position in Höhe von S 12.000,00 wurde jedoch mit nachstehender Begründung nicht angesetzt: "Hilfsdienste von nahen Angehörigen ohne besondere vertragliche Verpflichtung sind nicht zulässig." Die eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet: "Der vom Bw…
…Seine Ehegattin ist als Büroangestellte bei ihm angemeldet und bezieht einen monatlichen Bezug für 20 Wochenstunden. Ebenso ist die Gattin als Angestellte bei der Sozialversicherung angemeldet. Das Anstellungsverhältnis wurde vom Finanzamt nicht anerkannt und als familienhafte Mitarbeit qualifiziert. Gegen die Bescheide für die Jahre 2006…
Zutreffend hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass ein konkreter schriftlicher Dienstvertrag des Bf. mit seiner Ehegattin nicht vorliegt (der Schriftform eines Vertrages kommt im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu, vgl. Toifl, § 2 Tz 161) und dass im Zuge der Betriebsprüfung keinerlei schriftliche Aufzeichnungen…
…gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd. § 90 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) hinausgehen (VwGH 29.1.1991, 89/14/0088). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Verträge zwischen nahen Angehörigen - auch wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - steuerlich nur unter Fremdvergleichsgesichtspunkten anerkannt werden. Demnach können vertragliche…